Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 264 StPO; § 206a StPO
  Prozessualer Tatbegriff (erschöpfende Aburteilung; keine Bindung an die Beurteilung in Anklage und Eröffnungsbeschluss; durch die Anklage bezeichneter geschichtlicher Sachverhalt; einheitlicher Vorgang); Verfahrenshindernis wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO, § 130 StGB, § 129 Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 27 StGB, § 264 StPO, § 154a StPO, § 467 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zur Volksverhetzung durch Überweisung der Serverkosten i.R.d. Veröffentlichung einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Beiträge auf einer Internetseite

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zur Volksverhetzung durch Überweisung der Serverkosten i.R.d. Veröffentlichung einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Beiträge auf einer...

• rewis.io

  Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 27 ; StGB § 129 Abs. 1 ; StGB § 130
  Beihilfe zur Volksverhetzung durch Überweisung der Serverkosten i.R.d. Veröffentlichung einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Beiträge auf einer Internetseite

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18

  Prozessualer Tatbegriff (erschöpfende Aburteilung; keine Bindung an die

  OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16

  Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Altermedia

Papierfundstellen

• K&R 2019, 654

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11

  Eröffnungsbeschluss; Anklagegrundsatz; Einstellung des Verfahrens; prozessualer …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Sachverhalt, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - 3 StR 314/11, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 11.07.1985 - 4 StR 274/85

  Anklageerhebung - Verfahren - Anklage - Freispruch - Kognitionspflicht

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18

  Die Überweisung der Serverkosten und die von der Anklage umfasste Ausübung der Moderatorenrechte stellen damit unterschiedliche prozessuale Taten nach § 264 StPO dar, weshalb auch der gerichtliche Hinweis vom 28. September 2017 auf eine mögliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung durch Überweisung der Serverkosten und die pauschale Wiedereinbeziehung von in der Anklage nach § 154a StPO ausgeschiedenen Tatteilen die fehlende Anklageerhebung nicht ersetzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - 4 StR 274/85, NStZ 1985, 515).
• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11

  Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter); …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18

  Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Beihilfe zur Volksverhetzung auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 280/11, juris Rn. 9 mwN).

• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als …

  Schließlich kommt eine Beihilfe zur Volksverhetzung dadurch in Betracht, dass die Beschuldigten durch die Bereitstellung und Pflege der Internetseite das Hochladen antisemitischer Inhalte durch Mitbeschuldigte oder andere Nutzer förderten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 3 StR 337/18, juris Rn. 11).
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21

  Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …

  Deshalb ist der Beitrag im Vorbereitungsstadium hier Teil der nämlichen prozessualen Tat (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 48 Rn. 6; s. ferner BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 zur Verabredung zu einem Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 StGB; vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18, NStZ-RR 2018, 353, 354; vom 5. Juni 2019 - 3 StR 337/18, juris Rn. 5 ff.).
• BayObLG, 24.10.2022 - 202 ObOWi 1150/22

  Bestimmung der Wertgrenze nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG

  Erfasst wird das gesamte Verhalten des Täters, das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet (…st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2021 - 1 StR 46/21 bei juris; 14.04.2021 - 5 StR 143/20 bei juris; 17.03.2021 - 5 StR 273/20 = wistra 2021, 369 = NStZ 2022, 420; 30.09.2020 - 5 StR 99/20 = NStZ-RR 2020, 377 = wistra 2021, 35; Beschluss vom 24.05.2022 - 2 StR 394/21 = NStZ-RR 2022, 280; 08.02.2022 - 3 StR 440/21 bei juris; 04.03.2021 - 2 StR 423/20 bei juris; 19.01.2021 - 2 StR 458/20 = JR 2021, 598; 14.01.2021 - 4 StR 418/20 bei juris; 17.12.2020 - 3 StR 391/20 bei juris; 23.09.2020 - 2 StR 606/19 bei juris; 09.09.2020 - 2 StR 261/20 = StV 2021, 795; 05.06.2019 - 3 StR 337/18 = K& R 2019, 654; 23.01.2018 - 2 StR 196/17 bei juris; 29.03.2017 - 4 StR 516/16 bei juris).