Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.04.2008

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   OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - VI-Kart 14/04 (V)   

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https://dejure.org/2004,11945
OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - VI-Kart 14/04 (V) (https://dejure.org/2004,11945)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2004 - VI-Kart 14/04 (V) (https://dejure.org/2004,11945)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Oktober 2004 - VI-Kart 14/04 (V) (https://dejure.org/2004,11945)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Rundfunkunternehmen; Prüfzuständigkeit des Bundeskartellamtes; Abgrenzung des betroffenen räumlich und sachlich relevanten Marktes; Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem ...

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; GWB § ... 19 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2; ; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2; ; GWB §§ 35 ff; ; GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 36 Abs. 2; ; GWB § 36 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 36 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 37; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 2; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3 b; ; GWB § 78; ; GmbHG § 51a Abs. 1; ; GKG § 12 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrechtliche Prüfung des Erwerbs von Anteilen an lokalen Rundfunkunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Kart 14/04
    Die GWB-Fusionskontrolle und die medienrechtliche Konzentrationskontrolle haben unterschiedliche Schutzzwecke (vgl. BVerfGE 73, 118, 172 ff).
  • BGH, 16.12.1985 - II ZR 38/85

    Beteiligung des ausgeschiedenen Gesellschafters an Verträgen über die Ausbeute

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Kart 14/04
    Die A. KG und die S. M. GmbH könnten mit Blick auf die rechtliche Konstruktion der L. S. als eine Einheits-KG bestenfalls Informationsrechte erhalten, wie sie ein GmbH-Gesellschafter gegegenüber dem Geschäftsführer hätte (vgl. OLG Hamm, DB 1986, 581).
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   OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - VI-Kart 14/04 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,39969
OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - VI-Kart 14/04 (V) (https://dejure.org/2008,39969)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2008 - VI-Kart 14/04 (V) (https://dejure.org/2008,39969)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2008 - VI-Kart 14/04 (V) (https://dejure.org/2008,39969)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Untersagung eines beabsichtigten Anteilserwerbs durch das Bundeskartellamt bei fehlender Erwartung der Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Hörfunkwerbemarkt; Marktbeherrschende Stellung auf dem Hörfunkwerbemarkt durch ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51

    Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Kart 14/04
    Im Übrigen ist es bei seiner Entscheidung frei (BGH MDR 1982, 379, Bestätigung BGHZ 3, 321 und BGH NJW, 1957, 543; vgl. auch KG WuW/E OLG, 2054 - Valium ).
  • BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00

    Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Kart 14/04
    Eine Verfahrensrüge sei schon dann erfolgreich, wenn das Tatsachengericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung weitere Ermittlungen hätte anstellen müssen; die Zurückverweisung beruhe demzufolge tragend nur auf der Annahme, dass das Verwaltungsgericht die vermisste weitere Aufklärung vornehmen müsse, wenn es weiterhin von der bisherigen Auffassung ausgehe (BVerwG NVwZ 2000, 1299).
  • BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Kart 14/04
    Durch die Bindungswirkung soll verhindert werden, dass die Entscheidung einer Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht hin- und hergeschoben wird, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (BGH BB 2007, 287).
  • BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 151.97

    Nichtzulassung der Revision - Zurückverweisung in Vorinstanz - Verfahrensmangel -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Kart 14/04
    Die Bindung erstreckt sich danach auch auf die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorhergehenden Gründe jedenfalls insoweit, als diese die notwendige Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (BVerwG NJW 1997, 3456).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - Kart 5/08

    Kupferstranggussformate

    cc) Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen wäre die kartellbehördliche Zusammenschlusskontrolle selbst dann eröffnet, wenn man - zugunsten der Beschwerde - das Vorliegen eines Zusammenschlusstatbestandes im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung beurteilen (vgl. dazu Senat, WuW/E DE-R 2347, 2352/2353 - Universitätsklinikum Greifswald; Senat, Beschl. v. 30.4.2008, VI-Kart 14/04 (V) Umdruck Seite 9 f.) und dementsprechend berücksichtigen wollte, dass Salzgitter mittlerweile eine 20 %ige Beteiligung an der NA erworben hat.
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