Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.03.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10   

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https://dejure.org/2013,233
BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2013,233)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2013,233)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2013,233)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 AEUV, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 4 Abs 3 EUVtr, Art 5 Abs 1 S 2 EUVtr
    (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von ...

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-Holstein

  • R&W Online

    Digibet: Zur inkohärenten Beschränkung des Glücksspielsektors

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bzgl. der Wettbewerbswidrigkeit einer in Gibraltar zugelassenen Internetseite mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten u.a. für den deutschen Markt

  • rewis.io

    (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bzgl. der Wettbewerbswidrigkeit einer in Gibraltar zugelassenen Internetseite mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten u.a. für den deutschen Markt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

  • bundesgerichtshof.de PDF (Leitsatz)

    Digibet (Nachträglicher Leitsatz)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein - digibet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vier Fragen zu Glücksspielverbot im Internet dem EuGH vorgelegt

  • heise.de (Pressebericht, 22.11.2012)

    Glücksspiel-Verbot im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Neuregelung des Glückspielrechts und europäisches Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Neuregelung des Glücksspielrechts

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    BGH legt dem EuGH Fragen zum Glücksspielrecht vor

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Glücksspielrecht kommt erneut auf den Prüfstand

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verbot von Online-Glücksspiel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bringt Schleswig-Holstein das Verbot von Internetwetten zu Fall?

  • damm-legal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Bundesgerichtshof verkündet im Januar 2013, ob das Glückspielverbot im Internet noch Bestand hat

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweifel an Glücksspielverbot im Internet

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Glücksspiel im Internet - Karlsruher Richter zweifeln an Verbot

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.11.2012)

    BGH zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Glücksspielverbot im Internet

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Sportwettten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor

Sonstiges (3)

  • raeblume.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Die Wahrheit liegt schon in Zenatti und Gambelli

  • raeblume.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    BGH legt EuGH vor - warum nicht schon 2011?

  • raeblume.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 13
  • GRUR 2013, 527
  • GRUR Int. 2013, 374
  • EuZW 2013, 280
  • MMR 2013, 329
  • K&R 2013, 344
  • DÖV 2013, 532
  • ZUM 2013, 395
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Ausnahmen und Einschränkungen zu einer die Glücksspieltätigkeit beschränkenden Regelung dahingehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie deren Eignung zur Verfolgung legitimer Allgemeininteressen beseitigen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C46/08, Slg. 2010, I-8149 = NvWZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    a) Der Gerichtshof hat in der Sache Carmen Media Group (NvWZ 2010, 1422) ausgeführt:.

    Es erschiene aus der Sicht des Senats wenig angemessen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kaum vereinbar, wenn die Mehrzahl der Bundesländer - im Streitfall 15 Länder - ihr vom Unionsrecht anerkanntes Recht, selbst zu beurteilen, ob es erforderlich ist, bestimmte Glücksspieltätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollen vorzusehen (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 58 - Carmen Media Group), schon deshalb nicht ausüben könnte, weil ein einzelnes Bundesland eine abweichende Regelung einführen will (zum Kriterium der Angemessenheit im Zusammenhang mit der Berücksichtigung föderaler Strukturen im Unionsrecht vgl. Epiney, EuR 1994, 301, 319 ff.).

    Dieses Ergebnis erscheint gerade in einem Bereich wie dem Glücksspielsektor geboten, in dem es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache jedes Mitgliedstaats ist zu beurteilen, ob es erforderlich ist, bestimmte Glücksspieltätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollen vorzusehen (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 58 - Carmen Media Group).

  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Danach dürfen die den Mitgliedstaaten durch das Unionsrecht auferlegten Pflichten nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970 - 25/70, Slg. 1970, 1162 Rn. 31 f. - Köster und Berodt & Co.; Langguth in Lenz/Borchardt, EU-Verträge, 5. Aufl., Art. 5 EUV Rn. 36).
  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

    Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Demgegenüber haben die mit der Frage befassten Verwaltungsgerichte eine Inkohärenz des deutschen Glücksspielrechts ungeachtet der in Schleswig-Holstein geltenden abweichenden Regelungen bisher verneint (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 521/10, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2012 - 3 K 330/10, juris; Urteil vom 27. August 2012 - 3 K 882/12, juris).
  • VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10

    Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Demgegenüber haben die mit der Frage befassten Verwaltungsgerichte eine Inkohärenz des deutschen Glücksspielrechts ungeachtet der in Schleswig-Holstein geltenden abweichenden Regelungen bisher verneint (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 521/10, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2012 - 3 K 330/10, juris; Urteil vom 27. August 2012 - 3 K 882/12, juris).
  • AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10

    DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Teilweise wird angenommen, dass der schleswig-holsteinische Sonderweg zu einer fehlenden Kohärenz des Internetverbots für Glücksspiele im übrigen Bundesgebiet führt (Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 1, 9 ff.; Brock, CR 2011, 517, 524).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 Marktverhaltensregelungen, deren Anwendbarkeit keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 21, 30 ff. = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II, zu § 4 Abs. 4 GlüStV; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 78 f., zu § 5 Abs. 3 GlüStV).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 Marktverhaltensregelungen, deren Anwendbarkeit keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 21, 30 ff. = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II, zu § 4 Abs. 4 GlüStV; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 78 f., zu § 5 Abs. 3 GlüStV).
  • EuGH, 13.07.1990 - 2/88

    Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Dieser Grundsatz verpflichtet nicht nur die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sondern legt auch der Union entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (EuGH, Beschluss vom 13. Juni 1990 - C2/88, Slg. 1990, I3367 = NJW 1991, 2409 Rn. 17 - Zwartveld; vgl. Calliess, Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union, 1996, S. 157 f.; Zuleeg in von der Groeben/Schwarze, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 6. Aufl., Art. 10 EG Rn. 11; Wölker in von der Groeben/Schwarze aaO Protokoll Nr. 24 Rn. 41).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    b) Andererseits hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache "Markus Stoß" klargestellt, dass Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Lotterie- und Wettmonopols gegenüber im Ausland ansässigen Veranstaltern die Vereinbarkeit eines solchen Monopols mit dem Unionsrecht nicht beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C316/07, Slg. 2010, I8069 = NVwZ 2010, 1409 Rn. 84 ff.).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

    Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
    Der Rhythmus der Änderung kann also von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (EuGH, Urteile vom 21. Juli 2011 - C159/10 und C160/10, NVwZ 2011, 1249 Rn. 96 f. - Fuchs und Köhler).
  • VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe

    a) Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glückspiele stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer im Sinne von § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 78; Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, 527 Rn. 11 = WRP 2013, 515 - Digibet).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

    Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für

    Mit Beschluss vom 24. Januar 2013 hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zum unionsrechtlichen Kohärenzgebot vorgelegt (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, 527 = WRP 2013, 515 - Digibet I).
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Bei dem Werbeverbot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG (vgl. BGH, GRUR 2013, 527/528 - "Digibet"; OLG Köln, Urt. v. 10.05.2019, Az. 6 U 196/19 - unveröffentlicht; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.245 mwN.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Mit Beschluss vom 23.04.2013 setzte der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013 - I ZR 171/10 - aus.

    Diese Rechtsprechung steht dem Erlass neuer Verfügungen auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrags jedenfalls seit der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 (- C-156/13 -) über die Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013 (- I ZR 171/10 -), die durch die abweichende Rechtslage in Schleswig-Holstein veranlasst war, nicht mehr entgegen.

  • VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

    Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

    Im Verhältnis der Bundesländer untereinander kann insoweit nichts anderes gelten (BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205 Rn. 21).

    Sollte diese Darstellung zutreffen, so ließe diese moderate Verschiebung des Beginns und des Endes der Übergangsfristen sowohl die Ernstlichkeit des legislatorischen Wollens, das in Spielhallen betriebene Glücksspiel nach Maßgabe des Glücksspielstaatsvertrages 2012 einzudämmen, als auch die Realisierbarkeit dieses Vorhabens unberührt (vgl. zur fehlenden Verletzung des Kohärenzgebots, wenn in einem föderativ aufgebauten Mitgliedstaat der Europäischen Union Regelungen, die die gleiche Rechtsmaterie betreffen, innerhalb dieses Mitgliedstaates zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten, BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, GewArch 2013, 205 Rn. 31 m.w.N.).

    Anders als das z.B. bei über das Internet zugänglichen Möglichkeiten des Glücksspiels der Fall ist (vgl. zu den Bedenken, die sich unter dem Blickwinkel des Kohärenzgebots u. U. aus der in Schleswig-Holstein vorgenommenen Liberalisierung des Vertriebs von Sportwetten im Internet ergeben, BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205), ist es nämlich nicht vorstellbar, dass die in Bayern (und in den an Bayern angrenzenden Bundesländern) geltenden, auf die Begrenzung des Glücksspiels in Spielhallen abzielenden Regelungen dann den ihnen zugedachten Zweck nicht mehr zu erfüllen vermöchten, wenn das schleswig-holsteinische Spielhallengesetz einen mit den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 und den ihrer Umsetzung dienenden Bestimmungen des bayerischen Landesrechts partiell inkohärenten Ansatz verfolgen sollte.

    Selbst wenn es von Rechts wegen geboten sein sollte, "jede in einem Bundesland bestehende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für sich genommen darauf zu überprüfen, ob ihre Eignung zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels dadurch entfällt, dass ein anderes Bundesland eine abweichende Regelung trifft" (vgl. dazu BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205 Rn. 22), wäre diese Frage im Bereich des Spielhallenrechts mithin eindeutig zu verneinen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 -, juris; Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache C-156/13, S. 9; s. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 6 S 3335/11 -, juris.

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 -, juris, und vom 30. Oktober 2013 - I ZR 203/12 -, juris; Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache C-156/13, Rn. 15 ff.

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Jedoch kommt dieser Verbrauchertäuschung aus normativen Gründen keine lauterkeitsrechtliche Bedeutung zu, ohne dass auf Rechtsänderungen (vgl. zu deren Bedeutung für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, bei juris Rz. 14 - Buchungssystem II; BGH, Vorlagebeschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, bei juris Rz. 8 - Digibet I; BGH, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, bei juris Rz. 9 - Rufumleitung; s. ferner BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, bei juris - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung) abgestellt werden müsste.
  • OLG Köln, 03.06.2022 - 6 U 47/20

    Bewerbung von Online-Casino- und Automatenspielen über Sender der RTL-Gruppe;

    Dies habe der BGH auch in dem Vorlagebeschluss "digibet" so gesehen, indem er dort ausführte, Werbung für Glücksspiele in Fernsehen, Rundfunk und Internet könne aufgrund der Natur dieser Medien nicht wirksam auf ein Bundesland begrenzt werden (BGH GRUR 2013, 527 Rn. 17 - digibet).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
    Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glückspiele stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer im Sinne von § 3a UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 43/10, zitiert nach juris; Beschluss vom 24. Januar 2013, Az.: I ZR 171/10, GRUR 2013, 527 - 530 - Digibet ; Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: I ZR 194/20, GRUR 2021, 1556 - 1566 - Rundfunkhaftung ).
  • BGH, 30.10.2013 - I ZR 203/12

    Glücksspiel

    Der Senat hat im Verfahren I ZR 171/10 (GRUR 2013, 527 = WRP 2013, 515 - Digibet) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 24. Januar 2013 folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.
  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 7 CS 13.929

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen; Sportwetten;

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 7 CS 13.667

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht kein hinreichender Grund zur

  • BGH, 13.03.2013 - I ZR 4/12

    Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung bzgl. der Vereinbarkeit des

  • LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16

    Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht

  • VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853

    Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • BGH - I ZR 241/12 (anhängig)

    Glücksspiel

  • LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

    Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung,

  • VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14

    Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14

    Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

  • VG Sigmaringen, 18.12.2013 - 1 K 1976/13

    Untersagung von Sportwetten - Trennungsgebot

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13   

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OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13 (https://dejure.org/2013,4325)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13 (https://dejure.org/2013,4325)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13 (https://dejure.org/2013,4325)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Pflicht des Access-Provider zur Speicherung von IP-Adressen

  • retosphere.de

    Keine Speicherpflicht des Access Providers "auf Zuruf” nach § 101 UrhG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Speicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur "Vorratsdatenspeicherung"

  • rechtsportal.de

    UrhG § 101 Abs. 2 Nr. 3
    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zugangsprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Provider muss IP-Adressen nicht für Rechtsverfolgung speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vodafone nicht zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Ende der Massenabmahnungen?!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provider nicht zur Speicherung von Auskunftsdaten verpflichtet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahner können Access-Provider nicht zur Speicherung von IP-Adressen zwingen

Besprechungen u.ä.

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Speicherung auf Zuruf

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 208
  • MMR 2013, 392
  • K&R 2013, 344
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    Die Beteiligte speichert im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" (NJW 2010, 833 ff) keine dynamischen IP-Adressen mehr.

    Jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung stellt einen Grundrechtseingriff dar, weshalb in der Erfassung von Telekommunikationsdaten, ihrer Speicherung, ihrem Abgleich mit anderen Daten, ihrer Auswertung, ihrer Selektierung zur weiteren Verwendung oder ihrer Übermittlung an Dritte je eigene Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis liegen (BVerfG, NJW 2010, 833 Rn. 190).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15. März 2011, I-20 U 136/10, ausführlich auseinandergesetzt (BeckRS 2011, 06223).

    Eine Pflicht zur Datensicherung ohne gesetzliche Grundlage ist jedoch zu verneinen (Senat, Urt. v. 15. März 2011, I-20 U 136/10).

  • OLG München, 21.11.2011 - 29 W 1939/11

    Auskunftspflicht des Internet-Providers: Anspruch des Rechteinhabers auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    Ein Löschungsverbot zu dem Zweck, auf dieser Grundlage ein Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG durchzuführen, ist im Gesetz nicht vorgesehen (OLG München, Beschl. v. 21. Nov. 2011, 29 W 1939/11, ZUM 2012, 592 Rn. 5).

    Es kommt allein dem Gesetzgeber zu, einen Ausgleich herzustellen zwischen den Interessen dieser Inhaber privater Rechte, die von Verfassung wegen zu schützen sind, und den datenschutzrechtlichen Belangen der Internetnutzer, die ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind (Senat, Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10; OLG München, Beschl. v. 21. Nov. 2011, 29 W 1939/11, ZUM 2012, 592 Rn. 5).

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    Dieser Grundrechtseingriff bedarf einer legitimierenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1419 Rn. 110, Rn. 164).

    Überdies darf § 113 Abs. 1 TKG nicht so ausgelegt werden, dass er eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen erlaubt (BVerfG, NJW 2012, 1419 Rn. 164).

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10

    § 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10

    Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    Die Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums einerseits und des Datenschutzes andererseits gebieten es nicht, die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 70 Promusicae; BVerfG, Beschl. v. 17. Feb. 2011, 1 BvR 3050/10, BeckRS 2011, 48780, Nichtannahme der gegen die Entscheidung des OLG Hamm gerichteten Verfassungsbeschwerde).
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    Die Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums einerseits und des Datenschutzes andererseits gebieten es nicht, die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 70 Promusicae; BVerfG, Beschl. v. 17. Feb. 2011, 1 BvR 3050/10, BeckRS 2011, 48780, Nichtannahme der gegen die Entscheidung des OLG Hamm gerichteten Verfassungsbeschwerde).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2004 - 3 Ws 420/04

    Strafvollzug: Kein Anspruch des Strafgefangenen auf Erteilung sämtlicher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    Erforderlich ist ein zielgerichtetes Handeln der fraglichen Stelle, die sich hierdurch Kenntnis von den Daten verschafft; es genügt nicht, wenn die Informationen ihr ohne eigenes Zutun zugehen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 316).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09

    Auskunftsanspruch auf Zuruf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

    Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    In der Instanzrechtsprechung ist ein solcher Anspruch teilweise nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit behandelt worden (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 11; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379; OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 208) und teilweise ist über diese Ansprüche im Verfahren der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden worden (OLG Hamburg, MMR 2010, 338; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546; für einen Anspruch auf Aufrechterhaltung von Verkehrsdaten für zukünftige Verletzungsfälle: OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63; MMR 2010, 109; OLG München, MMR 2012, 764).
  • AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung).
  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung) und auch, ob im Anschluss an die zutreffende Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (Urteil vom 9.1.2015 - 411 C 250/14) die Weitergabe der Verkehrsdaten des Kunden durch die vorliegend zur Auskunft verpflichtete Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der §§ 112 und 113 TKG darstellt.
  • AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15

    Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 - I-20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung; AG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 - 153 C 3184/14), ebenso, ob die Deutsche Telekom AG zur Auskunft verpflichtet ist und dies einem Beweisverwertungsverbot unterliegt (so zutreffend AG Koblenz Urteil vom 09.01.2015 - 411 C 250/14).
  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Nach dem Vorgenannten kann daneben auch offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung).
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