Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren; Endauswahl ; Gleichbehandlung; Transparenz; Verdingungsunterlagen; Leistungsmaßstab

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 78 S. 2; ; VOB/A § 24; ; VOB/A § 25a; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; UVV § 37

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lieferung und Montage von Videoaufnahmesystem in Bankgebäude

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachverhandlung bei Leistungsänderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 1, 2 u.7
  Bewertungskriterien; Rechtsfolgen der Aufhebung einer Vergabeentscheidung)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 1, 2, 7
  Verlagerung der Wertungsschwerpunkte

Verfahrensgang

• VK Bund, 07.06.1999 - VK 1-11/99
• KG, 06.07.1999 - KartVerg 4/99
• KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99
• KG, 13.10.1999 - KartVerg 31/99
• KG, 03.11.1999 - Kart Verg 3/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 837 (Ls.)
• NZBau 2000, 209
• BauR 2000, 565

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99

  Dabei kann dahinstehen, ob die Kostenentscheidung analog § 128 Abs. 3 und 4 GWB (so OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 759), analog den §§ 91 ff. ZPO (so Brandenburgisches OLG, Bs. v. 27.7. 1999 - 6 Verg 1/99); Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 123 Rdn. 2) oder, wie in der Literatur auch befürwortet wird, auf der Grundlage von § 78 S. 2 GWB zu treffen ist.
• VK Bund, 07.06.1999 - VK 1-11/99

  Lieferung und betriebsfertige Montage von Videoaufnahmesystemen und deren …

  Auszug aus KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99

  Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juni 1999 - VK 1 -11/99 - aufgehoben, soweit darin der Nachprüfungsantrag zu 1. zurückgewiesen und soweit die Beschwerdeführerin mit den gesamten Verfahrenskosten belastet worden ist.
• VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99

  Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …

  Auszug aus KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99

  Erkennt ein Auftraggeber, wie hier, im Verlaufe des Vergabeverfahrens, dass er seinen Beschaffungsbedarf nur mit solchen Angeboten zufriedenstellend decken kann, die bei einem in den Ausschreibungsunterlagen genannten Kriterium (Detailgenauigkeit) höheren Anforderungen genügt, als sie in den Verdingungsunterlagen definiert waren, muss dies nicht zwangsläufig ohne weiteres die Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Folge haben (§ 26 Nr. 1 lit. c VOB/A; vgl. dazu auch Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 26. August 1999 - VK 2 - 22/99).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99

  Dabei kann dahinstehen, ob die Kostenentscheidung analog § 128 Abs. 3 und 4 GWB (so OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 759), analog den §§ 91 ff. ZPO (so Brandenburgisches OLG, Bs. v. 27.7. 1999 - 6 Verg 1/99); Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 123 Rdn. 2) oder, wie in der Literatur auch befürwortet wird, auf der Grundlage von § 78 S. 2 GWB zu treffen ist.
• KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung

  Auszug aus KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99

  Soweit die Beschwerdegegnerin also infolge der Budgetierung des Speicherplatzes nachteilige Folgen von Kappungsgrenzen bei der Bewegungsintensität befürchtet, so wie dies in der mündlichen Verhandlung anhand des Beleg-CIF.xls (Anlage K 9 zum Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 1999 im Verfahren KartVerg 4/99) erörtert worden ist, kommt es darauf an, wie sich diese in der Praxis unter für die einzelnen Kameragruppen realistischen Bedingungen auswirken.

• VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02

  Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen

  Es widerspricht dem Grundsatz der Transparenz, wenn der Auftraggeber andere Bewertungskriterien seiner Wertungsentscheidung zugrunde legt, als er veröffentlicht hat oder nicht ausgeschriebene Bewertungskriterien der Wertungsentscheidung zugrunde legt (Kammergericht, Kartellsenat, Verg 3/99, NZBau 2000, 209, 210; VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/034-02 v. 06.05.02).
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"

  Die Verletzung der Wertungsgrundsätze muss aber nicht zwangsläufig die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens zur Folge haben (vgl. KG, NZBau 2000, 209).
• VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Die rückwirkende Genehmigung einer Willenserklärung beseitigt nicht das …

  Die Verletzung der Wertungsgrundsätze muss aber nicht zwangsläufig die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens zur Folge haben (vgl. KG NZBau 2000, 209).
• VK Niedersachsen, 28.11.2001 - 203-VgK-21/01

  Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe von Trockenbauarbeiten; Wertung …

  Die Auftraggeberin sei als Bauherrin selbstverständlich an die Ausschreibung nur als solche gebunden, d. h. sie kann nicht beliebig neue Anforderungen stellen (vgl. KG 13.10.99 - KartVerg 3/99 - BauR 2000, 565 [KG Berlin 13.10.1999 - Kart Verg 3/99]; Thür.
• VK Brandenburg, 27.10.2003 - VK 60/03

  Richtige Vergabeentscheidung

  Die Verletzung der Wertungsgrundsätze muss aber nicht zwangsläufig die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens zur Folge haben (vgl. KG NZBau 2000, S. 209).