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| OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - VI-Kart 10/05 (V) |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. September 2005 - VI-Kart 10/05 (V) (https://dejure.org/2005,10265)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiladung zu Fusionskontrollverfahren betreffend Erwerb von bis zu 100 Prozent von Geschäftsanteilen; Zulässigkeit der Fusion von Unternehmen in der Breitbandkabelindustrie; Ablehnung der Verfahrensbeteiligung durch Bundeskartellamt; Berechtigtes Interesse an Beiladung ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 56 Abs. 2 § 78
Beiladung eines Mitbewerbers zum Fusionskontrollverfahren durch das Bundeskartellamt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - VI-Kart 10/05 (V)
- BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 05.12.2002 - Kart 37/02
Voraussetzungen der Beiladung zu einem Ministererlaubnisverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 10/05
Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die die gleichen wirtschaftlichen Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell;… Karsten Schmidt, a.a.O. § 54 Rdz. 44).Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB (vgl. Senatsbeschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Kart 2/05
Zulässiger Unternehmenszusammenschluss trotz marktbeherrschender Stellung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 10/05
Die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes ist in dem beim Senat unter dem Aktenzeichen VI-Kart 2/05 (V) geführten Beschwerdeverfahren angefochten.
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Kart 17/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer einfachen Beiladung durch das Bundeskartellamt …
Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die gleiche wirtschaftliche Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 05.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; Beschl. v. 21.09.2005 - VI - Kart 10/05 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 21.09.20005 - VI - Kart 9/05 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell;… Karsten Schmidt, a.a.O. § 54 Rn. 44).