Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.09.1996

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1997 - KZR 17/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5341
BGH, 07.10.1997 - KZR 17/96 (https://dejure.org/1997,5341)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1997 - KZR 17/96 (https://dejure.org/1997,5341)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 1997 - KZR 17/96 (https://dejure.org/1997,5341)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5341) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer Remailing-Tätigkeit als rechtswidrig - Vorliegen eines Kurierdienstes von Person zu Person bzw. einer vom herkömmlichen Postdienst nicht angebotenen Dienstleistung - Erfordernis eines Beförderungsvorbehalts

  • online-und-recht.de

    Vereinbarkeit einer Remailing-Tätigkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PostG §§ 2, 8
    Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus BGH, 07.10.1997 - KZR 17/96
    Das Berufungsgericht hat die angegriffene Remailing-Tätigkeit der Beklagten auch unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu Recht als rechtswidrig angesehen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91, Slg. 1993, I-2563 - Corbeau).
  • EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

    Auszug aus BGH, 07.10.1997 - KZR 17/96
    Die Entscheidung darüber, ob eine Wettbewerbsbeschränkung zugunsten eines Unternehmens erforderlich ist, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, obliegt dem nationalen Gericht (EuGH Slg. 1993, I-2563, 2569 Tz. 20 - Corbeau; Urt. v. 27.4.1994 - Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-1508, 1521 - Almelo; vgl. im übrigen auch Art. 7 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 25/97, vom Rat festgelegt am 29. April 1997 ABl.
  • BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97

    Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 17/96 -,.
  • BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 17/96 -,.
  • BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97

    Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß

    Einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wie sie die Revision für erforderlich hält, bedarf es nicht, weil die Entscheidung darüber, ob eine Wettbewerbsbeschränkung zugunsten eines Unternehmens erforderlich ist, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, dem nationalen Gericht obliegt (EuGH, Urt. v. 19.5.1993, Slg. 1993, I-2563, 2569 Tz. 20 - Corbeau; vgl. ferner Sen.Beschl. v. 7.10.1997 - KZR 17/96, KZR 19/96, KZR 27/96, KZR 35/96 und KZR 36/96, WuW/E DE-R 1 - Auslandspost-Remailing).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1996 - KZR 17/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7902
BGH, 24.09.1996 - KZR 17/96 (https://dejure.org/1996,7902)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1996 - KZR 17/96 (https://dejure.org/1996,7902)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1996 - KZR 17/96 (https://dejure.org/1996,7902)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7902) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung - Vorläufige Einstellung - Interessenabwägung - Existenzvernichtung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abgelehnter Vollstreckungsschutz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 1798
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Ein Entzug des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH liegt hier indes schon deshalb nicht vor, weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine solche Vorlagepflicht nicht besteht (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017, 2 BvR 2013/16, Rn. 13 f. bei juris; BGH, Beschluss vom 24. September 1996, KZR 17/96, Rn. 18 bei juris).
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 24/07

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

    Darüber hinaus entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Einstellung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig dann zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen ihm möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (Senatsbeschl. v. 24.9.1996 - KZR 17/96, ZIP 1996, 1798; BGH, Beschl. v. 6.6.2006 - XII ZR 80/06, NJW-RR 2006, 1088 Tz. 5 ff.; v. 29.7.2004 - III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147).
  • BGH, 02.04.1997 - I ZR 14/97
    Vollstreckungsschutz ist deshalb regelmäßig dann verweigert worden, wenn es der Schuldner versäumt hatte, im Berufungsrechtszug einen Vollstrekungsschutzantrag zu stellen (BGH, NJW-RR 1991, 186 = GRUR 1991, 159 - Zwangsvollstreckungseinstellung; NJW 1996, 1970 = GRUR 1996, 512 = WRP 1996, 743 - Fehlender Vollstrekungsschutzantrag II; ZIP 1996, 1798 (1799) - Remailing; st. Rspr.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht