Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschließlichkeitsvereinbarung - Fuhrunternehmer - Lastzug - Überlassung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Höhe einer Vertragsstrafe für den Fall einer unwirksamen Kündigung des Vertragspartners des Verwenders

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 39

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.06.1982 - KZR 19/81

  Schriftformerfordernis nach § 34 GWB

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 09.07.1985 - KZR 8/84

  Formzwang für rechtlich selbständigen, aber in untrennbarem wirtschaftlichen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02

  Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des …

  (1) Das Berufungsgericht hat schon nicht hinreichend berücksichtigt, daß es sich bei der finanziellen Lage der Klägerin, ihrer Rentabilität und dem Fortbestand ihres Unternehmens um Umstände handelt, die grundsätzlich in ihren Risikobereich als Unternehmerin fallen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1970 - VIII ZR 9/69, WM 1971, 243, 244; Urt. v. 30.6.1987 - KZR 7/86, BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 4;… Urt. v. 7.3.1996 - I ZR 68/94, NJW-RR 1996, 1120, 1121).
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  So können einzelne für den Vertragspartner nachteilige Klauseln ein ohnehin bestehendes Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen ins Unangemessene und Untragbare steigern (BGH 30. Juni 1987 - KZR 7/86; BGH 01. Dezember 1988 - I ZR 190/87), während ihm günstige Nebenabreden das gleiche Missverhältnis noch als hinnehmbar erscheinen lassen können (BGH 03. November 1995 - V ZR 102/94).
• BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98

  Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs- …

  Diese war darauf gerichtet, den Beklagten zur Einhaltung seiner Beschäftigungszusage anzuhalten; das ist der typische Sinn eines Vertragsstrafeversprechens im Sinne der §§ 339 ff BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1987 - KZR 7/86 = BGHR BGB § 339, Regelungszweck 1) und entspricht im übrigen auch der allgemeinen Praxis der damaligen Treuhandanstalt bei der Formulierung von Unternehmenskaufverträgen mit strafbewehrten Arbeitsplatz- oder Investitionszusagen des Käufers.

 
• BGH, 29.04.1997 - X ZR 127/95

  "Tinitus-Masker"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages

  Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes erkannt und die Tatumstände erschöpfend und den Grundsätzen der Lebenserfahrung entsprechend gewürdigt hat (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urt. v. 02.05.1991 - I ZR 184/89, GRUR 1992, 112, 114 - pulp-wash unter Hinweis auf BGHR BGB § 242 - Kündigung, wichtiger Grund 4;… BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 444 - Musikverleger IV; st. Rspr.) Einer solchen Überprüfung hält das Berufungsurteil nicht stand.
• LSG Berlin, 27.10.1993 - L 9 KR 35/92

  Versicherungs- bzw. Beitragspflicht von sogenannten abhängig Selbständigen im …

  Auch das von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1988, 39) gibt für deren Position nichts her, weil es sich mit Wettbewerbsrechtlichen Fragen beschäftigt und zudem einen nur nebenberuflichen Kraftfahrer betraf.
• OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11

  Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen …

  Eine Schadenspauschalierung soll vorliegen, wenn die Vereinbarung der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs dient, wobei sich die Höhe des pauschalierten Ersatzes an dem vorab ernsthaft geschätzten Ausmaß des typischerweise entstehenden Schadens orientieren soll (vgl. BGH, NJW 1983, 1542 m.w.N.; NJW 1970, 29, 32;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 276 Rn. 26); dagegen soll es sich um eine Vertragsstrafe handeln, wenn die Vereinbarung in erster Linie die Erfüllung des Hauptvertrags sichern und auf den Vertragspartner einen möglichst wirkungsvollen Druck ausüben soll, die übernommenen Pflichten einzuhalten bzw. die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, und wenn die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung erst an zweiter Stelle steht (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 39, 41; NJW 1983, 1542; NJW 1975, 163, 164; NJW 1968, 149, 150;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 276 Rn. 26).
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  So können einzelne für den Vertragspartner nachteilige Klauseln ein ohnehin bestehendes Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen ins Unangemessene und Untragbare steigern (BGH 30. Juni 1987 - KZR 7/86; BGH 01. Dezember 1988 - I ZR 190/87), während ihm günstige Nebenabreden das gleiche Missverhältnis noch als hinnehmbar erscheinen lassen können (BGH 03. November 1995 - V ZR 102/94).
• BGH, 11.03.1997 - KZR 44/95

  "Magic Print"; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens

  den Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern geschlossen worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1987 KZR 7/86, WuW/E 2414 - Gas-Zug).
• BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89

  "pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …

  a) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das - unbeschadet der im einzelnen getroffenen Vereinbarungen - aus wichtigem Grund gekündigt werden konnte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1987 - KZR 7/86, BGHR BGB § 242 - Kündigung, wichtiger Grund 4;… BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 444 - Musikverleger IV; st. Rspr.).
• LG Kleve, 02.08.2016 - 4 O 243/15

  Förderdarlehen; Förderkredit; Zinszuschlag; AGB; Klausel; unberechtigte …

  Eine Vertragsstrafe soll vorrangig die Vertragserfüllung sichern und wirkungsvoll Druck auf den Vertragspartner ausüben, sich vertragstreu zu verhalten (BGH NJW-RR 1988, 39, 41, m.w.N.).

  Schadenspauschalen dienen hingegen der Vereinfachung eines als bestehend vorausgesetzten Anspruchs (BGH NJW-RR 1988, 39, 41).

• OLG München, 12.11.2015 - 29 U 2092/15

  Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter …
• LG Kassel, 14.08.2002 - 3 T 301/02

  Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund; Wahl …