Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
  Irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterrichts-Werbung mit "garantiertem Lernerfolg" ist irreführend

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Werbung einer Tanzschule mit Erfolgsgarantie unzulässig

• kanzlei-rader.de

  Keine Spitzenstellungswerbung durch Verwendung eines Gattungsbegriffs unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens

• aufrecht.de

  Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Erfolg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Garantierter Lernerfolg? Tanzschule wegen unlauterer Werbeaussage verurteilt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung einer Tanzschule mit "garantiertem Lernerfolg" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit "garantiertem Lernerfolg”

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der garantierte Lernerfolg

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - Tanzschule darf nicht mit "garantiertem Lernerfolg" werben

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Tanzkurs mit "garantiertem Lernerfolg" - OLG Hamm hält das für unmöglich und die Reklame einer Tanzschule deshalb für unzulässig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Tanzschule darf nicht mit Erfolgsgarantie werben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gattungsbegriff + Ortsname als Domain zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Werbung im Netz: Wann darf man mit Garantiertem Lernerfolg werben?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Sich ästhetisch anmutend tänzerisch zu bewegen ist nicht jedem gegeben - Tanzschule darf nicht mit "garantiertem Lernerfolg" werben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsname zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung mit garantiertem Lernerfolg bei einer Dienstleistung

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsnamen zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Garantie für richtiges Tanzbein schwingen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg unzulässig - Werbung mit der Aussage "garantieren wir ... den ... Lernerfolg" für Verbraucher irreführend und unlauter

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 222
• MMR 2013, 452
• K&R 2013, 347

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.02.1983 - I ZR 191/80

  Nachhilfeunterricht

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12

  Das vom Kläger zitierte Urteil des BGH (GRUR 1983, 254 = NJW 1983, 1327, damit bestätigt: Senat , WRP 1981, 328) konnte ungeachtet der Frage, ob diese Rechtsprechung noch mit dem heutigen Verbraucherleitbild in Einklang steht, schon deshalb der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls zugrunde gelegt werden, weil der dortige Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht hinreichend vergleichbar ist.

  Soweit die Entscheidung des BGH (GRUR 1983, 254) und des Senats (WRP 1981, 328) als mit dem heute maßgeblichen Verbraucherbild nicht mehr vereinbar angesehen wird (…Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.147;… Piper/Ohly/ Sosnitza , 5. Aufl., § 5 UWG Rn. 281), bedeutet das allerdings nicht, dass die Werbung mit einer Erfolgsgarantie in keinem Fall mehr irreführend sein kann.

• OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 63/08

  Rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 63/08) könne die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen grundsätzlich eine Spitzenstellungsbehauptung nicht begründen.

  In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint ( Senat, MMR 2009, 50 - www.anwaltskanzlei-[ortsname].de - m. w. N.).

• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12

  Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis, an das im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes ohnehin keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ), liegt vor.
• OLG Hamm, 15.09.1983 - 4 U 155/83

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12

  So halten Bornkamm (…a. a. O., Rn. 7.148) und Sosnitza (…a. a. O.) etwa die Werbung eines Studios für Gewichtsreduzierung mit dem Schlagwort "Wir machen Sie schlank" und dem Hinweis auf bestimmte Erfolgsfristen für unzulässig (so auch Senat, GRUR 1984, 140).
• OLG Hamm, 18.03.2003 - 4 U 14/03

  Tauchschule-dortmund.de

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 18.03.2003 im Verfahren 4 U 14/03 (MMR 2003, 471 - Tauchschule E) seinerzeit angenommen hat, dass allein schon die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellungsbehauptung bedeutet, hält er daran nicht weiter fest.

• OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17

  Wettbewerbsrecht: Zum Biker in acht Tagen

  Durch die gewählte Formulierung entsteht bei den angesprochenen Verkehrskreisen auch unter Berücksichtigung des heute maßgeblichen Verbraucherleitbildes des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (…hierzu KBF/ Bornkamm/Feddersen , UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 1.76), der Eindruck, durch den Fahrschulunterricht des Beklagten werde in jedem Fall der Erwerb der Fahrerlaubnis ermöglicht, da eine "Garantie" übernommen wird (vgl. zur "Garantie" einer Tanzschule: Senat, Urteil vom 29.01.2013 - 4 U 171/12 = GRUR-RR 2013, 222 m.w.N.; zur Aussage "Wir machen Sie schlank": Senat, Urteil vom 15.09.1983, GRUR 1984, 140).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 4 U 182/09

  Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess …

  Entscheidet er sich jedoch für eine Belehrung auch hierüber, so muss diese Belehrung zutreffend sein (…vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2001 - IV ZR 224/00, Juris; Senatsurteil vom 15.10.2013 - I-4 U 171/12).
• AG Köln, 19.10.2015 - 142 C 232/13

  Zahlung einer Vergütung für die Teilnahme an einem Fremdsprachenseminar aufgrund …

  Dabei tritt in den Hintergrund, dass das Erlernen jeder Sprache von den individuellen Fähigkeiten des Einzelnen abhängt, mit der Folge, dass ein Lernerfolg - schon gar nicht unter Angabe einer bestimmten Zahl von erlernten Vokabeln - garantiert werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, 4 U 171/12 zitiert nach juris).