Wie der Senat wiederholt entschieden hat, sind Pflegesatzvereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 2 BSHG öffentlich-rechtliche Verträge, wenn sie sich im Rahmen dieser Vorschrift halten (vgl, Urteile v. 12.11.1991 - KZR 12/90, WuW/E BGH 2749, 2751 ff. und KZR 22/90, NJW 1992, 1237, 1238).

b) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von seinen Urteilen vom 12. November 1991 ( KZR 12/90, WuW/E BGH 2749 ff. - Pflegesatzvereinbarung und KZR 22/90, NJW 1992, 1237 ff.) ab, in denen er entschieden hat, daß Pflegesatzvereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 2 BSHG öffentlichrechtliche Verträge sind, deren Überprüfung nach § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesen ist.

In dem Verfahren KZR 12/90 ging es um eine Zahlungsklage, mit der der dortige Kläger aus einer vom Sozialhilfeträger gekündigten, vom Kläger aber weiterhin für wirksam gehaltenen Pflegesatzvereinbarung Pflegekosten einklagte.

Die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Krankentransportunternehmen und den KKn sind auch hinsichtlich der Auswahl der zu beauftragenden Krankentransportunternehmer privatrechtlich (BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 12/90 - MDR 1992, 722) und dürfen nicht durch Verwaltungsakt geregelt werden.