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   BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07   

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https://dejure.org/2008,309
BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • aufrecht.de

    Lotto darf terrestrischen Vertrieb über Supermärkte und Tankstellten nicht ausschließen

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der im Regionalisierungsstaatsvertrag vorgesehene Verteilung der von gewerblichen Spielvermittlern vermittelten Lotterieeinnahmen mit Kartellrecht; Voraussetzungen des Vorliegens eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung im kartellrechtlichen Sinne; ...

  • Glücksspiel & Recht
  • Betriebs-Berater

    Beschluss einer Unternehmensvereinigung

  • Judicialis

    EG Art. 81 Abs. 1; ; GWB § 32; ; GWB § 61 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1; GWB § 32 § 61 Abs. 1
    "Lottoblock"; Begriff des Beschlusses einer Unternehmensvereinigung; Teilaufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde durch unterbliebene Wiederholung eines Normzitats im Tenor der Entscheidung

  • rechtsportal.de

    EG Art. 81 Abs. 1 ; GWB § 32 § 61 Abs. 1
    "Lottoblock"; Begriff des Beschlusses einer Unternehmensvereinigung; Teilaufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde durch unterbliebene Wiederholung eines Normzitats im Tenor der Entscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lottoblock

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an das Merkmal ?Beschluss einer Unternehmensvereinigung? i. S. des § 1 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschluss einer Unternehmensvereinigung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Wettbewerbs-Beschränkungen beim Lottovertrieb

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Regionalitätsprinzip

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Regionalitätsprinzip verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lottovertrieb über Supermärkte und Tankstellen

  • blogspot.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wettbewerbsbeschränkungen beim Lottovertrieb

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesgerichtshof verhandelt Lottokartell am 29. April 2008

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verschiebt Urteil in der den Deutschen Lotto- und Totoblock betreffenden Kartellsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 524 (Ls.)
  • WM 2008, 1983
  • DB 2008, 2249
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Diese Aufsicht ermöglichte, soweit erforderlich, die Durchsetzung der Vorgaben für den Lotterievertrieb, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276, 319) zu entnehmen sind.

    Für alle diese Lottogesellschaften gelten die Werbebeschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) ausgesprochen hat.

    Da im Rahmen der Glücksspielaufsicht fiskalische Erwägungen sachfremd sind (vgl. BVerfGE 115, 276, 310) und mit der Neuregelung des deutschen Glücksspielrechts angestrebt wird, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, ermöglicht es der Erlaubnisvorbehalt den Landesbehörden nicht, Lottogesellschaften aus anderen Bundesländern eine Zulassung aus fiskalischen Gründen zu verweigern.

  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat erst jüngst die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Erlaubnisvorbehalts in einer zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43, 49 EG) ergangenen Entscheidung bestätigt (EuGH, Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, Slg. 2007, I-1891 = WRP 2007, 525 Tz. 65 - Placanica).

    Die grundsätzliche gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts (vgl. EuGH, Slg. 2007, I-1891 Tz. 65 - Placanica) wird jedoch durch die Möglichkeit seines Missbrauchs im Einzelfall nicht beseitigt.

  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (EuGH, Urt. v. 11.4.2000 - C-51/96, Slg. 2000, I-2549 = NJW 2000, 2011 Tz. 58 - Deliège, m.w.N., vgl. in diesem Sinne zur Warenverkehrsfreiheit auch EuGH, Urt. v. 5.12.2000 - C-448/98, Slg. 2000, I-10663 = EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont, m.w.N.).

    Auf den von der Anschlussrechtsbeschwerde zur Entscheidung gestellten Sachverhalt, der keinen grenzüberschreitenden Bezug hat, ist Art. 49 EG deshalb nicht anwendbar (vgl. EuGH EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont).

  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Vereinbarungen zwischen inländischen Wettbewerbern, die sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, verfestigen schon ihrem Wesen nach die Abschottung der nationalen Märkte (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.1972 - 8/72, Slg. 1972, 977 Tz. 28, 30 - Cementhande-laren; WuW/E EU-R 531 Tz. 33 - Arduino).
  • BGH, 15.04.1986 - KVR 1/85

    Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder - Verfahren gegen eine Genossenschaft -

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Die Anschlussrechtsbeschwerde des Bundeskartellamts ist zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 15.4.1986 - KVR 1/85, WuW/E 2271, 2274 - Taxigenossenschaft), aber unbegründet.
  • EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

    DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die Erbringung der Dienstleistung unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird (EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000, I-825 = WuW/E EU-R 275 Tz. 49 - Deutsche Post AG; Urt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 = WuW/E EU-R 483 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner).
  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (EuGH, Urt. v. 11.4.2000 - C-51/96, Slg. 2000, I-2549 = NJW 2000, 2011 Tz. 58 - Deliège, m.w.N., vgl. in diesem Sinne zur Warenverkehrsfreiheit auch EuGH, Urt. v. 5.12.2000 - C-448/98, Slg. 2000, I-10663 = EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont, m.w.N.).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Die landesrechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen ist räumlich auf das Gebiet dieses Bundeslandes beschränkt; Erlaubnisse für Glücksspiele können von Land zu Land unterschiedlich erteilt werden (BVerwGE 126, 149, 158 f.).
  • EuGH, 29.11.2001 - C-17/00

    DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Dementsprechend verlangt Art. 49 EG nur dann die Aufhebung von Beschränkungen, die unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten, wenn diese Beschränkungen geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (EuGH, Urt. v. 29.11.2001 - C-17/00, Slg. 2001, I-9445 = EWS 2002, 83 Tz. 29 - De Coster, m.w.N.).
  • BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

    Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Dabei spricht für den Fortbestand der Begehungsgefahr hier schon, dass der Rechtsausschuss die Lottogesellschaften für unbestimmte Zeit zu den Maßnahmen gegen gewerbliche Spielvermittler aufgefordert hat (vgl. BGHZ 152, 97, 102 f. - Konditionenanpassung).
  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

    Lindman

  • EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

    CIF

  • EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

    EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER

  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE

  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter

  • EuGH, 31.03.1993 - 89/85

    Ahlström / Kommission

  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni

  • EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

    FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische

  • BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an

  • EuG, 04.03.2003 - T-319/99

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

  • EuGH, 19.02.2002 - C-35/99

    DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT

  • EuGH, 11.01.1990 - 277/87

    Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

  • EuGH, 15.05.1975 - 71/74

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  • EuGH, 27.01.1987 - 45/85

    Verband der Sachversicherer / Kommission

  • BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

    Lotto im Internet

  • BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

    Bezugsbindung

  • EuG, 14.05.1998 - T-347/94

    Mayr-Melnhof / Kommission

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    c) Das Urteil des Oberlandesgerichts war zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen unbedingt - wenn auch nur vorläufig - vollstreckbar (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - IX ZR 115/94, BGHZ 131, 233, 235 f.; Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 14/07, GRUR 2008, 1029 Rn. 9 = WRP 2008, 1456).
  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2007, WuW/E DE-R 2003) und dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 - Lottoblock) in der Sache ohne Erfolg.
  • BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell

    Ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen auch bei einem bloßen Informationsaustausch über aktuelle und künftige Listenpreise eine tatsächliche Vermutung nicht nur dafür streitet, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, WuW 2020, 605 Rn. 40 - Bierkartell; Urteile vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II; vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-8/08, Slg. 2009, I-4529 Rn. 52 - T-Mobile Netherlands/NMa; Urteil vom 21. Januar 2016 - C-74/14, WuW 2016, 126 Rn. 33 - Eturas), sondern weitergehend auch dafür, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Preiseffekt eintritt, bedarf im Streitfall somit keiner Entscheidung.
  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die beteiligten Unternehmen vereinbart hatten, bestimmte Vertragsangebote nicht anzunehmen, hat der Bundesgerichtshof eine Verfügung der Kartellbehörde gebilligt, mit welcher den an der verbotenen Absprache beteiligten Unternehmen deren weitere Umsetzung untersagt worden ist (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 57 ff. - Lottoblock).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer während des Anfechtungsbeschwerdeverfahrens die untersagte Verhaltensweise ernsthaft und endgültig aufgibt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 19; Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Der Anfechtungsstreit über eine Abstellungsverfügung erledigt sich, wenn diese gegenstandslos wird, weil der Kartellrechtsverstoß vor der Entscheidung über die Anfechtungsbeschwerde in beachtlicher Weise beendet wird (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 19; Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Dass die Beschwerdeführer die beanstandeten OBB gegebenenfalls teilweise oder mit geändertem Inhalt wieder einführen wollen oder sich dies jedenfalls vorbehalten, führt nicht dazu, dass es etwa mangels einer ernsthaften und endgültigen Aufgabe der beanstandeten Verhaltensweise an einer Erledigung fehlt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Denn solche Dachverbände besitzen ähnliche Möglichkeiten, unternehmerisches Verhalten zu beeinflussen, wie Unternehmensvereinigungen, so dass ihre Gleichstellung gerechtfertigt ist (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96 Rn. 22 ff. bei juris - Europapokalheimspiele ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07 Rn. 26 bei juris - Lottoblock I; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 12; Roth/Ackermann in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92. Lieferung 11.2018, Art. 101 AEUV Rn. 130 ff.; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 73, 76 f.; Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2012, Art. 101 AEUV Rn. 38, 40).

    In einem solchen Fall kann das Gericht das - ohnehin entbehrliche - Normzitat im Feststellungstenor auf die von ihm überprüfte und bestätigte rechtliche Begründung beschränken, ohne dass darin eine Teilaufhebung der Verfügung liegt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 49 bei juris - Lottoblock I ).

    Unerheblich für das Vorliegen eines Beschlusses ist es, ob er nach den für die Unternehmensvereinigung geltenden internen Regeln oder dem anwendbaren Gesellschaftsrecht verbindlich gefasst werden konnte oder ob er aufgrund von Sanktionsmechanismen oder aus anderen Gründen für deren Mitglieder faktisch verbindlich ist (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 27.01.1987, C-45/85, Tz. 32 bei juris - Feuerversicherung ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 26 f. bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 120 bei juris; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 88 f.).

    Sprechen Unternehmensvereinigungen Empfehlungen durch Beschluss aus, handelt es sich jedenfalls dann um einen tatbestandsmäßigen Beschluss, wenn die Empfehlung von den Mitgliedern angenommen und befolgt wird, weil die erforderliche Koordination auch dann vorliegt (EuGH, Urteil vom 08.11.1983, C-96/82, Tz. 20 bei juris - IAZ International Belgium u.a./Kommission ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 28 bei juris - Lottoblock I ; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 21; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 21).

    Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert, und ist daher regelmäßig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 19.02.2002, C-309/99, Tz. 95 bei juris - Wouters ; Urteil vom 19.02.2002, C-35/99, Tz. 33 bei juris - Arduino ; Urteil vom 18.06.1998, C-35/96, Tz. 48 bei juris - Kommission/Italien ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 36 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 162 bei juris).

    Die tatsächlichen Auswirkungen der Beschlüsse brauchen deshalb nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Beschlüsse zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 104 bei juris - Bonita-Bananen ; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17, 20 bei juris - Maxima Latvija ; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 bei juris - ING Pensii ; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 bei juris - Dole Food Company ; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49, 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires ; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 bei juris - Allianz Hungaria ; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 35 bei juris - Expedia ; BGH, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 20 bei juris - Almased Vitalkost ; Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 35 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 142 bei juris).

  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens;

    Im Hinblick auf das nationale Kartellzivilrecht hat der Senat eingedenk dieser Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs entschieden, dass bei Anwendung des gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Kartellverbotstatbestands - und in Übereinstimmung hiermit des § 1 GWB - von einer tatsächlichen Vermutung eines durch die Abstimmung beeinflussten Marktverhaltens der beteiligten Unternehmen auszugehen ist (s. Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II; ferner Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; ebenso - für das Kartellverwaltungsrecht - Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I).
  • BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16

    EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur

    Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zuwiderhandlung gegen das gesetzliche Verbot ernstlich zu besorgen ist, also Begehungsgefahr besteht (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07 Rn. 122 - Lottoblock; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2755, 2759; Bornkamm in Langen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Auflage, § 32 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23
    Denn ein Kartell, das sich - wie vorliegend der Fall - auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert, und ist daher regelmäßig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. EuGH 19.02.2002 - C-309/99, juris Rn. 95 - Wouters; BGH 14.08.2008 - KVR 54/07, juris Rn. 36 - Lottoblock I).
  • OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

    bis zum 31.12.2008 ausgesprochen ist, bestandskräftig geworden, denn in diesem Umfang sind die dagegen gerichtete Beschwerde und die Rechtsbeschwerde der ...gesellschaften ohne Erfolg geblieben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2007, Kart 15/06 (V), zitiert nach juris.de; nachfolgend BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07, zitiert nach juris.de).

    Im Ergebnis verpflichten die Abstellungsverfügungen hinsichtlich des Internetvertriebs dazu, eine von § 2 Blockvertrag unabhängige autonome Entscheidung darüber zu treffen, ob der Internetvertrieb auf andere Bundesländer ausdehnt und die dafür erforderliche Genehmigung dieser Bundesländer eingeholt werden soll (vgl. BGH, Beschluss v. 08.05.2007, KVR 31/06; BGH Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07 a.a.O.).

    Er verstößt nicht gegen Art. 10 EG i.V.m. Art. 81 EG (vgl. BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07 a.a.O.).

    Demgegenüber spricht nichts dafür, dass der Erlaubnisvorbehalt dazu dient, eine kartellrechtswidrige Gebietsaufteilung unter den ...gesellschaften abzusichern (vgl. BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07 a.a.O.).

    Aus den vom Bundeskartellamt herangezogenen Gründen hätte das Ministerium des Innern eine von einer außerhalb des Landes ... ansässigen ...gesellschaft beantragte Erlaubnis nur aus ordnungsrechtlichen, nicht aber aus wettbewerblichen oder fiskalischen Gründen ablehnen dürfen (vgl. BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07).

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 14.8.2008, KVR 54/07, ZfWG 2008, 359, juris; Beschl. v. 8.5.2007, KVR 31/06, NJW-RR 2007, 269, juris).

    Diese kartellrechtlichen Entscheidungen sind nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar: Erstens waren in den zitierten Entscheidungen in erster Linie Gegenstand der Verfahren Absprachen der Lotteriegesellschaften im Rahmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wobei die Lottogesellschaften nicht als Träger ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr anerkannt wurden (BGH, Beschl. v. 14.8.2008, KVR 54/07, ZfWG 2008, 359, juris Rn. 34).

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11

    Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12

    Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro

  • LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

    Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg,

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2024 - Kart 9/23
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

    Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in

  • BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15

    Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
  • BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11

    Anybet

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

    Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12

    Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich

  • VGH Bayern, 25.11.2008 - 10 CS 08.2055

    Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des

  • VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
  • VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 6642/10

    Rechtliche Ausgestaltung eines missbräuchlichen Ausnutzens einer marktmächtigen

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 U 145/13

    Kartellrechtliche Zulässigkeit einer bundeseinheitlichen Einsprungseite der

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

    Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • LG Dortmund, 24.04.2012 - 25 O 5/11

    Anschluss an das elektronische Netz der Lottogesellschaft zur Annahme und

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - 2 Kart 2/20
  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08

    Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich

  • VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11

    Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von

  • VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08

    Verbot des Vertriebs von Glücksspielen durch örtliche, gewerbliche

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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3548
BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07 (2) (https://dejure.org/2008,3548)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2008 - KVR 54/07 (2) (https://dejure.org/2008,3548)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - KVR 54/07 (2) (https://dejure.org/2008,3548)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 862
  • MDR 2009, 595
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 40/96

    Kostenpflicht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

    Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07
    Anstalten des öffentlichen Rechts, deren sich die Bundesländer zur Durchführung von Lotterien bedienen, sind nur dann von der Zahlung von Gerichtskosten befreit, wenn ihre sämtlichen Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan des Landes aufgenommen sind (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.1.1997 - IX ZR 40/96, MDR 1997, 503 = DGVZ 1997, 87).

    Es kommt auch nicht auf die Reichweite staatlicher Aufsicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 16.1.1997 - IX ZR 40/96, MDR 1997, 503 = DGVZ 1997, 87; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 2 Rdn. 6).

  • OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 VA 7/13

    Gebührenbefreiung

    Entscheidend ist danach, dass alle Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Anstalt nach kameralistischen Grundsätzen in dem Haushalt des Bundes oder eines Landes vollständig und unmittelbar erfasst sind (BGH MDR 1978, 1016; RPfleger 1982, 145; VIZ 1997, 310; NJW-RR 2009, 862).
  • BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

    Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die

    Ungeachtet der Frage, ob sie als "öffentliche Anstalt" iS von § 2 Abs. 1 S 1 GKG angesehen werden kann (§ 367 Abs. 1 SGB III - vgl Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, K § 367 RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017; Solka in juris-PK SGB III, 2014, § 367 RdNr 25 bis 28) , wird sie jedenfalls nicht unmittelbar nach dem Haushaltsplan des Bundes verwaltet (s dazu BGH Beschluss vom 10.12.2008 - KVR 54/07 - Juris RdNr 3) , sondern stellt ihren eigenen Haushalt auf (§ 1 Abs. 1 S 2 und 3 iVm §§ 67 ff, § 71a SGB IV) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 1 B 14.08

    Von Hochschule erhobene Verwaltungsgebühr für eine Erlaubnis nach der

    Diese Zielrichtung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der ebenfalls weitgehend inhaltsgleichen und in der Sache der gleichen Überlegung, dass die Justizgewährung Sache des gleichen Rechtsträgers ist, der als Gebührenpflichtiger in Anspruch zu nehmen wäre, folgenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 GKG betont: Der Kostenbeamte soll aufgrund des Haushaltsplans und aufgrund der Rechtsform der Beteiligten erkennen können, ob für diesen die für den Bund oder die Länder geltende Gerichtskostenfreiheit Anwendung findet; er soll damit umfangreichen und schwierigen Nachforschungen enthoben sein, ob und inwieweit die betreffende Anstalt vom Staate unterhalten wird, wie weit die Aufsicht reicht und welche staatlichen Aufgaben ihr übertragen sind (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Oktober 1974 - VII B 81/73 - BFHE 113, 496; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 - MDR 1982, 399, Beschluss vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 - MDR 1997, 503 und zuletzt Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 54/07 - NJW-RR 2009, 862).
  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2010 - 16 K 4024/07

    Globalhaushalt, persönliche Gebührenfreiheit, kaufmännisches Rechnungswesen,

    vgl. BFH, Beschluss vom 9. Oktober 1974 - VII B 81/73 -, BFHE 113, 496; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 -, MDR 1982, 399; Beschuss vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 -, MDR 1997, 503; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 54/07 -, NRW-RR 2009, 862.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9914
BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07 (1) (https://dejure.org/2009,9914)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - KVR 54/07 (1) (https://dejure.org/2009,9914)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - KVR 54/07 (1) (https://dejure.org/2009,9914)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

    Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit

    Auszug aus BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
    Dies wird insbesondere vom Bundesfinanzhof, der die Frage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt hat, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.2007 - 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416) generell verneint (vgl. BFH, Beschl. v. 26.9.2007 - V S 10/07, NJW 2008, 543).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
    Dies wird insbesondere vom Bundesfinanzhof, der die Frage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt hat, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.2007 - 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416) generell verneint (vgl. BFH, Beschl. v. 26.9.2007 - V S 10/07, NJW 2008, 543).
  • BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im

    Auszug aus BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
    Dies wird insbesondere vom Bundesfinanzhof, der die Frage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt hat, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.2007 - 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416) generell verneint (vgl. BFH, Beschl. v. 26.9.2007 - V S 10/07, NJW 2008, 543).
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