Rechtsprechung
| KG, 18.12.1996 - Kart U 6781/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Einbeziehung von AGB mit Gerichtsstandsklausel in Geschäftsverbindung, Geltung der Gerichtsstandklausel für kartellrechtlichen Weiterbelieferungsanspruch
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16 Als Ausschlusskriterium taugt auch die ohne weiteres bestehende Ausrichtung kartellrechtlicher Ansprüche am öffentlichen Interesse nicht, denn in der Rechtsprechung ist zum einen anerkannt, dass wettbewerbsrechtliche, also auch dem öffentlichen Interesse dienende, Ansprüche ohne weiteres einer Schiedsabrede unterfallen können (KG v. 18.12.1996 - Kart U 6781/95, AfP 1998, 74, 76; OLG Stuttgart EuZW 1991, 125, 126).