Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 20 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• KG, 01.12.1976 - Kart 51/76
• BGH, 21.02.1978 - KVR 4/77
• BGH, 07.08.1978 - KVR 4/77

Papierfundstellen

• BGHZ 71, 102
• NJW 1978, 1320
• GRUR 1978, 439

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.10.1963 - KVR 3/62

  Widerspruch gegen Anmeldung eines Rabattkartells

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• BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

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• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

  Soda-Club II

  Gegen eine Einbeziehung des Angebots trinkfertigen Mineralwassers spricht schließlich, dass die Wettbewerbskräfte, die sich aus diesem Angebot ergeben, gleichermaßen auf alle Befüllunternehmen wirken und folglich nichts über das Verhältnis aussagen, in dem Soda-Club zu den anderen Befüllunternehmen steht (vgl. zu § 22 GWB a.F. BGHZ 71, 102, 109 f. - Kfz-Kupplungen;… Paschke in Frankfurter Kommentar zum GWB, § 19 GWB 2005 Rdn. 319).

  Maßgeblich ist der Gesamtumsatz (vgl. BGHZ 71, 102, 109 - Kfz-Kupplungen).

• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege

  Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit an (BGHZ 71, 102, 125 - Kfz-Kupplungen; BGH, Beschl. v. 23.10.1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; Beschl. v. 21.12.2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex; BGHZ 166, 165 Tz. 49 - DB Regio/Üstra).
• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II

  Ob ein beabsichtigter Zusammenschluss die Erwartung begründet, dass eine schon bestehende marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, ist aufgrund eines Vergleichs der Wettbewerbslage, wie sie vor der Verwirklichung des Vorhabens besteht, und der nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich eintretenden Entwicklung festzustellen (BGHZ 71, 102, 117 - Kfz-Kupplungen; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 - KVR 18/99, WuW/E DE-R 668, 670 - Werra Rundschau).

  Da G+J auf die dargestellten gegenläufigen Interessen von RBA Germany keine Rücksicht zu nehmen bräuchte, ist im Falle des Zusammenschlusses zu erwarten, dass G+J Strategie- und Marketingentscheidungen träfe, die "National Geographic" in eine umfassende Geschäftspolitik einordnen würden (vgl. BGHZ 71, 102, 123 - Kfz-Kupplungen).

 
• BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09

  Springer/Pro Sieben II

  Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 125 - Kfz-Kupplungen; Beschluss vom 23. Oktober 1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419, 1424 - Deutsche Post/trans-o-flex;… Beschluss vom 7. Februar 2006 - KVR 5/05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 - DB Regio/Üstra;… Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

  Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch für die Beurteilung sog. konglomerater Zusammenschlüsse, bei denen sich die Zusammenschlussbeteiligten nicht als Wettbewerber oder als Anbieter und Kunde auf demselben Markt gegenüberstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 119 ff. - Kfz-Kupplungen; Beschluss vom 25. Juni 1985 - KVR 3/84, WuW/E 2150, 2157 - Edelstahlbestecke).

  Da es für die Verbesserung der Wettbewerbssituation schon genügt, dass potenzielle Wettbewerber entmutigt und so von einem nachstoßenden Wettbewerb abgehalten werden, reicht es - wenn die Verbesserung der Wettbewerbssituation nur bei einem bestimmten künftigen Marktverhalten des Unternehmens eintritt - für die Annahme einer verstärkenden Wirkung des Zusammenschlusses aus, dass das betreffende Verhalten von der Marktstruktur begünstigt wird und aus Sicht der aktuellen und potenziellen Wettbewerber vernünftigerweise zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 119 ff. - Kfz-Kupplungen).

• BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

  Haller Tagblatt

  Lediglich eine Veränderung von - insbesondere rechtlichen - Rahmenbedingungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur berücksichtigt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978, KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f., Kfz-Kupplungen; Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997, KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276, Stromversorgung Aggertal).

  b) Zu Unrecht beruft sich das Beschwerdegericht für den von ihm verwendeten strengeren Prüfungsmaßstab "hoher Wahrscheinlichkeit" auf die Senatsentscheidung "Kfz-Kupplungen" (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f.).

• BGH, 12.01.2021 - KVR 34/20

  CTS Eventim/Four Artists

  Zweck der Zusammenschlusskontrolle ist es, eine Unternehmenskonzentration zu verhindern, die die strukturellen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt derart verändert, dass infolge der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs nicht mehr gewährleistet ist oder ein bereits beeinträchtigter Wettbewerb durch die Verstärkung einer bestehenden marktbeherrschenden Stellung weiter eingeschränkt oder die Chance für sein Wiederaufleben weiter verschlechtert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 115 [juris Rn. 56] - Kfz-Kupplungen).

  Dementsprechend reicht ein auch erheblicher Zuwachs an Finanzkraft für ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht bereits als solcher für die Untersagung eines Zusammenschlusses aus, sondern erst dann, wenn im konkreten Fall Auswirkungen der erheblich gewachsenen Finanzkraft auf die Stellung des marktbeherrschenden Unternehmens im Wettbewerb zu erwarten sind (vgl. BGHZ 71, 102, 116 f. [juris Rn. 57, 59] - Kfz-Kupplungen).

  Diese Veränderung ist festzustellen durch einen Vergleich der den Wettbewerb auf dem relevanten Markt bestimmenden Kräfte vor und nach dem Zusammenschluss unter Einbeziehung der zu erwartenden weiteren Entwicklung (vgl. BGHZ 71, 102, 115 ff. - Kfz-Kupplungen).

• BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94

  "Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das …

  Für die Entscheidung, ob ein Zusammenschluß zu untersagen ist, kommt es nach dem Gesetz allein darauf an, ob zu erwarten ist, daß im Inland eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird (vgl. BGHZ 71, 102 - Kfz-Kupplungen;… ebenso - jedenfalls im Ergebnis - die zumindest ganz h.M., vgl. Kleinmann/Bechtold aaO. § 24 Rdn. 418;… Rehbinder in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 98 Abs. 2 Rdn. 185;… Jungbluth in Langen/Bunte, Kartellrecht, 7. Aufl., § 98 Abs. 2 Rdn. 175; Ebenroth/Autenrieth BB 1981, 16, 22;… Markert aaO. S. 111).

  Nach ihrem Sinn und Zweck sollen sie die Feststellung der Marktbeherrschung im Sinne des § 24 Abs. 1 GWB erleichtern; deshalb ist bei allen genannten Vorschriften von demselben Marktbegriff auszugehen (vgl. BGHZ 71, 102, 108 - Kfz-Kupplungen;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl., S. 351 Rdn. 131, m.w.N.).

  In die notwendige Gesamtbetrachtung, auf deren Grundlage ein Zusammenschluß nach § 24 Abs. 1 GWB zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 71, 102, 108 - Kfz-Kupplungen; BGHZ 77, 279, 292 - Mannesmann-Brueninghaus; 79, 62, 65 ff. - Klöckner-Becorit), sind auch die ausländischen Sachverhalte, die auf die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Inlandsmarkt Einfluß haben, einzubeziehen.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem …

  a) Ob ein beabsichtigter Zusammenschluss die Verstärkung einer - wie im Fall der Zusammenschlussbeteiligten und der mit ihnen verbundenen Unternehmen - schon bestehenden marktbeherrschenden Stellung erwarten lässt, ist auf Grund eines Vergleichs der Wettbewerbslage, wie sie vor der Verwirklichung des Vorhabens bestanden hat, und der nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich eintretenden Entwicklung festzustellen (BGH GRUR 1978, 439, 443 - Kfz-Kupplungen; BGH WuW/E DE-R 668, 670 - Werra Rundschau).

  (3.1) Nach der der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, GRUR 1978, 439, 443 - Kfz-Kupplungen) sind die Auswirkungen eines Zusammenschlusses nicht nur anhand der im Fusionszeitpunkt herrschenden Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen.

• BGH, 07.07.1992 - KVR 14/91

  "Warenzeichenerwerb"; Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem …

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• BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

  BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …

  Dies setzt jedoch voraus, daß für eine konkret umrissene Änderung - entsprechend den Anforderungen, unter denen künftige Veränderungen anderer Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 71, 102, 114 f., 117 f. [BGH 21.02.1978 - KVR 4/77] - Kfz-Kupplungen, unter Berufung auf die Begründung der 2. GWB-Novelle, BT-Drucks. VI/2520, S. 29;… Harms aaO § 24 Rdn. 360;… Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 848;… Emmerich, Kartellrecht, 7. Aufl., S. 384 f.) - eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht.

  Damit steigert der Zusammenschluß die Fähigkeit von RWE Energie, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren (vgl. BGHZ 71, 102, 119 ff. [BGH 21.02.1978 - KVR 4/77] - Kfz-Kupplungen; 73, 65, 75 - Erdgas Schwaben; BGH, Beschl. v. 25.6.1985 - KVR 3/84, WuW/E 2150, 2157 - Edelstahlbestecke).

• BGH, 25.06.1985 - KVR 3/84

  Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
• BGH, 02.12.1980 - KVR 1/80

  Marktanteil und Marktbeherrschung
• BGH, 06.10.1992 - KVR 24/91

  Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
• BGH, 15.07.1997 - KVR 21/96

  "Stadtwerke Garbsen"; Begriff des Zusammenschlusses bei Erwerb einer …
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• BGH, 19.12.1995 - KVR 6/95

  "Raiffeisen"; Begriff der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens; …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Kart 25/04

  Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im …
• BGH, 29.09.1981 - KVR 2/80

  Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbegesellschaft mbH/3 Münchener …
• BGH, 23.10.1979 - KVR 3/78

  Alsen-Breitenburg/Zementwerk Klöckner-Werke AG
• BGH, 06.03.2001 - KVR 18/99

  Verlag Dierichs GmbH & Co. KG/Werra Verlag Kluthe KG
• BGH, 12.02.1980 - KVR 4/79

  Aufhebung eines Beschlusses des Kartellsenats nach einer Rechtsbeschwerde - …
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt
• BGH, 07.03.1989 - KVR 3/88

  Bestimmung eines relevanten Marktes nach dem so genannten Bedarfsmarktkonzept - …
• BGH, 29.05.1979 - KVR 2/78

  Anzeigepflicht für im Ausland erfolgte Unternehmenszusammenschlüsse
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 11 U 164/19

  Schadenersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen für Verkauf von Fahrscheinen …
• BGH, 24.06.1980 - KVR 5/79

  Teilmarkt bei Zusammenschlußverbot
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
• BGH, 04.10.1983 - KVR 3/82

  Fusionsrechtliche Prüfung eines Gemeinschaftsunternehmens
• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 11 U 140/19

  Kein Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte …
• BGH, 29.06.1982 - KVR 7/81

  Kartellrecht - Zusammenschlusskontrolle - Marktbeherrschung - …
• VG Köln, 15.05.2003 - 1 K 2183/01
• LG Köln, 29.09.2004 - 28 O (Kart) 216/04