Rechtsprechung
BGH, 10.12.2007 - KZR 14/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Eisenbahntrassennutzung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch des Betreibers eines Teils des deutschen Eisenbahnschienennetzes gegen ein zugelassenes privates Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Trassennutzungsentgelte; Notwendigkeit der Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur im Falle der Bedeutsamkeit von ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEG § 14b; GWB § 90; EnWG § 104; TKG § 139
"Eisenbahntrassennutzung"; Beteiligung der Regulierungsbehörde in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten - rechtsportal.de
AEG § 14b ; GWB § 90 ; EnWG § 104 ; TKG § 139
"Eisenbahntrassennutzung"; Beteiligung der Regulierungsbehörde in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eisenbahntrassennutzung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eisenbahntrassennutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1165
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09
Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines …
aa) Soweit der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt der Rechtslage nach dem AEG a.F. und der EiBV a.F. unterliegt, ergeben sich die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung der durch die Erhebung des Zusatzentgeltes bewirkten Behinderung aus dem Senatsurteil vom 07.02.2005, VI-U (Kart) 3/06 (rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH mit Beschluss vom 16.01.2008, KZR 14/07), das - soweit es die Frage der Nichtigkeit des Zusatzentgeltes für Änderungsbestellungen wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 GWB betrifft - bereits zu einem rechtlich identisch gelagerten Sachverhalt ergangen ist und auf das sich die Klägerin im vorliegenden Prozess auch bezieht.
Rechtsprechung
BGH, 12.10.2007 - KZR 14/07 |
Volltextveröffentlichung
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 14 b AEG, § 90 GWB, § 104 EnWG, § 139 TKG
Eisenbahntrassennutzung; Beteiligungsrecht der Bundesnetzagentur