Rechtsprechung
BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Orange-Book-Standard
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard
- Telemedicus
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard
- IWW
- Wolters Kluwer
Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen das Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers; Missbräuchliche Ablehnung des Abschlusses eines Patentlizenzvertrages zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen; Anforderungen ...
- Judicialis
PatG § 9; ; PatG § 139 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 33 Abs. 1; ; EGV Art. 82
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen das Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers; Missbräuchliche Ablehnung des Abschlusses eines Patentlizenzvertrages zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen; Anforderungen ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Orange-Book-Standard
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
"Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
- Telemedicus (Kurzinformation)
Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Orange-Book-Standard
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zwangslizenzeinwand grundsätzlich zulässig
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Orange-Book-Standard
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
"Zwangslizenzeinwand" grundsätzlich zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
"Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
"Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren - Drei Jahre nach der BGH-Entscheidung "Orange-Book-Standard"" von RA Dr. Tilman Müller, original erschienen in: GRUR 2012, 686 - 691.
- uni-goettingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente (Prof. Dr. Torsten Körber; NZKart 2013, 87-98)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 13.09.2002 - 7 O 35/02
- OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
- BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Papierfundstellen
- BGHZ 180, 312
- NJW-RR 2009, 1047
- GRUR 2009, 694
- GRUR Int. 2009, 747
- WM 2009, 1386
- MMR 2009, 686
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.04.2007 - X ZR 36/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen optisch …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Die Patentnichtigkeitsklage der Beklagten zu 4 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. April 2007 (X ZR 36/04) abgewiesen.Seinem Verständnis der geschützten technischen Lehre, das mit dem Verständnis übereinstimmt, das der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Patentnichtigkeitsverfahren gewonnen hat (Urt. v. 3.4.2007 - X ZR 36/04, Tz. 21 ff.), tritt der erkennende Senat bei.
- BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
In seiner Entscheidung "Standard-Spundfass" (BGHZ 160, 67, 81 f.) hat der Senat offengelassen, ob ein Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB i.V. mit Art. 82 EG oder §§ 19, 20 GWB dem Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG entgegengehalten werden kann. - OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben (OLG Karlsruhe InstGE 8, 14 = GRUR-RR 2007, 177).
- BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Die Kodierung der Informationen auf dem Aufzeichnungsträger, bei der Datenbitfolgen in Kanalbitfolgen umgewandelt werden, erfolgt dabei in EFM-Modulation (Eight to Fourteen Modulation, s. dazu näher BGH, Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749, 750 - Aufzeichnungsträger). - OLG Dresden, 28.01.2003 - 14 U 1990/01
Schiedsstellenverfahren; Kontrahierungszwang; Kabelweitersendung
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Nach der Gegenauffassung (OLG Düsseldorf InstGE 2, 168, Tz. 27; OLG Dresden GRUR 2003, 601, 603 f. ;… Jaecks/Dörmer in Festschrift für Säcker, S. 97, 106 ff.; Maaßen, Normung, Standardisierung und Immaterialgüterrechte (2006), S. 257 f.; Graf von Merveldt, WuW 2004, 19 ff.;… Rombach in Festschrift für Günter Hirsch, S. 311, 321 f.) soll der Zwangslizenzeinwand im Verletzungsprozess nicht durchgreifen, weil die Voraussetzungen eines Selbsthilferechts nach § 229 BGB nicht vorlägen und die Einräumung der Lizenz - nicht anders als im Falle des § 24 PatG - nur in die Zukunft wirke; solange der Lizenzsucher seinen Lizenzierungsanspruch nicht im Wege der Klage oder Widerklage durchgesetzt habe, sei er zur Unterlassung verpflichtet. - BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
SPIEGEL-CD-ROM
Auszug aus BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Denn der Bundesgerichtshof hat dies vornehmlich damit begründet, dass dies auf eine gesetzliche Lizenz hinausliefe, die den Urheber schlechter stellte als eine urheberrechtliche Zwangslizenz, da er seinen Vergütungsanspruch nach erfolgter Nutzung des Werks geltend machen müsste, statt die Erteilung der Zustimmung von der Zahlung der geschuldeten Vergütung abhängig machen zu können (BGHZ 148, 221, 231 f. - SPIEGEL-CD-ROM, vgl. auch Jaecks/Dörmer aaO S. 108 f.).
- BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
aa) Die Klage eines marktbeherrschenden Patentinhabers, welcher sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, kann einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung darstellen, wenn und soweit sie geeignet ist zu verhindern, dass dem Standard entsprechende Produkte auf den Markt gelangen oder auf dem Markt erhältlich bleiben (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 54 ff. - Huawei/ZTE; BGHZ 180, 312 Rn. 22 ff. - Orange-Book-Standard).Missbräuchlich können danach Klageanträge sein, die auf Unterlassung (BGHZ 180, 312 Rn. 22 - Orange-Book-Standard), Rückruf und Entfernung von Produkten aus den Vertriebswegen (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 73 - Huawei/ZTE) oder auf Vernichtung (…OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 Rn. 220;… OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166 Rn. 87) gerichtet sind.
(2) Die Verpflichtung zur Lizenzierung setzt wiederum voraus, dass auch derjenige, der das Patent benutzen will oder bereits benutzt und patentgemäße Produkte bereits auf den Markt gebracht hat, obwohl er über keine Lizenz verfügt, bereit ist, eine Lizenz an diesem Patent zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu nehmen (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 54 - Huawei/ZTE; BGHZ 180, 312 Rn. 27 - Orange-Book-Standard).
(3) Einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt es deshalb dar, wenn der Patentinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf von Produkten geltend macht, obwohl der Verletzer ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags zu Bedingungen gemacht hat, die der Patentinhaber nicht ablehnen darf, ohne gegen das Missbrauchs- oder das Diskriminierungsverbot zu verstoßen (BGHZ 180, 312 Rn. 27, 29 - Orange-Book-Standard).
Eine solche bedingte Lizenzbereitschaftserklärung ist unzureichend (BGHZ 180, 312 Rn. 32 - Orange-Book-Standard).
- EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
[30] In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in seinem Urteil vom 6. Mai 2009, "Orange-Book-Standard" (KZR 39/06), auf der Grundlage von Art. 102 AEUV, § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 und § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgestellt habe, dass ein Patentinhaber, der auf Unterlassung einer Patentverletzung klage, obwohl dem Beklagten ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Patent zustehe, seine marktbeherrschende Stellung nur missbrauche, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Im vorliegenden Zusammenhang gilt dies umso mehr, als dem EuGH die sog. "Orange-Book-Standard"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 180, 312 = GRUR 2009, 694) ausweislich der Entscheidungsgründe des EuGH bekannt war.
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11
Internet-Videorecorder II
Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).a) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.
Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.
a) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).
b) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11
Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).aa) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.
Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.
aa) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).
bb) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
Die Klage eines marktbeherrschenden Patentinhabers, welcher sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, kann einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung darstellen, wenn und soweit sie geeignet ist zu verhindern, dass dem Standard entsprechende Produkte auf den Markt gelangen oder auf dem Markt erhältlich bleiben (…EuGH, Urt. v. 16.07.2015, C-170/13, GRUR 2015, 764, 766 f. - HUAWEI/ZTE;… BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 68 - FRAND-Einwand; BGH, Urt. v. 06.05.2009, KZR 39/06 Rn. 22 ff., BGHZ 180, 312 - Orange-Book-Standard). - BPatG, 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16
Isentress - Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - …
Im Kartellrecht entsteht der Lizenzanspruch bzw. der kartellrechtliche Lizenzeinwand des Wettbewerbers bereits mit dem Zugang seines Lizenzangebots oder -gegenangebots beim Patentinhaber (vgl. etwa BGH GRUR 2009, 694 LS2, Rn. 29f. - Orange-Book-Standard). - LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14
Optimierung von Datenanrufen als Erfindung
Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung verlangte die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) vom Inhaber eines eine marktbeherrschende Stellung vermittelnden Patents nicht, dass dieser den Verletzer auf die Patentverletzung hinweist und ein Lizenzangebot macht.Ferner musste der Verletzer, solange er den Gegenstand des Patents bereits benutzt, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard).
Denn nach der vor Erlass dieses Urteils gültigen Rechtsprechung des BGH (GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) galt eine noch früher einsetzende Pflicht zur Rechnungslegung und Sicherheitsleistung.
Ferner musste der Patentbenutzer diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstands knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; vgl. auch die obigen Ausführungen unter IV. 1. b) aa) (1)).
- BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17
FRAND-Einwand II
Der Generalanwalt hat weder eine von ZTE im Anschluss an eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2012 (IP/12/1448) als ausreichend angesehene bloße Verhandlungsbereitschaft für genügend gehalten, noch zwingend ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages im Sinne der Orange-Book-Entscheidung des Senats (Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29) für erforderlich erachtet (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20. November 2014 - C-170/13, juris Fn. 19).Eine solche bedingte Lizenzbereitschaftserklärung ist unzureichend (BGHZ 180, 312 Rn. 32 - Orange-Book-Standard;… BGH, WRP 2020, 1194 Rn. 96 - FRAND-Einwand).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines …
Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).a) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.
Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.
a) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).
b) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).
- LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14
Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …
- KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16
Produktbilder
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14
Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15
Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14
Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
- OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16
Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19
FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12
Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …
- LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
Telekommunikationsvergabeverfahren
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
- LG München I, 25.02.2021 - 7 O 14276/20
Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2021 - 6 U 130/20
Wurzelsequenzordnung - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …
- BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10
Elektronischer Programmführer
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10
Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 136/18
Patentverletzung: Kartellrechtlicher Missbrauchseinwand bei nicht den …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09
Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10
Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09
Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11
Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11
Patentrecht: Anforderungen an ein Lizenzvertragsangebot bei Berufung auf …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12
Datenspeichersystem
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG München I, 24.06.2021 - 7 O 36/21
Vorverlagerung der Erstbegehungsgefahr im Falle einer Anti-Suit-Injunction
- OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08
Gerichtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des angeblichen …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11
Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- OLG München, 09.05.2019 - 29 U 1048/18
Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf …
- LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
- OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10
Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein …
- LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19
(uplink)-Synchronisation - (Angemessenheit eines Gegenangebots in …
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 54/10
Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als …
- OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- OLG Karlsruhe, 19.02.2014 - 6 U 162/13
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung …
- OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11
Gemeinschaftsrechtliches Patentrecht: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand des …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
- OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt …
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10
Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10
MPEG2-Standard XIX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10
MPEG2-Standard XXI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10
MPEG2-Standard XXVI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10
MPEG2-Standard XXVII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 48/10
MPEG2-Standard XVII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10
MPEG2-Standard XXX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 47/10
MPEG-2-Standard VI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 53/10
MPEG2-Standard XXII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 95/10
MPEG2-Standard XXVIII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 100/10
MPEG2-Standard XV
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 64/10
MPEG2-Standard XXIV
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10
MPEG2-Standard XX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10
MPEG2-Standard XVIII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 101/10
MPEG2-Standard XVI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 89/10
MPEG2-Standard XXV
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 97/10
MPEG2-Standard XXIX
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1890/22
Abgrenzung zwischen Zugangsverweigerung und Preismissbrauch
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 90/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14
Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - 2 U 72/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 94/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 306/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 358/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1181/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 318/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LG Mannheim, 05.03.2010 - 7 O 142/09
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4a O 45/10
Notlaschenverbinder
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1910/22
Fehlende Lizenzwilligkeit bei zögerlichem Verhandeln
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 49/20
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 89/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …