Rechtsprechung
KG, 11.12.1996 - Kart 1/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,13153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …
Nach einem später getroffenen einstimmigen Beschluß der Gesellschafter sollten diese Änderungen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 1. Januar 1996 in Kraft treten, sondern erst nach Ablauf eines Monats nach Zugang der schriftlichen Begründung im Beschwerdeverfahren Kart 1/96 des Kammergerichts, in dem die Beschwerdeführer das Verbot der Durchführung dieses Beschlusses durch das Bundeskartellamt mit der Beschwerde angegriffen hatten. - BGH, 14.03.2000 - KZB 35/99
Kostenerstattung im Verfahren vor den Kartellgerichten
Nachdem diese ohne Erfolg geblieben war, hat sie gegen die Entscheidung des Kammergerichts außerordentliche Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auszusprechen, daß die Beschwerdeführer in dem Verfahren Kart 1/96 des Kammergerichts im Beschwerdeverfahren auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3 zu erstatten haben. - OLG München, 10.07.1997 - W (K) 2930/96 Auf den Beschluß des Kammergerichts vom 11.12.1996 (Kart 1/96) und den ihm zugrunde liegenden Beschluß des Bundeskartellamts vom 22.11.1995 können die Klägerinnen sich nicht berufen.