Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.2007

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05   

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https://dejure.org/2006,2333
BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05 (https://dejure.org/2006,2333)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2006 - KVR 39/05 (https://dejure.org/2006,2333)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2006 - KVR 39/05 (https://dejure.org/2006,2333)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ausübung eines gemeinsam beherrschenden Einflusses auf die Gesellschaft durch zwei Gesellschafter; Ausschluss eines Zusammenwirkens durch die Festlegung eines Stichentscheides durch einen unabhängigen Dritten in der Satzung des Unternehmens für den Fall von ...

  • kanzlei.biz

    Radio TON

  • Judicialis

    GWB § 36 Abs. 2 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 36 Abs. 2 S. 2
    "Radio TON"; Ausübung eines beherrschenden Einflusses durch zwei Gesellschafter

  • rechtsportal.de

    GWB § 36 Abs. 2 S. 2
    "Radio TON"; Ausübung eines beherrschenden Einflusses durch zwei Gesellschafter

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Radio TON

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusammenwirken zweier Unternehmen: Einzelfallregelung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung ? Zusammenwirken zweier Gesellschafter, um beherrschenden Einfluss auf Marktteilnehmer auszuüben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundeskartellamt kann bei beherrschendem Einfluss auf drittes Unternehmen Anteilserwerb untersagen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 480
  • ZIP 2007, 350
  • GRUR 2007, 347
  • WM 2007, 274
  • DB 2007, 517
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.05.1979 - KVR 1/78

    Herrschendes Unternehmen und Fusionskontrolle

    Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht die paritätische Beteiligung und das damit verbundene Aufeinanderangewiesensein bei der Willensbildung für sich allein noch nicht den Beherrschungstatbestand (BGHZ 74, 359, 366 - WAZ).
  • BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86

    Beherrschung des Marktes für politische Wochenzeitungen

    Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05
    Wie der Senat bereits entschieden hat, entspricht es wirtschaftlicher Erfahrung, dass ein Kaufmann sich nicht selbst durch wesentlichen Wettbewerb schädigt (BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2440 - Gruner + Jahr/Zeit II).
  • BGH, 18.11.1986 - KVR 9/85

    Gemeinsame Beherrschung bei paritätischer Beteiligung

    Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05
    Dazu reicht es typischerweise aus, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten, denn dadurch ist regelmäßig sichergestellt, dass die paritätisch Beteiligten ihren Unternehmen gegenüber eine herrschende Einheit bilden (BGH, Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 9/85, WuW/E 2337, 2339 - Hussel-Mara).
  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

    Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05
    Insoweit stehen die landesmedien- und die kartellrechtlichen Anforderungen nebeneinander und werden durch die jeweils zuständigen Behörden in eigenständigen Verfahren überprüft (BGHZ 110, 371, 375 - Sportübertragungen).
  • BGH, 07.05.1951 - IV ZR 69/50

    Eigentumsvermutung zugunsten der Ehefrau

    Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05
    Die Beteiligten werden im wieder eröffneten Beschwerdeverfahren Gelegenheit haben, zu diesem Erfahrungssatz im Blick auf den relevanten Markt und die konkreten wettbewerblichen Verhältnisse Stellung zu nehmen (vgl. BGHZ 2, 82, 84 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

    "Süßwarenkartell"

    (zu allem: BGH, Beschluss v. 22.06.1981 - KVR 7/80, WuW/E BGH 1810 (1811) - Transportbeton Sauerland; Beschluss v. 18.11.1986 - KVR 9/85, BGHZ 99, 126 - 133, zitiert nach juris Rz. 11 m.w.N. - Hussel-Mara; vgl. fer-ner: BGH, Beschluss v. 07.11.2006 - KVR 39/05, WuW/E DE-R 1890 -.
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    Dazu reicht es typischerweise aus, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.1986 - KVR 9/85, BGH, BGHZ 74, 277, 288 = WuW/E 2337, 2339 zu B II.4.b. der Gründe, Rn.11 - Hussel Mara; BGH, Beschluss vom 7.11.2006, KVR 39/05- WuW/E DE-R, 1890, 1993 - Radio Ton).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 6 U 148/12

    Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung

    Dazu reicht es typischerweise aus, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten, denn dadurch ist regelmäßig sichergestellt, dass die paritätisch Beteiligten ihren Unternehmen gegenüber eine herrschende Einheit bilden (BGH, Beschluss v. 7. November 2006 - Radio Ton - KVR 39/05, WM 2007, 274/juris Tz. 11).
  • VG Köln, 23.02.2018 - 22 L 2766/16

    Postmonopol: Bundesnetzagentur verliert und gewinnt

    vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 39/05 -, juris, Rn. 11 ff., mit weiteren Nachweisen; Thomas, in: Immenga/ Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 36 Rn 906.
  • VG Berlin, 18.10.2013 - 10 K 186.10

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Härtefallregelung

    " (Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 39/05 - Radio TON -, Seite 6 des amtlichen Abdrucks),.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2007 - KVR 39/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16437
BGH, 18.05.2007 - KVR 39/05 (1) (https://dejure.org/2007,16437)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2007 - KVR 39/05 (1) (https://dejure.org/2007,16437)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2007 - KVR 39/05 (1) (https://dejure.org/2007,16437)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzw. mangels Fristversäumnis

  • Judicialis

    GWB § 36 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 71a Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GWB § 36 Abs. 2 S. 2 § 71
    Zurückweisung von Anhörungsrügen betreffend Fragen einer gemeinsamen Beherrschung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wettbewerbsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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