Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Diskriminierungsverbot - Kabelnetz - Medienrecht - Unentgeltliche Durchleitung von Runfunk- und Fernsehprogrammen - Diskriminierungsverbot - Ungleiche Preise

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur unentgeltlichen Durchleitung von Pay-TV-Programmen in Kabelnetzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 26 Abs. 2
  "Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Umfang der Pflichten marktbeherrschender Unternehmen gegenüber den Marktpartnern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Keine Pflicht der Betreiber von Großgemeinschaftsantennenanlagen zur unentgeltlichen Einspeisung von Pay-TV-Kanälen aus kartellrechtlicher Sicht

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Einigung zwischen ANGA und Premiere

• beck.de (Kurzinformation)

  Beilegung des Rechtsstreits zwischen ANGA und Premiere

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2656
• ZIP 1996, 1263
• MDR 1996, 1144
• GRUR 1996, 808
• WM 1996, 1884
• DB 1996, 2611
• ZUM 1996, 674
• afp 1996, 377

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92

  Beweislast bei negativer Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  Dieser Antrag kann nur abgewiesen werden, wenn ein Anspruch der Beklagten gegenüber den Klägerinnen auf Durchleitung, und zwar auf unentgeltliche Durchleitung, besteht (BGH, Urt. v. 2.3.1993 - VI ZR 74/92, NJW 1993, 1716, 1717).
• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 341/87

  Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  Wie die Revision zu Recht ausführt, hätte die Abweisung einer solchen Klage zur Folge, daß der Bestand des geleugneten Anspruchs, hier also die Verpflichtung zur unentgeltlichen Durchleitung, festgestellt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1983 - III ZR 174/81, NJW 1983, 2032, 2033; Urt. v. 22.11.1988 - VI ZR 341/87, NJW 1989, 393).
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Auszug aus BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (vgl. BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse;… Sen.Urt. v. 8.5.1990 - KZR 21/89, WuW/E BGH 2665, 2667 - Physikalische therapeutische Behandlung), bei der die konkreten Auswirkungen von Marktmacht und Abhängigkeit zu ermitteln und in die Abwägung einzubeziehen sind.

 
• OLG Hamburg, 24.11.1994 - 3 U 232/92

  Auszug aus BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  Diese Feststellung hat das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Hamburg ZUM 1996, 85).
• BGH, 08.05.1990 - KZR 21/89

  "Physikalische therapeutische Behandlung"; Zulässigkeit unterschiedlicher …

  Auszug aus BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (vgl. BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; Sen.Urt. v. 8.5.1990 - KZR 21/89, WuW/E BGH 2665, 2667 - Physikalische therapeutische Behandlung), bei der die konkreten Auswirkungen von Marktmacht und Abhängigkeit zu ermitteln und in die Abwägung einzubeziehen sind.
• BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …

  Auszug aus BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  An das Kriterium der Gleichartigkeit dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Sen.Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E BGH 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht); es dient lediglich einer eher groben Sichtung und liegt vor, wenn die zum Vergleich herangezogenen Unternehmen im wesentlichen gleiche Funktionen ausfüllen.
• BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94

  "Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das …

  Auszug aus BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  Maßgebend ist das sogenannte Bedarfsmarktkonzept, nach welchem einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen sind, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. BGH, Beschl. v. 24.10.1995 - KVR 17/94, WuW/E BGH 3026, 3028 - Backofenmarkt, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Eine Ungleichbehandlung ist daher zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist (…Huttenlauch/Lübbig in: Loewenheim u.a., Kartellrecht, 3. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 205 m.w.N.; vgl. zu § 19 GWB BGH GRUR 1996, 808 - Pay-TV-Durchleitung; BGH WRP 2011, 257 - Entega II; zu § 20 GWB BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne m.w.N.).

  Ergibt sich dabei, dass eine Differenzierung als solche grundsätzlich zulässig ist, beurteilt sich die sachliche Rechtfertigung sodann wiederum nach Art und Ausmaß der unterschiedlichen Behandlung (BGH GRUR 1996, 808 - Pay-TV-Durchleitung zu § 26 GWB a. F.).

  Stellt sich heraus, dass ein relevanter Wettbewerber unsachlich bevorzugt wird, so ist dies bereits als relevante Diskriminierung der übrigen Unternehmen auf dem Markt zu bewerten (BGH GRUR 1996, 808 - Pay-TV-Durchleitung zu § 26 GWB a.F.).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Die Bestimmung eines relevanten Angebotsmarkts folgt grundsätzlich dem Bedarfsmarktkonzept, nach welchem einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen sind, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt; BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  g) Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung "Pay-TV-Durchleitung" (BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058) greift nicht durch.

 
• BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

  Entega II

  Dieser Beurteilungsmaßstab, den der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für den Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB anwendet (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. September 1962 - KZR 6/61, BGHZ 38, 90, 100, 102 - Grote Revers; Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 76 f. - Standard-Spundfass), beansprucht auch für Fälle des Ausbeutungsmissbrauchs Geltung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1982 - KVR 9/81, WuW/E 1965, 1966 f. - Gemeinsamer Anzeigenteil).
• BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14

  NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende …

  Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung "Pay-TV-Durchleitung" (BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058) greift nicht durch.

  bb) Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058, 3063 Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).

• OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines …

  Die dazu angeführte Entscheidung BGH NJW 1996, 2656 - Pay-TV-Durchleitung bezieht sich ohnehin auf einen Rechtszustand vor der UDRL 2002 und befasst sich, abgesehen von nicht bejahten Ansprüchen nach dem damaligen RStV (…vgl. BGH a.a.O. [juris Tz. 20] - Pay-TV-Durchleitung , offengelassen, ob Art. 5 GG einen Durchleitungsanspruch auszulösen vermag: a.a.O. [juris Tz. 21]), ausschließlich mit kartellrechtlichen Fragen (…vgl. auch Dörr a.a.O. 107).

  Zudem gibt es auch neben der Unterschiedlichkeit in der Grundfunktion dieser Unternehmen als sachlichen Grund für eine abweichende Behandlung auch den in die gebotene Interessenabwägung (vgl. BGH GRUR 2005, 177 [juris Tz. 14] - Sparberaterin ;… Bechtold a.a.O. § 19, 42;… Nothdurft a.a.O. § 20, 121; vgl. auch BGH GRUR 1996, 808 [juris Tz. 31] - Pay-TV-Durchleitung , dort zu diesem Tatbestand in § 26 Abs. 2 GWB ) einzustellenden weiteren Gesichtspunkt, dass die Klägerin das Programmangebot des Beklagten - anders als die Betreiber der Satelliten- oder terrestrischen Sendeanlagen - zu einem äußerst werthaltigen und für sie unverzichtbaren Produkt (Klägerin selbst I 133) als wesentlichen Bestandteil ihres Geschäftsmodells macht, damit Wertschöpfungen vornimmt und sich mit diesem Teil ihres Gesamtleistungspaketes in nennenswertem Umfang finanziert.

  Damit gilt auch fort, dass das Streben nach günstigen Konditionen sowohl auf Abnehmer- wie Anbieterseite als solches wettbewerbskonform ist; daraus, dass es im Einzelfall zu unterschiedlichen Bedingungen und Preisen geführt hat, kann nicht ohne weiteres ein Verstoß hergeleitet werden (so BGH GRUR 1996, 808 [juris Tz. 31] - Pay-TV-Durchleitung , noch zu § 26 Abs. 2 GWG [a.F.] ) .

  Soweit die Klägerin auf den Hinweis des Senats darauf und seine geplante Verfahrensbehandlung in Übereinstimmung mit der Vorgehensweise des Landgerichts Mannheim entgegengehalten hat, dass dieser Antrag dem im Verfahren BGH GRUR 1996, 808 - Pay-TV-Durchleitung entspreche und der BGH dort solche Rechtswegbedenken nicht gehegt habe, trägt dieser Einwand nicht.

• BGH, 19.09.2003 - V ZR 319/01

  Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz

  a) Der Betreiber eines Kabelnetzes kann von Anbietern digitaler Programme und Mediendienste verlangen, es zu unterlassen, gegen seinen Willen Programm- und Dienstsignale in sein Netz einzuleiten und sein Netz zur Durchleitung solcher Programme und Mediendienste zu nutzen (Fortführung von BGH, Urt. v. 19. März 1996, KZR 1/95, NJW 1996, 2656).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Pay-TV-Durchleitung (BGH, Urt. v. 19. März 1996, KZR 1/95, NJW 1996, 2656; vgl. auch OLG Hamburg, AfP 2000, 371) getroffenen Feststellung, daß der Betreiber eines Kabelnetzes der Ebene 4 vorbehaltlich abweichender Regelungen im Landesmedienrecht ohne eine Vereinbarung über die Vergütung nicht zur Durchleitung von Programmsignalen verpflichtet ist und daß umgekehrt ein Programmanbieter keinen Anspruch gegen den Kabelnetzbetreiber auf unentgeltliche Durchleitung hat.

  Gleichzeitig erbringt sie eine - unentgeltliche - Dienstleistung zugunsten der Programmanbieter, die zur Verbreitung ihrer Inhalte auf Durchleitungsmöglichkeiten angewiesen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 1996, KZR 1/95, NJW 1996, 2656, 2657).

• BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

  Deutsche Post/trans-o-flex

  Danach sind einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt; BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung; Beschl. v. 5.10.2004 - KVR 14/03, WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

  Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

  Danach sind dem relevanten Markt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 20 bei juris;… Beschluss vom 06.12.2011 - KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 27 bei juris;… Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 7 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris;… Beschluss vom 16.01.2007, KVR 12/06 - National Geographic II, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 19.03.1996, KZR 1/95 - Pay-TV-Durchleitung, Rn. 24 bei juris; Senat…, Urteil vom 28.09.2011, VI-U (Kart) 18/11- Private-Label, Rn. 47 bei juris).

  Ob dieser sachlich relevante Markt für Kabelkanalanlagen räumlich jeweils auf das gesamte Gebiet begrenzt ist, auf dem die von den Klägerinnen erworbenen Kabel liegen, also auf ... für die Klägerin zu 1), ... für die Klägerin zu 2) und ... für die Klägerin zu 3) (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 22 f. bei juris;… Urteil vom 07.12.2010, KZR 5/10 - Entega II, Rn. 14 bei juris;… Beschluss vom 28.06.2005, KVR 17/04 - Stadtwerke Mainz, Rn. 18 bei juris; BGH, Urteil vom 19.03.1996, KZR 1/95 - Pay-TV-Durchleitung, Rn. 24 bei juris; Senat, Urteil vom 28.09.2011, VI-U (Kart) 18/11 - Private-Label, Rn. 53 bei juris), oder ob entsprechend dem Vortrag der Beklagten zur inselförmigen Struktur des Kabelnetzes innerhalb des jeweiligen Bundeslandes kleinere räumlich Märkte abzugrenzen sind, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Belang.

• BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03

  Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des …

  Danach sind einem (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02

  Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung: …
• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
• BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

  "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …
• OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

  Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
• OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
• BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer …
• BGH, 06.07.2021 - KZR 11/18

  Wilhelm.tel
• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
• BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

  "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Außenseiter
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

  Decodierverfahren für Datensignale
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12

  Entgeltrückgewähr wegen Kartellrechtsverstoßes: Preismissbrauch bei der …
• VGH Bayern, 26.02.2019 - 22 B 16.1447

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Preisüberprüfung
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3396/12

  Infopost-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt
• LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

  Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
• OLG Celle, 05.01.2000 - 13 U 89/96

  Krankenkasse; häusliche Pflege; Gleichbehandlung
• LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13

  Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von …
• OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10

  Kopierabgabe für Business-PCs
• OLG Hamburg, 06.05.2010 - 3 U 140/08

  Gelbe Seiten, Gelbe Seiten I - Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch eines …
• OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

  Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03

  Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
• OLG Köln, 24.11.2006 - 6 U 142/06

  Keine Erinnerungswerbung bei bildlicher Gegenüberstellung eines neuen Generikums …
• VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 2048/07

  Angebot von digitalen Rundfunksignalen gegen Entgelt über Kabelkopfstationen; …
• OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 268/00

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Duldung; Kabelanschluss; Kabelnetz; …
• BGH, 14.01.1997 - KZR 30/95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines marktbeherrschenden oder marktstarken …
• OLG München, 16.01.2020 - 6 Sch 11/14

  Vergütungsansprüchen für TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte
• OLG Koblenz, 17.12.2009 - U 1274/09

  Rechtsmittelbeschwer des Klägers bei Verurteilung des Beklagten zu einer …
• OLG München, 19.06.2001 - 5 U 4543/00

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
• LG Stuttgart, 23.12.2003 - 17 O 382/03

  Wettbewerbsbeschränkung durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: …
• OLG München, 22.01.2004 - U K 3329/03

  Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des …