Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - VI-Kart 18/07 (V) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Anteilserwerbs von Faber an der neu zu gründenden Gesellschaft AML Langenthal wegen einer marktbeherrschenden Stellung der Werhahn-Gruppe auf dem Regionalmarkt für Asphaltmischgut; Befreiung eines Zusammenschlussvorhabens vom Vollzugsverbot; Pflicht zur ...
- kanzlei.biz
Anwendbarkeit der Bagatellmarktklausel ist marktabhängig
- rewis.io
- kanzlei.biz
Anwendbarkeit der Bagatellmarktklausel ist marktabhängig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - Kart 18/07
- BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - VI-Kart 18/07 (V)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08
Faber/Basalt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Kart 18/07
Eine Befreiung vom Vollzugsverbot setzt gemäss § 41 Abs. 2 Satz 1 GWB voraus, dass die Zusammenschlussbeteiligten hierfür wichtige Gründe geltend machen und insbesondere dartun, dass die Befreiung vom gesetzlichen Vollzugsverbot - auch im Hinblick auf die zu erwartende Dauer des Beschwerde- sowie eines möglichen Rechtsbeschwerdeverfahrens - geboten ist, um schweren Schaden von ihnen oder von Dritten abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss v. 14.10.2008 - KVR 30/08 - Rn. 24 - Faber / Basalt ;… ebenso: Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 41 Rn. 26).Die Erfolgsaussichten der Beschwerde stellen dabei nur einen Faktor der Abwägung dar (vgl. BGH, Beschluss v. 14.10.2008, - KVR 30/08 - Rn. 24; Senat, WuW/E DE-R 2433, 2436 - Lotto Rheinland-Pfalz ); sie sind kein vorrangiges Abwägungskriterium.
Ist deshalb von vornherein abzusehen, dass sich die Wettbewerbsverhältnisse auf einem Markt durch das Zusammenschlussvorhaben nicht in der Weise verändern werden, dass eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder in einer bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung verstärkt wird, ist ein solcher Markt nicht betroffen im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08 - Rn. 13 - Faber/Basalt ).
Eine Antwort auf diese Frage lasse sich in derartigen Fällen erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens und eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens klären (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008, - KVR 30/08 - Rn. 15, 16 - Faber/Basalt ).
- BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05
Deutsche Bahn/KVS Saarlouis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Kart 18/07
Eine Bündelung der erzielten Umsätze kommt nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nichtbagatell-markt tätig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar darüber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGH, BGHZ 168, 295 Rn. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis ). - BGH, 22.06.1981 - KVR 7/80
Fusionskontrolle bei Personalgesellschaften
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Kart 18/07
(a) Im Fall einer künstlichen Marktaufteilung, in dem die Abgrenzung lokaler Teilmärkte durch ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen willkürlich herbeigeführt worden war (BGHZ 81, 56, 62 - Transportbeton Sauerland ).
- OLG Düsseldorf, 01.02.2012 - Kart 6/11
Begriff der Verfügung i.S. von §§ 61 Abs. 1 , 63 Abs. 1 GWB; Zulässigkeit …
Es ist eine Grobsichtung vorzunehmen, bei der lediglich solche Märkte auszusondern sind, bei denen von vornherein außer Zweifel steht, dass die materiellen Voraussetzungen der Zusammenschlusskontrolle auf diesem Markt nicht gegeben sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.10.2008 -KVR 30/08, WuW/E DE-R 2507 ff. - Faber/Basalt , bei juris zu Rdnr. 13; Senat, Beschluss vom 29.4.2009 -VI - Kart 18/07 (V), WuW/E DE-R 2622 ff., bei juris zu Rdnrn. 31 ff.).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - VI-Kart 18/07 (V) |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Wolters Kluwer
Vorliegen von Betroffenheit eines Marktes i.S.v. §§ 35 Abs. 2 S.1 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Ziel einer Fusionskontrolle unter Berücksichtigung der sog. Bagatellmarktklausel; Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens zweier Unternehmen durch das ...
- Judicialis
GWB § 19 Abs. 3; ; GWB § ... 19 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 35; ; GWB § 35 Abs. 1; ; GWB § 35 Abs. 2; ; GWB § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; GWB § 35 Abs. 2 Nr. 2; ; GWB § 36; ; GWB § 36 Abs. 2; ; GWB § 41 Abs. 1; ; GWB § 41 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 41 Abs. 2; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3 b; ; GWB § 63; ; GWB § 65 Abs. 3; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 3; ; GWB § 74 Abs. 2 Nr. 1
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Zur Frage, wann ein Markt von der Bagatellmarktklausel betroffen ist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - VI-Kart 18/07 (V)
- BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05
Deutsche Bahn/KVS Saarlouis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - Kart 18/07
Eine Bündelung der erzielten Umsätze kommt nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nicht-Bagatellmarkt tätig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar darüber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGHZ 168, 295 Rn. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).