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   OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - VI-2 Kart 1/06 (V) (1)   

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https://dejure.org/2007,4555
OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - VI-2 Kart 1/06 (V) (1) (https://dejure.org/2007,4555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.10.2007 - VI-2 Kart 1/06 (V) (1) (https://dejure.org/2007,4555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - VI-2 Kart 1/06 (V) (1) (https://dejure.org/2007,4555)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrehtliche Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt gegen ein Gasunternehmen; Untersagung von langfristigen Lieferverträgen mit entsprechenden Bezugsverpflichtungen gegenüber kleineren Gasunternehmen; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung auf dem ...

  • Judicialis

    GWB § 1; ; GWB § ... 19 Abs. 2 Nr. 2; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 32; ; GWB § 36 Abs. 2; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 3; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; GWB § 74 Abs. 2; ; GWB § 103; ; GWB § 103a; ; VwVfG § 37 Abs. 1; ; VwVfG § 49 Abs. 1; ; EnWG § 6a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge bei der Gasversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Langfristige und bedarfsdeckende Lieferverträge von E.ON gerichtlich untersagt - Behinderung des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05

    Stadtwerke Dachau

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Auf dem in der Weise abgegrenzten Markt für die Belieferung von Regional- und Ortsgasunternehmen hat die Betroffene, da ihr das Gasversorgungsnetz der E...-RG... Transport AG & Co. KG unmittelbar zugänglich ist, ein natürliches Monopol (vgl. BGH, NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; WuW/E DE-R 1520, 1523 - Arealnetz; BGHZ 136, 268 - Stromversorgung Aggertal; BGH, WUW/E DE-R 32, 33 - Stadtwerke Garbsen).

    Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2005, KVR 13/05, unter Ziffer III.1c), für den leitungsgebundenen Gasmarkt ausdrücklich bestätigt.

    Den Fortbestand dieser Marktverhältnisse bis zum Beginn des Jahres 2003 hat der Bundesgerichtshof für den Markt der Belieferung von Regional- und Ortsgasunternehmen mit Erdgas zuletzt mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 (KVR 13/05, Umdruck S. 8 f., unter Ziffer III.1.c - Stadtwerke Dachau) angenommen.

  • Drs-Bund, 01.09.2003 - BT-Drs 15/1510
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Der (potentielle) Wettbewerb folgt daraus, dass größere (und leistungsfähigere) Regional- und Ortsgasunternehmen gleichartige kleinere Unternehmen beliefern können (vgl. dazu auch den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die energiewirtschaftlichen und wettbewerblichen Auswirkungen der Verbändevereinbarungen vom 7. August 2003, BT-Drs. 15/1510, Monitoring-Bericht der Bundesregierung, S. 34 unter Ziffer 2 a).

    Das Netzgebiet der E...-RG... Transport AG & Co. KG erstreckt sich - wie zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig ist - auf die Bundesländer N... (mit Ausnahme des westlichen Landesteils), H..., R..., S..., B... sowie B... (vgl. auch den Monitoring-Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, BT-Drs. 15/1510, Seite 34, Schaubild unter III.9: Gasversorgungsnetze in Deutschland).

    Dies belegen das XIV. Hauptgutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2000/2001 und der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an den Deutschen Bundestag über die energiewirtschaftlichen und wettbewerblichen Wirkungen der Verbändevereinbarungen vom 31. August 2003 (Monitoring-Bericht, BTDrs. 15/1510, S. 34 ff).

  • BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

    Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Es genügt vielmehr, dass sich der Regelungsinhalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 128, 17, 24 - Durchleitung von Importerdgas; BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074, Kaufmarkt; BGHZ 152, 84, 92 - Fährhafen Puttgarden II).

    Dabei darf die Kartellbehörde den Rahmen für die Vertragsgestaltung durch das betroffene Unternehmen und seine Vertragspartner nicht stärker einschränken, als dies durch den Zweck, den Verstoß gegen die Verbotsnorm zu vermeiden, vorgegeben ist (vgl. BGHZ 152, 84, 92= WuW/E DE-R 977 - Fährhafen Puttgarden II).

    Insbesondere dann, wenn das Bestimmtheitsgebot einerseits und verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte des Adressaten, die es ihm überlassen, in welcher Weise er einer gesetzlichen Anforderungen nachkommen will, andererseits in Widerstreit miteinander treten, ist es geboten, die Anforderungen an die Bestimmtheit der behördlichen Anordnung gering zu halten (vgl. BGHZ 152, 84= WuW/E DE-R 977, 981- Fährhafen Puttgarden II).

  • BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

    Lotto im Internet

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Für die gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausreichend, dass die ergriffenen Regelungen oder die sie konkretisierenden Maßnahmen zur Erreichung des geltend gemachten Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sind, das heißt, die Maßnahmen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. EuGH, NJW 1994, 2013, 2016; WRP 2007, 525 Tz.48 f.; BGH, Beschl. v. 8.5.2007, KVR 31/06, Umdruck S. 18, Tz. 36).

    Ausgangspunkt der Verhältnismäßigkeitprüfung ist das Ziel, das mit der Verfügung erreicht werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2007, KVR 31/06, Umdruck S. 18, Tz. 36).

  • BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

    Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Im Untersagungsverfahren ist eine Begehungsgefahr, nämlich die Besorgnis einer drohenden Gesetzesverletzung, materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Maßnahme (vgl. BGHZ 152, 97, 105 f. - Konditionenanpassung).

    Von einer drohenden Gesetzesverletzung, der mit einer in die Zukunft gerichteten Untersagungsverfügung begegnet werden kann, ist nur dann auszugehen, wenn das Handeln des Betroffenen sich nicht in einmaligen und in der Vergangenheit vollständig abgeschlossenen Vorgehensweise erschöpft, sondern es in die Zukunft wirkt (vgl. BGHZ 152, 97, 105 f. - Konditionenanpassung).

  • BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

    "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Es genügt vielmehr, dass sich der Regelungsinhalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 128, 17, 24 - Durchleitung von Importerdgas; BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074, Kaufmarkt; BGHZ 152, 84, 92 - Fährhafen Puttgarden II).

    Welche Anforderungen danach an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zu stellen sind, richtet sich aber nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden Rechts (vgl. BGHZ 128, 17, 24 - Durchleitung von Importerdgas; BVerwGE 83, 335, 338), hier des Kartellrechts.

  • EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Ferngasunternehmen wie die Betroffene (sowie im Übrigen auch Regional- und Ortsgasunternehmen wie die Beigeladenen zu 6 und 7) sind im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG aber mit keinen Versorgungsaufgaben betraut (vgl. EuGH, Urt. v. 27.4.1994, Rs. C - 393/92, Slg. 1994, I-1477, Tz.47 - Almelo; Bundeskartellamt, WuW/E, BKartA 2648, 2654; Markert, EuZW 2000, 433; a.A.: Bunte, Langfristige Gaslieferverträge nach nationalem und europäischem Kartellrecht, 2003, S. 76).
  • BGH, 19.12.1995 - KVR 6/95

    "Raiffeisen"; Begriff der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Die räumliche Marktabgrenzung bestimmt sich nach den tatsächlichen räumlichen Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite, hier der Regional- und Ortsgasunternehmen (vgl. BGH WuW/E 2483, 2478 f. - Sonderungsverfahren; Beschl. v. 19.12.1995, KVR 6/95, WUW/E 3037, 3042 - Raiffeisen).
  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Eine Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt (vgl. EuGH Urt. v. 13.7.1966, Slg. 1966, 321 ff, 396 - Consten und Grundig /Kommission) ist von ihnen nicht zu erwarten.
  • BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

    BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
    Auf dem in der Weise abgegrenzten Markt für die Belieferung von Regional- und Ortsgasunternehmen hat die Betroffene, da ihr das Gasversorgungsnetz der E...-RG... Transport AG & Co. KG unmittelbar zugänglich ist, ein natürliches Monopol (vgl. BGH, NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; WuW/E DE-R 1520, 1523 - Arealnetz; BGHZ 136, 268 - Stromversorgung Aggertal; BGH, WUW/E DE-R 32, 33 - Stadtwerke Garbsen).
  • EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

    DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM

  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE

  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

  • BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83

    Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung

  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung gebietet, dass die Behörde ihr Ermessen in parallel gelagerten Fällen gleich handhabt (vgl. in diesem Sinne etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. Oktober 2007 - VI-2 Kart 1/06 (V) , WuW/E DE-R 2197, Rz. 144 bei juris; FK- Jaeger , § 32 GWB Rz. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V)   

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https://dejure.org/2006,15354
OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V) (https://dejure.org/2006,15354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V) (https://dejure.org/2006,15354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - VI-Kart 1/06 (V) (https://dejure.org/2006,15354)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfung eines kartellrechtlichen Zusammenschlusses; Anfechtbarkeit der Freigabe einer Fusion; Umfang des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes; Rechtsbetroffenheit eines Drittunternehmens hinsichtlich eines Unternehmenszusammenschlusses

  • Judicialis

    GWB §§ 36 ff.; ; GWB § ... 40; ; GWB § 40 Abs. 1; ; GWB § 40 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 40 Abs. 2; ; GWB § 63 Abs. 3; ; GWB § 71 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 74 Abs. 2; ; GWB § 74 Abs. 4; ; GWB § 78 Satz 1; ; GWB § 78 Satz 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GWB § 40; FKVO Art. 4
    Anfechtungsmöglichkeit einer Fusionsfreigabe im Vorprüfverfahren nach § 40 GWB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Kart 4/04

    Keine Beiladung nach Abschluss des Verfahrens - verfassungsrechtliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Kart 1/06
    Denn dadurch würde die in § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, dem Bundeskartellamt die Möglichkeit zu eröffnen, im Vorprüfverfahren einen Zusammenschluss formlos durch Verstreichenlassen der Monatsfrist freizugeben, umgangen (vgl. Senat, Beschluss v. 30. Juni 2004, VI - Kart 4/04 (V), Beschlussumdruck Seite 12).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - Kart 8/05

    Untersagung des Zusammenschlusses von Krankenhäusern auf Grund der Verstärkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Kart 1/06
    Die Wiederholung der zur gerichtlichen Überprüfung stehenden Rechtshandlung muss sich dabei bereits konkret abzeichnen, eine bloß vage Möglichkeit reicht nicht aus (Senat, Beschl. v. 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V); KG WuW/E OLG 5497, 5502 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; KG WuW/E OLG 3213, 3215 f. - Zum bösen Wolf; Kollmorgen in Langen/Bunte, aaO., § 71 Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 2 Kart 1/20
    Denn dadurch würde die mit § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, dem Bundeskartellamt die Möglichkeit zu eröffnen, einen Zusammenschluss im Vorprüfverfahren formlos durch Verstreichenlassen der Monatsfrist freizugeben, umgangen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04 (V), zitiert nach juris, Tz. 34).

    Läuft die Monatsfrist des § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB ohne Mitteilung über den Eintritt in das Hauptprüfverfahren ab, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, dass das Zusammenschlussvorhaben nicht mehr untersagt werden darf (BGH, Beschlüsse vom 28.06.2005 - KVZ 34/04 - Ampere , zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 31.10.1978 - KVR 3/77 - Weichschaum III , zitiert nach juris, Tz. 49; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 23, und vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04 (V), zitiert nach juris, Tz. 20).

  • LG Verden, 29.06.2006 - 5 O 118/06
    Auch die Entscheidung des Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 20. Juni 2006 (Vl-Z Kart 1/06 IV)) hat nach der Überzeugung der Kammer keinen Einfluss auf den vorliegenden Rechtsstreit.
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21537
OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06 (https://dejure.org/2007,21537)
OLG München, Entscheidung vom 13.12.2007 - Kart 1/06 (https://dejure.org/2007,21537)
OLG München, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - Kart 1/06 (https://dejure.org/2007,21537)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer rückwirkenden Genehmigung eines beantragten Netzentgelts; Stellung eines Netzgeldantrags als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen gesicherter Erkenntnisse über Plankosten in einem Netzentgeltgenehmigungsverfahren; Erforderlichkeit einer ...

  • Judicialis

    EnWG § 21; ; EnWG § ... 23 a; ; EnWG § 118 Abs. 1 b; ; StromNEV § 3 Abs. 1 Satz 5; ; StromNEV § 6 Abs. 2; ; StromNEV § 7; ; StromNEV § 8; ; StromNEV § 10 Abs. 1 Satz 2; ; Richtlinie 2003/54/EG Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Rückwirkende Genehmigung von Stromnetzentgelten - Vorliegen gesicherter Erkenntnisse über die Plankosten - Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Stuttgart, 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06

    Elektrizitätsversorgungsnetz: Genehmigung von Netznutzungsentgelten; Darlegungs-

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    Der Gesetzgeber hat jedoch - insbesondere wenn wie im Streitfall die Genehmigung ab einem Zeitpunkt wirksam sein soll, der nach der Antragstellung liegt - die Möglichkeit einer Rückwirkung vorausgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 180 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2007 - VI-3 Kart 466/06 (V), in juris dokumentiert, dort Rdn. 15).

    Maßgeblich ist die gesetzliche Regelung und deren richtige Umsetzung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06 = ZNER 2007, 194, 201).

    Bei den sogenannten kalkulatorischen Zinsen der Kosten- und Leistungsrechnung handelt es sich um eine besondere Art der kalkulatorischen Kosten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06 = ZNER 2007, 194, 200 mwN.).

    Diejenigen Vermögensanteile, die nicht ausschließlich dem Betriebszweck, also der Leistungserstellung dienen, also die nicht betriebsnotwendigen Vermögensbestandteile, werden bei der Ermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens eliminiert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2007 aaO. mwN.).

    Aus diesem muss sich ergeben, aus welchen Bestandteilen (Vermögensgegenständen) sich das zur Berechnung der Eigenkapitalverzinsung angesetzte Vermögen im Einzelnen zusammensetzt und warum diese konkret dem Betriebszweck bzw. der Leistungserstellung, also der Unterhaltung und dem Betrieb des Netzes, dienen sollen (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 05.04.2007 aaO.).

  • OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06

    Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    Die dem zugrunde liegende Berechnungssystematik ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, S 30 (BG 26), in juris dokumentiert, dort Rdn. 92 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 25 ff. = Anlage BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), S.11 ff. (Anl. BG 13) = ZNER 2007, 205, 206 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 345 f.; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 76 ff. sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 103 ff.).

    Dieser Eingangssatz gewinnt nicht nur aufgrund seiner Stellung am Anfang eigenständige kalkulatorische Bedeutung, sondern auch deshalb, weil die Erläuterungsnummern 1 bis 4 nicht durchgängig von der Eigenkapitalquote bestimmt werden, sondern nur die Nummer 2, in welcher ausdrücklich diese Quote als Berechnungsfaktor genannt ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 aaO Rdn. 106).

    f) Auch die Erwägungen in dem von der Antragstellerin vorgelegten Privatgutachten von Prof. Dr. M. (Gutachterliche Stellungnahme vom Mai 2006 zu den auf die Eigenkapitalverzinsung abstellenden Vorgaben der Bundesnetzagentur vom 07.03.2006, Anlage zur Beschwerdebegründung der Antragstellerin vom 21.03.2007) gebieten keine abweichende Sicht (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 aaO Rdn. 110).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss Kürzung der Netzzugangsentgelte hinnehmen

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    Die dem zugrunde liegende Berechnungssystematik ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, S 30 (BG 26), in juris dokumentiert, dort Rdn. 92 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 25 ff. = Anlage BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), S.11 ff. (Anl. BG 13) = ZNER 2007, 205, 206 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 345 f.; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 76 ff. sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 103 ff.).

    Aus den Verordnungsmaterialien zu § 7 StromNEV (vgl. BR-Drucks. 245/05, S. 35) ergibt sich insoweit nichts Abweichendes (vgl. hierzu im Einzelnen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 aaO 207).

    Die Schaffung einer möglichst preisgünstigen Energieversorgung ist einer der in § 1 Abs. 1 EnWG ausdrücklich genannten Zwecke des Energiewirtschaftsgesetzes, dem bei der Netzentgeltregulierung besonderes Gewicht zukommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 aaO 208).

  • OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 595/06
    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    c) Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 16.08.2007 - Kart 6/06, in juris dokumentiert, dort Rn. 24 ff.; ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 7 ff. (Anlage BG 12); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 - VI-3 Kart.

    Die dem zugrunde liegende Berechnungssystematik ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, S 30 (BG 26), in juris dokumentiert, dort Rdn. 92 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 25 ff. = Anlage BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), S.11 ff. (Anl. BG 13) = ZNER 2007, 205, 206 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 345 f.; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 76 ff. sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 103 ff.).

    Dies spricht, neben der Überschrift des § 8 StromNEV, eindeutig dafür, dass nunmehr nicht mehr auf die tatsächlich entrichtete Gewerbesteuer, sondern vielmehr auf eine kalkulatorische Gewerbesteuer abgestellt werden soll (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 4. Mai 2007 - W 595/06 Kart, S. 36 ff., Anl. BG 12, in juris dokumentiert, dort Rdn. 141 ff.).

  • OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06

    Zum Energiewirtschaftsgesetz

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    89/06, S. 11 (Anl. BG 14) = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2007 - VA 5/06 (Kart), S. 8 (Anl. BG 19), Leitsätze in ZNER 2007, 86 abgedruckt; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rn. 20 ff.).

    Die dem zugrunde liegende Berechnungssystematik ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, S 30 (BG 26), in juris dokumentiert, dort Rdn. 92 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 25 ff. = Anlage BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), S.11 ff. (Anl. BG 13) = ZNER 2007, 205, 206 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 345 f.; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 76 ff. sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 103 ff.).

  • OLG Stuttgart, 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06

    Stromdurchleitung: Zulässigkeit der rückwirkenden Genehmigung von

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    Der Gesetzgeber hat jedoch - insbesondere wenn wie im Streitfall die Genehmigung ab einem Zeitpunkt wirksam sein soll, der nach der Antragstellung liegt - die Möglichkeit einer Rückwirkung vorausgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 180 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2007 - VI-3 Kart 466/06 (V), in juris dokumentiert, dort Rdn. 15).

    Die Vorläufigkeit einer solchen Festsetzung impliziert die Möglichkeit einer Rückwirkung der dann zu erteilenden Genehmigung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2006 aaO. Rn. 48 ff.).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 39/06

    Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid: Genehmigungsfähigkeit von

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    Die dem zugrunde liegende Berechnungssystematik ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, S 30 (BG 26), in juris dokumentiert, dort Rdn. 92 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 25 ff. = Anlage BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), S.11 ff. (Anl. BG 13) = ZNER 2007, 205, 206 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 345 f.; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 76 ff. sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 103 ff.).
  • OLG Naumburg, 20.08.2007 - 1 W 37/06

    Fehlende Nachvollziehbarkeit einer vorgenommenen Schlüsselung von Gemeinkosten

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    Die dem zugrunde liegende Berechnungssystematik ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06, S 30 (BG 26), in juris dokumentiert, dort Rdn. 92 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 25 ff. = Anlage BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), S.11 ff. (Anl. BG 13) = ZNER 2007, 205, 206 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 345 f.; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 76 ff. sowie OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2007 - 1 W 37/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 103 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 3 Kart 466/06

    Eilrechtsschutz bei Begehr eines höheren Entgeltes für den Netzzugang nach EnWG

    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    Der Gesetzgeber hat jedoch - insbesondere wenn wie im Streitfall die Genehmigung ab einem Zeitpunkt wirksam sein soll, der nach der Antragstellung liegt - die Möglichkeit einer Rückwirkung vorausgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 180 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2007 - VI-3 Kart 466/06 (V), in juris dokumentiert, dort Rdn. 15).
  • OLG Bamberg, 21.02.2007 - VA 5/06
    Auszug aus OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06
    89/06, S. 11 (Anl. BG 14) = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2007 - VA 5/06 (Kart), S. 8 (Anl. BG 19), Leitsätze in ZNER 2007, 86 abgedruckt; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rn. 20 ff.).
  • OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06

    Zur Berücksichtigung von Netzverlusten gemäß § 10 Ans. 1 Satz 2 StromNEV

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

    Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

    Im Gesetzgebungsverfahren war eine Berücksichtigung als kalkulatorische Kostenposition abgelehnt, nur die Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Gewerbeertragssteuer für sachgerecht erachtet worden (vgl. OLG München B. v. 13.12.2007 - Kart. 1/06 [juris Tz. 93]; Brandenburgisches Oberlandesgericht a.a.O. [juris Tz. 138]; ausführl. Theobald/Zenke a.a.O. § 16, 174 f.).
  • BGH, 21.07.2009 - EnVR 12/08

    Zulässigkeit der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung für den Netzzugang;

    OLG München, Entscheidung vom 13.12.2007 - Kart 1/06 -.
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Kart 60/11

    Zulässigkeit der Korrektur der Strukturdaten im Verfahren der Genehmigung eines

    Auch die von der Bundesnetzagentur zitierten Entscheidungen zu Entgeltgenehmigungsverfahren nach § 23 a EnWG (vgl. insbesondere Senat, Beschluss vom 24.10.2007, VI-3 Kart 472/06 (V), dort Rn. 34 f. bei juris; Senat Beschluss vom 11.07.2007, VI-3 Kart 17/07 (V); OLG München, Beschluss vom 13.12.2007, Kart 1/06) geben keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.
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