Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GWB § 20 Abs. 1; UWG § 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde - Nutzung einer marktbeherrschenden Stellung - Hoheitsverwaltung - Verdrängung privater Wettbewerber - Unzulässige Verquickung öffentlich-rechtlicher Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit - Unbillige Behinderung - ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 20 Abs. 1; ; UWG § 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 20 Abs. 1; UWG § 1
  "Kommunaler Schilderprägebetrieb"; Vergabe von Räumen an einen eigenen Schilderträgebetrieb durch die Kommune

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentlich-rechtliche Aufgabe/erwerbswirtschaftl. Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrige Vergabe gemeindlicher Räume an eigenes Unternehmen

Sonstiges

• anwalt-und-kommunalrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

Papierfundstellen

• NJW 2003, 752
• MDR 2003, 345 (Ls.)
• GRUR 2003, 167
• DVBl 2003, 287 (Ls.)
• DÖV 2003, 249

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Unbedenklich ist eine solche, private Anbieter verdrängende Erwerbstätigkeit dann, wenn es sich um eine bloße Hilfstätigkeit zur öffentlich-rechtlichen Aufgabe handelt und die Versorgung der Bürger durch private Anbieter auf längere Sicht nicht zuverlässig gewährleistet erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397 - Schilderverkauf; OLG Karlsruhe WRP 1995, 857, 859 - Schilderverkauf im Bürgeramt).

  In der Entscheidung "Schilderverkauf" stand ebenfalls die Versorgung der Kunden mit Kfz-Schildern im Vordergrund; im übrigen ging es dort allein um die lauterkeitsrechtliche Beurteilung (BGH GRUR 1974, 733, 735 - Schilderverkauf).

• BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

  Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Die öffentliche Hand, die sich privatwirtschaftlich betätigt, darf sich bei der Wahrnehmung ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, daß sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt oder die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, ihr dagegen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen, etwa indem sie eine öffentlich-rechtliche Monopolstellung ausnutzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000 DM Umwelt-Bonus; Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, Umdr.
• BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00

  Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Die öffentliche Hand, die sich privatwirtschaftlich betätigt, darf sich bei der Wahrnehmung ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, daß sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt oder die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, ihr dagegen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen, etwa indem sie eine öffentlich-rechtliche Monopolstellung ausnutzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000 DM Umwelt-Bonus; Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, Umdr.

 
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

  Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer neueren Entscheidung einen Verstoß gegen die entsprechende Bestimmung der bayerischen Gemeindeordnung (Art. 87 BayGO) nicht als Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gewertet (BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00, GRUR 2002, 825, 826 f. = WRP 2002, 943 - Elektroarbeiten, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
• BGH, 12.11.1991 - KZR 2/90

  Förderung von Leasingsgeschäften durch marktbeherrschenden …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Denn das mit dem Normadressaten konzernmäßig verbundene Unternehmen ist im Hinblick auf die bestehende wirtschaftliche Einheit nicht als gleichartiges Unternehmen anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2759 - Aktionsbeträge;… Schultz in Langen/Bunte aaO § 20 GWB Rdn. 153).
• BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86

  Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Denn Konzernunternehmen - die Beklagte hält sämtliche Geschäftsanteile der Duisburg Agentur GmbH - können im Hinblick auf die wirtschaftliche Einheit nicht als gleichartige Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt; Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung;… Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 20 GWB Rdn. 112;… Rixen in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 20 GWB 1999 Rdn. 144).
• BGH, 03.07.2001 - KZR 11/00

  Ausschluß eines Unternehmens der Schilderprägerbranche

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Der Markt, auf den hier abzustellen ist, umfaßt das Angebot von Gewerbeflächen, die sich für einen Schilderpräger zur Anmietung oder sonstigen Nutzung eignen, der den bei den Besuchern der Zulassungsstelle anfallenden Bedarf an Kfz-Schildern decken möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 3.7.2001 - KZR 11/00, BGH-Rep. 2001, 972 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II).
• BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

  Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer …

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Die Erwägung, ob das beanstandete Verhalten schon lauterkeitsrechtlich Bedenken begegnet, ist im Grundsatz berechtigt; denn ein lauterkeitsrechtlich unzulässiges Verhalten verdient auch im Rahmen des § 20 Abs. 1 GWB keinen Schutz (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine).
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95

  -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Die öffentliche Hand, die sich privatwirtschaftlich betätigt, darf sich bei der Wahrnehmung ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, daß sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt oder die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, ihr dagegen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen, etwa indem sie eine öffentlich-rechtliche Monopolstellung ausnutzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000 DM Umwelt-Bonus; Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, Umdr.
• BGH, 29.06.1982 - KVR 5/81

  Beschwerderücknahme im Kartellverwaltungsverfahren

  Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Denn Konzernunternehmen - die Beklagte hält sämtliche Geschäftsanteile der Duisburg Agentur GmbH - können im Hinblick auf die wirtschaftliche Einheit nicht als gleichartige Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt;… Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung;… Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 20 GWB Rdn. 112;… Rixen in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 20 GWB 1999 Rdn. 144).
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

• BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

  Grossistenkündigung

  Sie kann deshalb gegenüber der Klägerin nicht als gleichartiges Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urteil vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, WuW/E BGH 2360, 2365 - Freundschaftswerbung).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Während die Antragsgegnerin auf einem sachlich und geografisch eher weit abzugrenzenden Markt um Dienstleistungen beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen nachsucht, auf dem sie nach den Umständen nicht marktbeherrschend oder marktstark zu sein scheint, kommt den Kommunen bei der Vergabe von Wegekonzessionen möglicherweise eine marktbeherrschende Stellung zu - dies jedenfalls dann, wenn darauf die Rechtssätze der Schilderprägerentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.9.2002 - KZR 4/01, Kommunaler Schilderprägebetrieb - angewendet werden (…so der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, Rn. 26 und bislang mehrere Entscheidungen des Bundeskartellamts) - was freilich noch einer näheren rechtlichen und hier nicht anzustellenden Prüfung bedarf.
• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

  Sie kann deshalb gegenüber der Klägerin nicht als gleichartiges Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, WuW/E BGH 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 - Grossistenkündigung).

 
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02

  Friedhofsruhe

  Die Unlauterkeit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit einer Gemeinde kann sich zudem gerade aus ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft und der damit verbundenen besonderen Stellung gegenüber den anderen Marktteilnehmern, insbesondere den Verbrauchern, ergeben, etwa wenn die amtliche Autorität oder das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung mißbraucht werden oder wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben mit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit verquickt werden (vgl. BGHZ 150, 343, 349 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, GRUR 2003, 167, 169 = WRP 2003, 73 - Kommunaler Schilderprägebetrieb, jeweils m.w.N.; vgl. auch österr.

  Standortvorteile, die mit der Nutzung ihres Eigentums verbunden sind, darf die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Unternehmen - von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH GRUR 2003, 167, 169 - Kommunaler Schilderprägebetrieb) - nutzen.

  Sie tragen dazu vor, die Beklagte behindere andere Bestattungsunternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund, wenn sie ein Büro im Friedhofsgebäude für ihren Bestattungsdienst nutze (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 167, 168 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

  Etwas anderes folgt im vorliegenden Fall auch nicht daraus, daß die Beklagte in dem Bereich, für den Benutzungszwang besteht, eine Monopolstellung besitzt (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 167, 168 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte

  Es begegnet Bedenken, Dritten einen Anspruch auf unentgeltlichen Zugang unter dem Aspekt der missbräuchlichen Diskriminierung nach Art. 82 EG schon deshalb zu gewähren, weil das marktbeherrschende Unternehmen eigene Tochtergesellschaften dadurch begünstigt, dass es ihnen die begehrte Leistung unentgeltlich zur Verfügung stellt (vgl. zum deutschen Kartellrecht BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt;… Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1005 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
• BGH, 08.11.2005 - KZR 21/04

  Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (…BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
• BGH, 08.04.2003 - KZR 39/99

  "Konkurrenzschutz für Schilderpräger"

  Das Berufungsgericht mißversteht die bisherige Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Schilderprägerfällen" (…vgl. Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt; v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 ff. - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I; v. 3.7.2001 - KZR 11/00, juris KORE742842001 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II; v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003 - Kommunaler Schilderprägebetrieb), wenn es annimmt, Normadressat des aus § 20 Abs. 1 GWB folgenden Verbots sei allein die Stelle der öffentlichen Verwaltung, welche den Bedarf an der Herstellung und dem Verkauf von amtlichen Kfz-Schildern hervorgerufen habe.
• VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

  Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …

  BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 22, WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb ; BGH WUW/E 1238 (1240); BGH, Urt. v. 10.02.1987 - KZR 6/86 -, WuW/E 2360 (2365); NJW 1982, 2775 (2776); Loewenheim/Meessen/Riesenkampff (2009), § 20 Rn 62.

  BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 25, WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb.

  BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 26 - kommunaler Schilderprägebetrieb.

  83/10 - Urteilsausfertigung S. 13f.; grundsätzlich: BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 26 m.w.N., WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb.

  BGH, Urt. v. 14.07.1998 - KZR 1/97 - [...] Rn 25 - Schilderpräger im Landratsamt ; BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 27, WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb.

• BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99

  Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit …

  Anders wäre es allerdings zu beurteilen, wenn diese Finanzmittel in unlauterer Weise eingesetzt würden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 - Kommunaler Schilderprägebetrieb;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 562 ff. m.w.N.).

  Allerdings wird die öffentliche Hand in solchen Fällen das jeweils schonendste Mittel zu wählen haben, das einerseits den zu wahrenden öffentlichen Interessen genügt, andererseits aber auch die Belange des privaten Gewerbes so wenig wie möglich beeinträchtigt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397 - Schilderverkauf, m.w.N.; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - 15 B 1709/04

  Wirtschaftliche Betätigung eines Kreises durch Vermietung von Räumlichkeiten an …

  Ebenso die zivilrechtliche Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts, BGH, Urteile vom 14.7.1998 - KZR 1/97 -, NJW 1998, 3778 (3779 f.) - Vermietung von Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude an Schilderpräger -, vom 26.4.1974 - I ZR 8/73 -, DöV 1974, 785, - Schilderverkauf durch den Kreis -, und vom 24.9.2002 - KZR 4/01 -, NJW 2003, 752, - Benachteiligung privater Schilderpräger zugunsten eines städtischen Unternehmens bei der Vermietung -.

  Anders für die kartellrechtliche Frage der marktbeherrschenden Stellung BGH, Urteile vom 8.4.2003 - KZR 39/99 -, NJW 2003, 2684 (2685), und vom 24.9.2002 - KZR 4/01 -, NJW 2003, 752 (753), m.w.N.

• BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06

  Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05

  Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im …
• OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 6 U 4/16

  Wettbewerbsbeschränkung seitens einer Gemeinde: Unbillige Behinderung privater …
• BGH, 11.08.2004 - XII ZR 101/01

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend …
• LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

  Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen …
• OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 153/06

  Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle - gebotene Rücksichtnahme der Gemeinde auf …
• OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13

  Stadtrundfahrten - Wettbewerbsverstoß: Übertragung der Touristinformation einer …
• OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09

  Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
• OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 10/05

  Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei …
• LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

  Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06

  Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in …
• LG Köln, 29.09.2004 - 28 O (Kart) 216/04
• VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 1 L 2786/04

  Vermietung von Räumlichkeiten an private Schilderpräger im Gebäude eines …
• VG Oldenburg, 17.07.2012 - 1 B 3594/12

  Bevorzugung eines kommunalen Unternehmens bei der Auswahlentscheidung über die …
• VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04

  Untersagung einer Vermietung von Räumen in einem Kreishaus an private …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - U (Kart) 20/11

  Anspruch eines Schilderprägers gegen den Eigentümer des gegenüberliegenden …
• VG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4 K 204/05

  Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Unterhalten einer …
• LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12

  Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde
• LG Dortmund, 27.01.2006 - 8 O 57/05