Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzinteresse der deutschen Fußballliga und des Ligaverbandes auf Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Bundeskartellamts

 
• Judicialis

  GWB § 32; ; GWB § 63 Abs. 1; ; GWB § 71 Abs. 2 Satz 2; ; EG Art. 81

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 61 Abs. 3; GWB § 63 Abs. 1
  Rechtsschutzinteresse der deutschen Fußballliga und des Ligaverbandes auf Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Bundeskartellamts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SpuRt 2009, 258

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen allgemeine Feststellungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundeskartellamts überhaupt zulässig sein können (Senat, Beschluss vom 16.09.2009, VI-Kart 1/09 (V), Rn. 40 bei juris - DFL-Vermarktungsrechte ; KG, Beschluss vom 18.11.1985, Kart 5/84, WuW/E OLG 3685 (3697) - Aral;… Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 63 Rn. 14;… Karsten Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 63 GWB Rn. 11), fehlt es für eine solche aufgrund der Gegenstandslosigkeit der Amtsverfügung am erforderlichen Feststellungsinteresse.
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
  a) Für das kartellgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass auch die vorbeugende - auf die Abwehr einer erst künftigen Rechtsverletzung gerichtete - Unterlassungsbeschwerde als Form der allgemeinen Leistungsbeschwerde statthaft sein kann und nicht darauf beschränkt ist, einer zu erwartenden kartellbehördlichen Verfügung entgegenzuwirken, sondern auch in Betracht kommt, wenn die geltend gemachte Rechtsbeeinträchtigung von einem schlichten Verwaltungshandeln, wie hier der Veröffentlichung des angekündigten Fallberichts, ausgehen soll (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.02.1992, KVR 4/91, Rn. 7 bei juris - Unterlassungsbeschwerde ; Senat…, Beschluss vom 14.01.2015, VI-Kart 4/14 (V), Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 16.09.2009, VI-Kart 1/09 (V), Rn. 31 bei juris - DFL-Vermarktungsrechte ;… Beschluss vom 28.09.2005, VI-Kart 7/05 (V), Rn. 19 bei juris - Sanacorp/ANZAG ;… Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 63 Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 16 E 1096/11

  Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch …

  Wenn die allgemeine Feststellungsbeschwerde bisher nicht zugelassen worden ist, findet das im Übrigen vor diesem Hintergrund seine Erklärung allein darin, dass andere Möglichkeiten zur Wahrnehmung effektiven Rechtsschutzes gegeben waren, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2009 VI-Kart 1/09 (V), Kart 1/09 (V) , juris, Rdnr. 45 (= WuW/E DE-R 2755); KG Berlin, Beschluss vom 28. April 2008 2 Kart 1/08 , juris, Rdnr. 24 (= WuW/E DE-R 2559), und kann nicht als Absage an ihre grundsätzliche Statthaftigkeit verstanden werden, soweit im Einzelfall nur durch sie ein lückenloser Rechtsschutz gewährleistet wäre.

 
• VG Köln, 05.09.2011 - 4 K 1465/11

  Ausschließliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für sämtliche gegen die …

  vgl. OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschluss vom 16.9.2009 - VI-Kart 1/09 (V), Kart 1/09 (V) -, juris, Rn. 45; außerdem Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 20. EL 2010, § 40, Rn. 582.
• VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

  Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …

  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.08.2009 (VI Kart 1/09 (V)), Urteilsausfertigung S. 10.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - Kart 2/11

  Entscheid über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten …

  Ein Bedürfnis, sie neben dem gesetzlich geregelten nachträglichen Rechtsschutz und dem in der Rechtsprechung anerkannten Möglichkeiten der Leistungsbeschwerde und der vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde anzuerkennen, besteht im Grundsatz nicht (Senat, Beschluss vom 16.09.2009 - VI-Kart 1/09 (V), WuW/E DE-R 2755-2762 Rn. 45 - DFL-Vermarktungsrechte;… ferner WuW/E DE-R 1585 ff. Rn. 33.;… vgl.: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, 2. Aufl., § 63 Rn. 30 und Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 63 Rn. 11 jeweils m.w.N.;… Bechtold , GWB, 5. Aufl., § 63 Rn. 3).