Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1980 - KZR 7/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anpruch auf lizenzfreie Weiterbenutzung eines Lizenzgegenstandes (Medikament gegen Magenerkrankungen) - Beendigung des Lizenzvertrages - Offenbarung lizenzierten Wissens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1338
- MDR 1980, 646
- GRUR 1980, 750
- DB 1980, 1065
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
Hierzu muss dem Fachmann aber nicht nur bekannt werden, aus welchen Stoffen das Produkt besteht, sondern auch, in welchen Mengen- und Gewichtsverhältnissen diese zu verwenden sind, welche Beschaffenheit sie im einzelnen aufweisen müssen und wie das Herstellungsverfahren abläuft (BGH, Urteil vom 12. Februar 1980 - KZR 7/79, juris Rn. 26 - Pankreaplex II). - BFH, 14.07.1993 - I R 84/92
Entschädigung zum Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen - Zahlung …
Nach der herrschenden, wenn auch nicht unbestritten gebliebenen Meinung, im Kartellrecht sind Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich unwirksam, die über die Schutzdauer der gewerblichen Schutzrechte laufen sollen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Februar 1980 KZR 7/79, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 1338; vom 18. März 1955 I ZR 144/53, BGHZ 17, 41;… Immenga/Mestmäcker, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar zum Kartellgesetz, 2. Aufl., § 20 Rdnr. 191; Westrick/Loewenheim, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 20 Anm. 17). - BGH, 16.09.1998 - X ZR 181/97
Wirksamkeit eines langfristig abgeschlossenen Lizenzvertrages
Jedenfalls scheitert die Klage nämlich daran, daß der Lizenzvertrag die Beklagte auf mindestens 20 Jahre und damit weit über die höchstmögliche Laufzeit des (vorzeitig erloschenen) Gebrauchsmusters von 10 Jahren (§ 23 Abs. 2 Satz 1 GebrMG) bindet; dies führt zur Unwirksamkeit des Lizenzvertrages jedenfalls hinsichtlich der Laufzeitregelung (§§ 1, 20 Abs. 1, Abs. 4 GWB; vgl. BGHZ 17, 41, 47 - Kokillenguß; BGH, Urt. v. 12.2.1980 - KZR 7/79, GRUR 1980, 750, 751 - Pankreaplex II;… BFH, Urt. v. 14.7.1993 - I R 84/92, BFH/NV 1994, 23, 25;… Schaub in Frankfurter Komm. zum GWB, 3. Aufl., Rdn. 82, 106, 144 zu § 20 GWB). - LG Düsseldorf, 19.08.2010 - 4b O 140/09
Messergriff
Denn auch an noch nicht angemeldeten Erfindungen können Lizenzrechte gewährt werden (vgl. etwa BGHZ 51, 263, 265 - Silobehälter; BGH, GRUR 1980, 750, 751 - Pankreaplex II). - LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4b O 278/10
Tür-Arretierungsvorrichtung
Geheim ist jede Tatsache des Geschäftsbetriebs, die nicht offenkundig ist, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden soll (BGH GRUR 1980, 750 - Pankreaplex II; BGH GRUR 1961, 40 - Wurftaubenpresse;… Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn. 238 f;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 15 Rn. 12).