Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verweigerung einer Lieferung von Spirituosen - Anmeldung einer Preisbindung beim Bundeskartellamt - Aufhebung einer Liefersperre - Anspruch auf Schadensersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kartellrechtliche Leistungsverfügungen

Papierfundstellen

• BGHZ 49, 90
• NJW 1968, 400
• MDR 1968, 213
• GRUR 1968, 268
• DB 1968, 126

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.03.1962 - KZR 8/61

  Ausnutzung fremden Vertragsbruchs

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

  Die Stärke der Marktstellung eines preisbindenden Unternehmens kann insbesondere darin zutage treten, daß die Handelsunternehmen des betreffenden Bereichs infolge der - durch Qualitätsgarantie und Werbung beeinflußten - Nachfrage ihrer Abnehmer nach den Markenwaren jenes Unternehmens darauf angewiesen sind, diese Waren in ihrem Sortiment zu führen (vgl. BGHZ 37, 30, 34, 35) [BGH 08.03.1962 - KZR 8/61] .
• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

  Durch ihren schuldhaften Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB - ein Schutzgesetz im Sinne des § 35 GWB (BGHZ 36, 91, 100) [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61] - hat die Beklagte sich der Klägerin gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht.
• BGH, 25.06.1964 - KZR 11/62

  Zulassung eines Optikers zur Belieferung von Krankenkassenmitgliedern mit …

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

  Denn für die hier erörterte Voraussetzung der Anwendung des § 26 Abs. 2 GWB kommt es darauf an, wie sich das Unternehmen der Klägerin im Ganzen nach seinem Gegenstand und seiner Funktion - verglichen mit anderen Unternehmen - im Verhältnis zu den Lieferfirmen darstellt (vgl. Urteile des Senats vom 25. Juni 1964 - KZR 11/62 - WuW/E BGH 675 - "Uhrmacher-Optiker"), nicht aber auf das Verhalten der Klägerin hinsichtlich der Eingehung von Preisbindungsverpflichtungen gegenüber der Beklagten.

• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  aa) In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; Urteil vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik).
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …

  So kann etwa der von einer unrechtmäßigen Lieferverweigerung Betroffene ein marktbeherrschendes Unternehmen unmittelbar auf Lieferung der bestellten Ware verklagen (vgl. BGHZ 49, 90, 92 und 98 f.).
• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 26. Oktober 1961 -KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; vom 9.November 1967 -KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik;… vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13, BGHZ 205, 354 Rn. 42 - Einspeiseentgelt I).

 
• BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …

  Ein Unternehmen kann, auch wenn es nicht marktbeherrschend ist, eine so starke Stellung auf dem Markt einnehmen, daß von ihm Störungen des Marktgeschehens, wie sie durch § 26 Abs. 2 GWB bekämpft werden sollen, ausgehen können (BGHZ 49, 90, 96 - Jägermeister).
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …

  Soweit Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB im Einzelfall im Interesse einer den Wiederverkäufern einzuräumenden Chancengleichheit im Verhältnis zu einem marktmächtigen Hersteller zu Schadensersatz in Form einer Lieferverpflichtung führen können (vgl. BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister), kommt eine Übertragung der insoweit vom Senat entwickelten Grundsätze auf Verstöße gegen Art. 85 Abs. 1 EGV schon deshalb nicht in Betracht, weil eine § 26 Abs. 2 GWB von der gesetzgeberischen Zielsetzung her vergleichbare, an den Mißbrauch von Marktmacht anknüpfende gemeinschaftsrechtliche Regelung ausschließlich in Art. 86 EGV enthalten ist.

  Demgegenüber kann ein Schadensersatzanspruch in Form eines Kontrahierungszwangs aus § 26 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB, § 249 BGB im Ausnahmefall hergeleitet werden, wenn ein marktstarkes Unternehmen in einem gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr einem von ihm abhängigen Unternehmen Geschäftsbeziehungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigert (st. Rspr.; vgl. BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister;… BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1245 - Registrierkassen;… Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende).

• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  aa) In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; Urteil vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik).
• OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …

  Die beiden Tatbestände des § 20 Abs. 1 GWB überschneiden sich dabei teilweise, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, und lassen sich nicht scharf voneinander abgrenzen, wofür im Hinblick auf die gleiche Rechtsfolge allerdings auch kein Bedürfnis besteht (BGH NJW 1968, 400, 401 - Jägermeister ).
• BGH, 11.07.2006 - KZR 29/05

  Suchmaschine

  In diesem Fall kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 33 GWB in Betracht (vgl. Senat, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; 49, 90, 98 - Jägermeister;… Urt. v. 16.12.1986 - KZR 36/85, WuW/E 2341, 2342 - Taxizentrale Essen; v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik, jeweils zu § 26 Abs. 2 GWB a.F.).
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …

  So kann etwa der von einer unrechtmäßigen Lieferverweigerung Betroffene ein marktbeherrschendes Unternehmen unmittelbar auf Lieferung der bestellten Ware verklagen (vgl. BGHZ 49, 90, 92 und 98 f.).
• BGH, 13.07.2004 - KZR 17/03

  Sparberaterin

  Dabei sind im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung an den Normadressaten verschärfte Anforderungen zu stellen, wenn er als Anbieter von Waren oder gewerblichen Leistungen den Vertragsabschluß mit potentiellen Abnehmern - im Sinne einer Liefersperre - gänzlich verweigert und den betreffenden Unternehmen hierdurch den Zutritt zum Markt praktisch verwehrt (…vgl. Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 20 Rdn. 151; vgl. auch BGHZ 49, 90, 99 - Jägermeister).
• BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 15 U 18/23

  Digitale Mautvignetten - Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11

  Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse
• BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
• BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92

  Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots
• BGH, 24.09.1979 - KZR 20/78

  Generelle Unterwerfung des Markenwarenvertriebs unter das Diskriminierungsverbot …
• BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68

  Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde; Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 23.03.1982 - KZR 28/80

  Diskriminierung auf Drittmärkten
• BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76

  Gleichartiges Unternehmen
• BGH, 18.11.1971 - KZR 16/71

  Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Zivilgerichten - …
• BGH, 13.07.1971 - KZR 10/70

  Anrechnung von Lohnvermahlungen auf die Vermahlungsquote - Preis- und …
• BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70

  Grenzabfertigung von Lebensmittelimporten in die Bundesrepublik Deutschland - …
• BGH, 08.07.1970 - KZR 8/69

  Klage auf Unterlassung von Äußerungen über den Pensionsbetrieb der Klägerin - …
• BGH, 02.10.1969 - KZR 5/68

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines der Tatbestandsmerkmale des …