Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfügungsanspruch aus einem Versorgungsvertrag ; Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Monopolstellung; Fernwärmelieferungen; Weiterversorgung mit Fernwärme; Versorgungsunterbrechung; Rückstände von Fernwärmeentgelten

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  GWB § 20; ; BGB § 826; ; BGB §§ 812 ff.; ; ZPO § 543 I; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsanspruch aus § 826 BGB , § 20 GWB bei rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung einer faktischen Monopolstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2002, 832 (Ls.)
• GRUR-RR 2002, 272
• NZM 2002, 577

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 29.07.1998 - 1 U 67/98

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2002 - Kart U 5/01

  Wäre schließlich - wie das Landgericht meint - ein Versorgungsvertrag mit der Verfügungsklägerin selbst zustande gekommen, was auch neben einem mit der Grundstücksgesellschaft bestehenden Versorgungsvertrag möglich ist (vgl. OLG Karlsruhe NZM 1999, 86; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 889), hätte sie einen eigenen vertraglichen Leistungsanspruch.
• OLG Frankfurt, 05.10.1988 - 13 U 213/87

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2002 - Kart U 5/01

  Wäre schließlich - wie das Landgericht meint - ein Versorgungsvertrag mit der Verfügungsklägerin selbst zustande gekommen, was auch neben einem mit der Grundstücksgesellschaft bestehenden Versorgungsvertrag möglich ist (vgl. OLG Karlsruhe NZM 1999, 86; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 889), hätte sie einen eigenen vertraglichen Leistungsanspruch.

• OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05

  Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich …

  Der Verfügungsanspruch kann sich diesen Falls entweder als Nebenpflicht aus dem Contracting-Vertrag ergeben bzw. - wie u.a. auch die von den Prozessparteien zitierte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (vgl. GRUR-RR 2002, 272 = NZM 2002, 577) zeigt - aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis ergeben.