Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.01.2019

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   BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15   

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https://dejure.org/2018,34933
BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15 (https://dejure.org/2018,34933)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2018 - KZR 47/15 (https://dejure.org/2018,34933)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2018 - KZR 47/15 (https://dejure.org/2018,34933)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    PC mit Festplatte III

    § 33 Abs 2 Nr 1 GWB vom 26.06.2013, § 33 Abs 4 Nr 1 GWB vom 01.06.2017, § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst b UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG, § 54 UrhG vom 26.10.2007
    Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens; Europarechtskonformität des Erfordernisses der ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und für das Revisionsverfahren i.R.e. Unterlassungsklage

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes hinsichtlich Geltendmachung von gleichen Ansprüchen auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband; Erfordernis der Anrufung der Schiedsstelle i.R.d. Erhebung ...

  • kanzlei.biz

    PC mit Festplatte III: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbands

  • Betriebs-Berater

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 - Anrufung einer Schiedsstelle - PC mit Festplatte III

  • rewis.io

    Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens; Europarechtskonformität des Erfordernisses der ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verbandsklage gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung gem. § 34 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes hinsichtlich Geltendmachung von gleichen Ansprüchen auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband; Erfordernis der Anrufung der Schiedsstelle i.R.d. Erhebung ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 2
    Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und für das Revisionsverfahren i.R.e. Unterlassungsklage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: PC mit Festplatte III

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsschutzbedürfnis für Verbandsklage trotz Möglichkeit der Geltendmachung gleicher Ansprüche durch ein von dem Kartellverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband ("PC mit Festplatte III")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Klage eines Verbands nach § 33 GWB gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage eines Verbands nach § 33 GWB gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 - Anrufung einer Schiedsstelle - PC mit Festplatte III

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Möglichkeit der individuellen Rechtsdurchsetzung eines Unternehmens lässt Verbandsklagebefugnis nicht entfallen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 778
  • ZIP 2019, 2032
  • GRUR 2018, 1277
  • MMR 2019, 27
  • K&R 2018, 787
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

    Honorarkürzung

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Aus der Entscheidung "Honorarkürzung" (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 - Honorarkürzung) ergibt sich, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nichts anderes.

    Das Rechtsschutzbedürfnis kann ferner für eine Klage fehlen, die auf die Untersagung eines Verhaltens zielt, das untrennbar mit der für dieses Verhalten angegebenen Begründung zusammenhängt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 20 ff. - Honorarkürzung).

    Ob das betreffende Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (BGH, GRUR 2013, 305 Rn. 14 mwN - Honorarkürzung).

    Ebenso wurde das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Versicherer, die darauf gerichtet war, bei der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden das Sachverständigenhonorar ohne Einzelfallprüfung zu kürzen, mit der Begründung verneint, dem durch die Honorarkürzung belasteten Unfallgeschädigten stünden ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, die Berechtigung der Kürzung, etwa im Haftpflichtprozess, überprüfen zu lassen (BGH, GRUR 2013, 305 Rn. 22 - Honorarkürzung).

  • BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14

    Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I; Beschluss vom 27. August 2015 - I ZR 148/14, GRUR 2015, 1251 Rn. 9 - Schiedsstellenanrufung II).

    Dies gilt - anders als in Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG - unabhängig davon, ob die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs bestritten ist (BGH, GRUR 2015, 1251 Rn. 11 ff. - Schiedsstellenanrufung II).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

    Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Am Streitfall ist mit der Beklagten ein Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften beteiligt, der einer Verwertungsgesellschaft gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 42/15, GRUR 2017, 716 Rn. 20 ff. - PC mit Festplatte II).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Für die Angemessenheit dieser Bedingungen kommt es auch darauf an, dass vergleichbare Fälle gleich behandelt werden (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs; Wandtke/Bullinger/Gerlach, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage, § 11 WahrnG Rn. 4).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Danach ist eine vom Kläger angeregte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.; EuGH GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Sie gilt auch für Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbilddarstellungen zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817).
  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 128/11

    Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Danach wurde etwa das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der eine bestimmte Vorgehensweise einer Bank in Verfahren über die Zwangsversteigerung von Grundstücken untersagt werden sollte, mit der Begründung verneint, es sei allein Sache des zuständigen Versteigerungsgerichts, bei der Entscheidung über den Zuschlag über die Zulässigkeit bestimmter Gebote zu entscheiden und Verhaltensweisen zu unterbinden, die auf eine Umgehung der dem Schutz des Schuldners dienenden Regelung des § 85a Abs. 2 ZVG abzielen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 Rn. 18 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

    Fischdosendeckel

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Danach ist derjenige, der durch ein Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwalts in seiner Ehre betroffen wird, das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient, im Rahmen einer Strafanzeige oder einer Beschwerde an eine Rechtsanwaltskammer oder sonst im Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde erfolgt, grundsätzlich daran gehindert, einen Anspruch auf Unterlassung dieses Vorbringens gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243; Urteil vom 14. Januar 1965 - KZR 9/63, GRUR 1965, 381 - Weinbrand; Urteil vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/65, GRUR 1969, 236 - Ostflüchtlinge; Urteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550 - halbseiden; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel; Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659).
  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11

    Äußerungen im Gerichtsverfahren

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Danach ist derjenige, der durch ein Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwalts in seiner Ehre betroffen wird, das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient, im Rahmen einer Strafanzeige oder einer Beschwerde an eine Rechtsanwaltskammer oder sonst im Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde erfolgt, grundsätzlich daran gehindert, einen Anspruch auf Unterlassung dieses Vorbringens gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243; Urteil vom 14. Januar 1965 - KZR 9/63, GRUR 1965, 381 - Weinbrand; Urteil vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/65, GRUR 1969, 236 - Ostflüchtlinge; Urteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550 - halbseiden; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel; Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659).
  • BGH, 14.02.1967 - VI ZR 140/65

    Schadensersatzpflicht eines Kraftfahrzeughändlers wegen Verletzung von

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
    Danach ist derjenige, der durch ein Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwalts in seiner Ehre betroffen wird, das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient, im Rahmen einer Strafanzeige oder einer Beschwerde an eine Rechtsanwaltskammer oder sonst im Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde erfolgt, grundsätzlich daran gehindert, einen Anspruch auf Unterlassung dieses Vorbringens gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243; Urteil vom 14. Januar 1965 - KZR 9/63, GRUR 1965, 381 - Weinbrand; Urteil vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/65, GRUR 1969, 236 - Ostflüchtlinge; Urteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550 - halbseiden; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel; Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659).
  • BGH, 04.02.1986 - KZR 33/84

    Herstellerpreiswerbung; Werbung mit gegenüber der Herstellerpreisempfehlung

  • BGH, 05.02.1987 - I ZR 56/85

    "LITAFLEX"; Zeichenrechtsschutz bei fehlendem Geschäftsbetrieb

  • BGH, 14.01.1965 - KZR 9/63

    Überprüfung einer Preisbindungsvereinbarung sowie einer Bindung der

  • BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

    Sommerpreiswerbung

  • BGH, 14.11.1961 - VI ZR 89/59
  • BGH, 03.12.1968 - VI ZR 140/67

    Anspruch auf Unterlassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

  • BGH, 14.11.1972 - VI ZR 102/71

    Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Anspruch auf Unterlassung bestimmter

  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

    "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren

  • BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93

    "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97

    Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

    Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben

  • LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22

    Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales

    Das Gericht kann - wie hier geschehen - die angegriffene konkrete Werbemaßnahme aber ohnehin unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten prüfen (BGH GRUR 2013, 401 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2018, 1277 Rn. 13 - Applikationsarzneimittel), die sich aus dem vorgetragenen und unstreitigen oder festgestellten Tatbestand ergeben (OLG Frankfurt GRUR-RS 2021, 9641 Rn. 74).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung

    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 14 bis 16 = WRP 2013, 327 - Honorarkürzung; BGH, GRUR 2013, 647 Rn. 12 bis 13; BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, GRUR 2018 Rn. 16 bis 18; Urteil vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, GRUR 2018, 1277 Rn. 14 bis 17 = WRP 2019, 215 - PC mit Festplatte II).
  • OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19

    Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)

    Das hat zur Folge, dass das Gericht die angegriffene Werbemaßnahme unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten prüfen kann (BGH, Urteil vom 26.4.2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel, juris Rn 13 = GRUR 2018, 1277; ebenso schon BGH, Urteil vom 30.6.2011 - I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg, juris Rn 15 = GRUR 2012, 194).
  • BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

    Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und

    Bei einer auf § 8 UWG gestützten Klage eines Wettbewerbsverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ist für den Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse maßgeblich, das ein gewichtiger Mitbewerber der beklagten Partei an der begehrten Unterlassung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1998 - I ZR 185/95, NJW-RR 1998, 1421, 1422, juris Rn. 5 f. - Verbandsinteresse; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZR 60/02, Rn. 10; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, Rn. 1).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

    Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen

    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 14 bis 16 = WRP 2013, 327 - Honorarkürzung; BGH, GRUR 2013, 647 Rn. 12 bis 13; BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, GRUR 2018 Rn. 16 bis 18; Urteil vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, GRUR 2018, 1277 Rn. 14 bis 17 = WRP 2019, 215 - PC mit Festplatte II).
  • OLG München, 09.11.2023 - 29 U 6382/20

    Polyalkoholfreie Corneadezellularisierung

    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (BGH GRUR 2013, 305 Rn. 14-16 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647 Rn. 12, 13 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; GRUR 2018, 757 Rn. 16-18 - Kindeswohlgefährdung; GRUR 2018, 1277 Rn. 14-17 - PC mit Festplatte II; GRUR 2020, 886 Rn. 21 - Preisänderungsregelung).
  • BGH, 08.04.2019 - KZR 22/18

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antrags auf

    Eine Erhöhung des nach dem höchsten Einzelantrag bemessenen Streitwertes ist daher nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, juris Rn. 2; vgl. auch für die Konstellation von Haupt- und Hilfsantrag bzw. bei wechselseitigen Rechtsmitteln § 45 Abs. 1 und 2 GKG).
  • LG Köln, 20.07.2022 - 84 O 164/21
    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 14 bis 16 = WRP 2013, 327 - Honorarkürzung; BGH, GRUR 2013, 647 Rn. 12 bis 13; BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, GRUR 2018 Rn. 16 bis 18; Urteil vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, GRUR 2018, 1277 Rn. 14 bis 17 = WRP 2019, 215 - PC mit Festplatte II).
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

    Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

    Auszug aus BGH, 29.01.2019 - KZR 47/15
    Diese Rechtsprechung beruht gerade auf der Erwägung, dass die Feststellung, ob der Verband im Interesse seiner Mitglieder handelt oder - auch - im Allgemeininteresse tätig wird, vielfach nicht ohne Weiteres möglich ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1998 - I ZR 185/95, WRP 1998, 741, 742 - Verbandsinteresse).
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