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   OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - VI-Kart 35/03 (V)   

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https://dejure.org/2004,6790
OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - VI-Kart 35/03 (V) (https://dejure.org/2004,6790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.06.2004 - VI-Kart 35/03 (V) (https://dejure.org/2004,6790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - VI-Kart 35/03 (V) (https://dejure.org/2004,6790)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts wegen Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Verhinderung des Zugangs von Arealnetzbetreibern zum allgemeinen Stromnetz als streitauslösender Umstand; ...

     
  • Wolters Kluwer
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Netzbetreibers durch Verweigerung des Anschlusses eines Arealnetzbetreibers (Mainova).

  • Judicialis

    GWB § 19; ; GWB § ... 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 32; ; GWB § 48 Abs. 2 Satz 1; ; EnWG § 6; ; EnWG § 6 Abs. 1; ; EnWG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; EnWG § 10; ; EnWG § 10 Abs. 1; ; EnWG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; EnWG § 10 Abs. 1 Satz 3; ; EnWG § 13 Abs. 1; ; EnWG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; KAV § 2 Abs. 8; ; BTOElt § 2 Abs. 4; ; BTOElt § 16

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
    Marktabgrenzungen sind weder normativ vorgegeben noch statisch, sondern haben der Entwicklung der tatsächlichen Marktverhältnisse Rechnung zu tragen (vgl. BGH GRUR 2004, 255, 257 - Strom und Telefon I; BGHZ 136, 268, 277 - Stromversorgung Aggertal).

    Im Anwendungsbereich von § 19 Abs. 1 GWB (und infolgedessen auch von § 19 Abs. 4 GWB) muss eine Beeinträchtigung nicht auf dem vom Betroffenen beherrschten Markt, sondern kann auch auf einem nachgelagerten Drittmarkt eintreten, sofern nur der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2004, 255, 256 - Strom und Telefon I; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 880, 883 - Strom & Fon).

    Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes versperren nicht den Zugang zu einer Anwendung kartellrechtlicher Normen - wie § 19 Abs. 1 und Abs. 4 GWB - und zur Annahme ihrer tatbestandlichen Erfüllung (vgl. auch BGH GRUR 2004, 255, 257 - Strom und Telefon I).

  • BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

    Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
    Das einer Zugangsgewährung zum Netz entsprechende angemessene Entgelt muss in der Verfügung der Kartellbehörde noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH GRUR 2003, 169, 171 f. - Fährhafen Puttgarden).
  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

    Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
    Hinweise darauf, dass - jedenfalls im Sinn des von der Betroffenen vertretenen Anspruchs - von einer Einheitlichkeit des Verteilnetzes nicht auszugehen ist, ergeben sich ferner aus dem vom Bundeskartellamt als Anlage zum Schriftsatz vom 2.12.2003 vorgelegten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.10.2003 (Az. VIII ZR 165/01).
     
  • BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

    BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
    Marktabgrenzungen sind weder normativ vorgegeben noch statisch, sondern haben der Entwicklung der tatsächlichen Marktverhältnisse Rechnung zu tragen (vgl. BGH GRUR 2004, 255, 257 - Strom und Telefon I; BGHZ 136, 268, 277 - Stromversorgung Aggertal).
  • BGH, 06.10.1992 - KZR 10/91

    Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
    Die Wertungen des Energiewirtschaftsgesetzes sind bei der Interessenabwägung insoweit zu beachten, als sie anerkennenswerte Gründe für die Verweigerung eines Netzanschlusses darstellen können (vgl. auch BGHZ 128, 17, 33 - Verbundnetz II; 119, 335, 345 - Stromeinspeisung).
  • BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

    "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
    Die Wertungen des Energiewirtschaftsgesetzes sind bei der Interessenabwägung insoweit zu beachten, als sie anerkennenswerte Gründe für die Verweigerung eines Netzanschlusses darstellen können (vgl. auch BGHZ 128, 17, 33 - Verbundnetz II; 119, 335, 345 - Stromeinspeisung).
  • EuG, 30.04.2009 - T-12/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
    Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 8. Oktober 2003 (B 11 - 40.100 - T - 12/03) wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

    Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma M ... AG, vertreten durch den Vorstand,, der Stadt F ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Koll., Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2004 - Kart 35/03 (V) -, c) den Beschluss des Bundeskartellamts vom 8. Oktober 2003 - B 11-40 100-T-12/03 -, 2. mittelbar gegen § 19 Abs. 4 Ziff. 4 GWB in der Fassung vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2546) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Mai 2009 einstimmig beschlossen:.
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 3 Kart 143/06

    Auslegung der Ausnahmetatbestände des § 110 Abs. 1 EnWG - Privilegiertes Netz im …

    (vgl. nur: BGHZ 163, 296 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2004 , VI-Kart 35/03 (V), WuW/E DE-R 1307 ff.; Beschluss vom 11. Juni 2003, VI-Kart 7/03 (V), WuW/E DE-R 1179).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 7/03

    Verwaltungsverfahren beim Bundeskartellamt wegen des Verdachts eines Missbrauchs …

    Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde der Betroffenen wies der Senat durch einen heute verkündeten Beschluss (Az. Kart 35/03 (V)) zurück.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - VI-Kart 35/03 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17441
OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - VI-Kart 35/03 (V) (https://dejure.org/2003,17441)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2003 - VI-Kart 35/03 (V) (https://dejure.org/2003,17441)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) (https://dejure.org/2003,17441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2003 - Kart 7/03

    Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens der Kartellbehörde

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03
    Im Beschluss vom 11.6.2003 (Kart 7/03 (V)) - betreffend das von der Antragstellerin auf die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts angestrengte Eilverfahren - hat der Senat derartige Auswirkungen der Weigerung der Antragstellerin, sog. Arealnetzbetreiber an ihr Mittelspannungsnetz anzuschließen, auf einen länderübergreifenden Markt bestätigt.

    Diese Voraussetzungen sind, wie der Senat bereits in seinem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts ergangenen Beschluss vom 11.6.2003 (Kart 7/03 (V)) ausgeführt hat, im Streitfall erfüllt, ohne dass die Antragstellerin in der Hauptsache Erhebliches dagegen vorgebracht hat.

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2001 - Kart 22/01
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03
    Ist die Rechtslage offen, sind die Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB im Allgemeinen hingegen nicht erfüllt (…vgl. K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 65 Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 11.4.2001, Kart 22/01 (V) = WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I - und vom 27.3.2002, Kart 7/02 (V) = WuW/E DE-R 867, 868 - Germania - beide zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
  • EuG, 30.04.2009 - T-12/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03
    Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 8.10.2003 (Az. B 11 - 40 100 - T - 12/03) gerichtete Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
  • KG, 24.10.2001 - Kart U 6516/00

    Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Strommarkt; Behinderung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03
    Die Rechtsprechung stellt hierfür lediglich (und allenfalls) die Voraussetzungen auf, dass das den hauptsächlichen Markt beherrschende Unternehmen auf dem nachgelagerten Markt überhaupt tätig ist und infolge seiner auf dem Eigentum am Versorgungsnetz beruhenden tatsächlichen Marktmacht die Wettbewerbsverhältnisse auf dem nachgelagerten Markt dadurch, dass es anderen Unternehmen eine Nutzung seines Versorgungsnetzes verweigert, tatsächlich beeinflussen kann (vgl. KG WRP 2002, 564, 576; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 847, 852 - Linzer Gaslieferant).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2002 - Kart 7/02

    Untersagung des Verlangens eines über 30 Euro unter denen des Mitbewerbers …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2003 - Kart 35/03
    Ist die Rechtslage offen, sind die Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB im Allgemeinen hingegen nicht erfüllt (…vgl. K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 65 Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 11.4.2001, Kart 22/01 (V) = WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I - und vom 27.3.2002, Kart 7/02 (V) = WuW/E DE-R 867, 868 - Germania - beide zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , NZKart 2016, 380 = WuW 2016, 372, Rz. 42 bei juris - Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser´s Tengelmann ;… Beschluss vom 4. Mai 2016 , VI-Kart 1/16 (V) , NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, Rz. 39 bei juris - Enge Bestpreisklausel ;… Beschluss v. 25. Oktober 2006 - VI-Kart 14/06 (V) , WuW/E DE-R 2081, Rz. 6 bei juris - Kalksandsteinwerk; Beschluss v. 8. Mai 2007 - VI-Kart 5/07 (V) , WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen;… Beschluss v. 5. März 2007 - VI-Kart 3/07 (V) , WuW/E DE-R 1931, 1932, Rz. 12 bei juris - Sulzer/Kelmix ; Beschluss v. 23. Oktober 2006 - VI-Kart 15/06 (V) , WuW/E DE-R 1869, 1871, Rz. 41 bei juris - Deutscher Lotto- und Totoblock ; Beschluss v. 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) , WuW/E DE-R 1473, Rz. 16 bei juris - Konsolidierer ; Beschluss v. 8. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) , WuW/E DE-R 1246, 1247 Rz. 7 bei juris - GETEC net ; Beschluss v. 27. März 2002 - VI-Kart 7/02 (V) , WuW/E DE-R 867, 868 Rz. 12 bei juris - Germania ; Beschluss v. 11. April 2001 - VI-Kart 22/01 (V) , WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.
  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - WpÜG 1/15

    "Ernstliche Zweifel" im Sinne von §§ 37 u Abs. 2 WpHG, 50 Abs. 3 Nr. 2 WpÜG

    Jedenfalls nicht ausreichend ist es, wenn die Rechtslage offen ist (…Steinmeyer/Steinhardt, a.a.O., § 50 Rz. 20;… Zehetmeier-Müller/Grimmer, a.a.O., § 50 Rz. 14;… Noack/Holzborn, a.a.O., § 50 WpÜG Rz. 11;… Assmann/Döhmel, a.a.O., § 50 Rz. 20; Hecht/Gräfe/Jehke DB 2008, 1251, 1255; vgl. zur offenen Rechtslage - in anderem Zusammenhang - auch bereits Senat, Beschluss vom 12.02.2007, WpÜG 1/06;… zu § 65 Abs. 3 GWB: Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2., 4. Aufl., § 65 GWB Rz. 14;… Bunte/Lembach, Kartellrecht, Bd. 1, 12. Aufl., § 65 GWB Rz. 16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2011, 11 W 2/11 (Kart); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2000, Kart 16/00 (V), Beschluss vom 08.12.2003, VI-Kart 35/03 (V), je zitiert nach juris).

    Die Zweifel tatsächlicher und/oder rechtlicher Art an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung müssen im Rahmen der gebotenen summarischen, das heißt auch einer geringeren Kontrolldichte unterliegenden, Überprüfung vielmehr so erheblich sein, dass gemäß der vorausschauenden Würdigung des Gerichts die (gegebenenfalls teilweise) Aufhebung der Verfügung überwiegend wahrscheinlich, jedenfalls wahrscheinlicher als ihre Bestätigung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2003, VI-Kart 35/03 (V), zu § 65 Abs. 3 GWB); dabei ist insoweit also im Eilverfahren ein auf den Maßstab der rechtlichen Plausibilität beschränkter Prüfungsmaßstab anzuwenden (vgl. zu § 65 Abs. 3 GWB: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2012, 11 W 13/12 (Kart), zitiert nach juris und m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. August 2019 - VI-Kart 1/19 (V) , NZKart 2019, 495 = WuW 2019, 519, Rz. 21 bei juris - Facebook I ;… Beschluss v. 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , NZKart 2016, 380 = WuW 2016, 372, Rz. 42 bei juris - Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser´s Tengelmann ;… Beschluss vom 4. Mai 2016 , VI-Kart 1/16 (V) , NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, Rz. 39 bei juris - Enge Bestpreisklausel ;… Beschluss v. 25. Oktober 2006 - VI-Kart 14/06 (V) , WuW/E DE-R 2081, Rz. 6 bei juris - Kalksandsteinwerk; Beschluss v. 8. Mai 2007 - VI-Kart 5/07 (V) , WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen; Beschluss v. 5. März 2007 - VI-Kart 3/07 (V) , WuW/E DE-R 1931, 1932, Rz. 12 bei juris - Sulzer/Kelmix ; Beschluss v. 23. Oktober 2006 - VI-Kart 15/06 (V) , WuW/E DE-R 1869, 1871, Rz. 41 bei juris - Deutscher Lotto- und Totoblock ; Beschluss v. 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) , WuW/E DE-R 1473, Rz. 16 bei juris - Konsolidierer ; Beschluss v. 8. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) , WuW/E DE-R 1246, 1247 Rz. 7 bei juris - GETEC net ; Beschluss v. 27. März 2002 - VI-Kart 7/02 (V) , WuW/E DE-R 867, 868 Rz. 12 bei juris - Germania ; Beschluss v. 11. April 2001 - VI-Kart 22/01 (V) , WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.
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