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   OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - VI-Kart 9/05 (V)   

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https://dejure.org/2005,10160
OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - VI-Kart 9/05 (V) (https://dejure.org/2005,10160)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.09.2005 - VI-Kart 9/05 (V) (https://dejure.org/2005,10160)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. September 2005 - VI-Kart 9/05 (V) (https://dejure.org/2005,10160)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung des Gesichtspunktes der Verfahrensökonomie bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes bei seiner Entscheidung über die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Betroffenheit beizuladenden Unternehmen; Zulässigkeit einer Zurückweisung der Beiladungsanträge weiterer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2002 - Kart 37/02

    Voraussetzungen der Beiladung zu einem Ministererlaubnisverfahren;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 9/05
    Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die die gleichen wirtschaftlichen Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Kartellgesetz, 3. Aufl., § 54 Rdz. 44).

    II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB (vgl. Senatsbeschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) m.w.N.).

  • BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

    pepcom

    In diesem Sinne hat es auch über die Beschwerde wegen der Ablehnung der Beiladung zu dem Verfahren iesy/Ish entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2005, VI-Kart 9/05 (V)).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 38/05

    BGH erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren

    Das Beschwerdegericht hat die gegen die Ablehnung des Beiladungsantrags zu dem Verfahren iesy/Ish gerichtete Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2005, VI-Kart 9/05 (V)).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Kart 17/05

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer einfachen Beiladung durch das Bundeskartellamt

    Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die gleiche wirtschaftliche Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 05.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; Beschl. v. 21.09.2005 - VI - Kart 10/05 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 21.09.20005 - VI - Kart 9/05 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell; Karsten Schmidt, a.a.O. § 54 Rn. 44).
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