Rechtsprechung
| BGH, 18.02.2003 - KZR 19/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berufungsurteil als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen ; Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Fehlerhafte Besetzung eines Spruchkörpers, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitwirkt, der nicht an der mündlichen Verhandlung beteiligt war; ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitwirkung eines an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richters am Urteil
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.09.2002 - X ZR 1/99
Nichtigerklärung eines Patents
Auszug aus BGH, 18.02.2003 - KZR 19/01
Das verwendete Rührsystem ist Gegenstand des deutschen Patentes 42 16 252, dessen Inhaber der Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin ist und das während des Revisionsverfahrens durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2002 (X ZR 1/99) unter Abweisung der weitergehenden Klage teilweise für nichtig erklärt worden ist.