Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch eine Fluggesellschaft - Verweigerung der Provisionszahlung für vermittelte Flugpassagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Provisionsverzichtsklausel der IATA gegenüber Reisbüros

Papierfundstellen

• NJW 1972, 486
• MDR 1972, 31
• GRUR 1972, 377

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Nürnberg, 13.11.1972 - 5 U 81/71

  Auszug aus BGH, 30.09.1971 - KZR 12/70

  Das Interesse der Klägerin liegt offensichtlich darin, eine angemessene Gegenleistung für ihre im Einverständnis mit der Beklagten erbrachten und dieser zugute gekommenen Leistungen zu erhalten, deren Umfang absolut gesehen nicht unerheblich war, und für deren Erbringung die Klägerin nach ihrem unbestrittenen, im Tatbestand des Berufungsgerichts in Bezug genommenen Vortrag im Hauptprozeß zwischen den Parteien (5 U 81/71 OLG Frankfurt) erhebliche Investitionen machte, u.a. durch Einstellung eines Luftpassagefachmannes.
• BGH, 17.04.1969 - KZR 15/68

  Beschränkungen im Geschäftsverkehr bei Lizenzveräußerung

  Auszug aus BGH, 30.09.1971 - KZR 12/70

  Ob dieser aber die hier getroffene unterschiedliche Behandlung der gescheiterten gegenüber den zugelassenen Bewerbern rechtfertigt, hängt - ebenso wie die Prüfung der "Unbilligkeit" in der ersten Alternative des § 26 Abs. 2 GWB - von der Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Wettbewerbsfreiheit gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ab (Senatsurteile BGHZ 52, 56, 71 [BGH 17.04.1969 - KZR 15/68] - "Sportartikelmesse" - und WuW/E BGH 1069, 1072/1073 - "Tonbandgeräte" -).
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Auszug aus BGH, 30.09.1971 - KZR 12/70

  Für diese Gleichartigkeit ist die unternehmerische Tätigkeit und die wirtschaftliche Funktion der zu vergleichenden Unternehmen im Verhältnis zum Normadressaten des § 26 Abs. 2 GWB maßgebend (Senatsurteile WuW/E BGH 675, 678 - "Uhrenoptiker" - und BGHZ 52, 65, 69 [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68] - "Sportartikelmesse" -).
• BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

  Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …

  Auszug aus BGH, 30.09.1971 - KZR 12/70

  Entscheidend im vorliegenden Falle ist sonach, ob diese unterschiedliche Behandlung nach dem Vortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (Senatsurteile BGHZ 41, 271, 279 [BGH 02.04.1964 - KZR 10/62] /280 - "Werkmilchabzug" - und LM GWB § 22 Nr. 4 Bl. 4 = WuW/E BGH 1142, 1146 - "Volksbühne" -) durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

• BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …

  Entscheidend ist hierbei, ob die unterschiedliche Behandlung nach dem Vortrag der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin (vgl. SenUrt. v. 30. September 1971 - KZR 12/70, LM GWB § 26 Nr. 20 m.w.N.) durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
• BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72

  Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages

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• BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

  Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile

  Das Tatbestandserfordernis der Unbilligkeit wird auch durch die auf Wettbewerbsfreiheit gerichtete Zielsetzung des Gesetzes geprägt (Senatsentscheidungen BGHZ 52, 65, 71 [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68] "Sportartikelmesse"; vom 30. Januar 1970 - KZR 3/69 - WuW/E BGH 1069, 1072 "Tonbandgeräte"; vom 30. September 1971 - KZR 12/70 - WuW/E BGH 1200, 1203 "Vermittlungsprovision für Flugpassagen"; vom 21. Juni 1971 - KZR 8/70 - WuW/E BGH 1205, 1208 "Verbandszeitschrift").

 
• BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

  Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …

  Trotz der Abhängigkeit der Klägerin von einer Belieferung durch die Beklagte könnte die Revision keinen Erfolg haben, wenn sich aus dem Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweisbelastenden Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 30.9.1971 - KZR 12/70 - LM GWB § 26 Abs. 2 Nr. 20 m.w.N. - IATA-Reisebüro) ergäbe, daß die unterschiedliche Behandlung der Klägerin durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
• LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13

  Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen …

  U.a. gewährleistet er kraft eigenen, autonomen Satzungsrechts, dass die Vorschriften der IHF, im konkreten Fall Art. 7 Zulassungsbestimmungen, von der HBL und deren Mitgliedern eingehalten werden.Damit ist der DHB eines von mehreren Unternehmen im Sinne § 19 Abs. 1 GWB und Art. 102 AEUV (vergl. auch BGH v. 13.07.1971 (Ostmüller), KZR 10/70, und v. 30.09.1971 (IATA), KZR 12/70).
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95

  Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Zwar kommt es - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - im Rahmen des § 7 Abs. 1 UWG nicht auf die betriebliche Übung des Inanspruchgenommenen, sondern auf die Branchenüblichkeit an (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 11/70, GRUR 1972, 125, 126 = WRP 1971, 517 - Sonderveranstaltung III); für die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Werbung um ein nach § 7 Abs. 2 UWG privilegiertes Sonderangebot handelt, ist aber auf die individuellen Verhältnisse des Betriebs des Werbenden abzustellen (vgl. BGH GRUR 1962, 36, 39 - Sonderangebot; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
• BGH, 01.07.1976 - KZR 34/75

  Kündigung eines Direkthändler-Vertrages - Anspruch auf Entfernung von …

  Dessen ungeachtet könnte die Revision keinen Erfolg haben, wenn sich aus dem Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (vgl. Senatsurteil vom 30.9.71 - KZR 12/70, LM GWB § 26 Nr. 20 m.w.N.) ergäbe, daß die unterschiedliche Behandlung der Beklagten durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
• BGH, 24.09.1979 - KZR 16/78

  Sortimentsbedingte Abhängigkeit von einem markstarken Unternehmen - Behinderung …

  Die Frage, ob die Beklagte für die Verweigerung der Belieferung der Klägerin einen rechtfertigenden Grund hat, steht, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, zur Behauptungs- und Beweislast der Beklagten (vgl. Urteil des Senats vom 30. September 1971 - KZR 12/70 - NJW 1972, 486, 487 - IATA).
• BGH, 13.03.1979 - KZR 25/77

  Erlös aus dem Verkauf von Flugkarten - Geltendmachung von Provisionsforderungen …

  Aus diesem Grunde kann es auch dahingestellt bleiben, ob § 26 Abs. 2 GWB im vorliegenden Fall nicht durch die Vorschrift des § 99 Abs. 1 GWB (i.V.m. § 21 Abs. 1 LuftVG) ausgeschlossen ist, wonach dieses Gesetz keine Anwendung auf Verträge von Beförderungsunternehmen und auf Beschlüsse von Vereinigungen dieser Unternehmen über Verkehrsleistungen und Nebenleistungen findet, wenn und soweit die auf diesen Verträgen oder Beschlüssen beruhenden Entgelte oder Bedingungen durch Gesetz festgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes genehmigt werden (vgl. im einzelnen SenUrt. v. 30.9.71 - KZR 12/70, LM GWB § 26 Nr. 20 und v. 27.10.72 - KZR 9/71, LM LuftVZO Nr. 2).
• OLG Koblenz, 13.07.1989 - U 1311/86

  Unterlassung der Behinderung eines Unternehmens durch Anwendung einer örtlichen …

  § 26 II GWB ist also insoweit ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (für den grds. Einbezug des § 26 II GWB in § 134 BGB s. BGH NJW 1972, 486, 488 [BGH 30.09.1971 - KZR 12/70] , Vermittlungsprovision für Flugpassagen; für die Anwendung auf Bezugsbindungen OLG Düsseldorf WuW/E OLG 4056, 4058, Schlachthof-Benutzung; Markert in Immenga/Mestmäcker, § 26 Rn 298; van Venrooy, 88 1979, 555, 558;… Mayer-Maly, Münchener Komm, zum BGB, 2. Aufl., § 134 Rn 156; einschränkend z.B. Langen-Niederleithinger-Ritter-Schmit, § 26 Rn 227; Benisch in Gemeinschaftskommentar § 26 Abs. 2 und 3 Rn 146).