Rechtsprechung
| KG, 18.08.1999 - Kart Verg 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Änderung der Bewertungsmerkmale
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 97 Abs. 7, §§ 115, 118; VOB/A §§ 24, 25a
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung
Verfahrensgang
- VK Bund, 07.06.1999 - VK 1-11/99
- KG, 06.07.1999 - KartVerg 4/99
- KG, 18.08.1999 - Kart Verg 4/99
- KG, 13.10.1999 - KartVerg 31/99
- KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99
Papierfundstellen
- BauR 2000, 561
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Bund, 07.06.1999 - VK 1-11/99
Lieferung und betriebsfertige Montage von Videoaufnahmesystemen und deren …
Auszug aus KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. Juni 1999 - VK 1 - 11/99 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde in der Hauptsache verlängert.
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Der Senat hält daran fest, dass über die Mehrkosten derartiger Zwischenverfahren mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99, a.A. offenbar KG, Beschluss vom 18.08.1999, KartVerg 4/99) und die Entscheidung auch in sachlicher Hinsicht in der Regel der Kostenverteilung in der Hauptsache folgt. - OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot
Es ist anerkannt, dass ein Angebot nur nach den in der Ausschreibung genannten Bedingungen bewertet werden darf (vgl. BGH NJW 2000, 137, 139; KG BauR 2000, 561;… Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Auflage, § 25 Rn. 38). - KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99
Bewertungskriterien; Rechtsfolgen der Aufhebung einer Vergabeentscheidung)
Soweit die Beschwerdegegnerin also infolge der Budgetierung des Speicherplatzes nachteilige Folgen von Kappungsgrenzen bei der Bewegungsintensität befürchtet, so wie dies in der mündlichen Verhandlung anhand des Beleg-CIF.xls (Anlage K 9 zum Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 1999 im Verfahren KartVerg 4/99) erörtert worden ist, kommt es darauf an, wie sich diese in der Praxis unter für die einzelnen Kameragruppen realistischen Bedingungen auswirken.
- VK Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - VK-SH 25/09
"Zahlung von Tariflöhnen": Zulässiges Zuschlagskriterium?
§ 25 a VOL/A hat insoweit bieterschützenden Charakter und ein Bieter Anspruch darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber diese Bestimmung beachtet (vgl. etwa VK Südbayern, Beschluss vom 26 03 2009 - Z3-3-3194-1-03-01/09; KG Berlin, Beschluss vom 18.8.1999 — KartVerg 4/99). - OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00
getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
Es ist anerkannt, dass ein Angebot nur nach den in der Ausschreibung genannten Bedingungen bewertet werden darf (vgl. BGH NJW 2000, 137, 139; KG BauR 2000, 561;… Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Auflage, § 25 Rn. 38). - OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99
Zuschlagsverbotsverlängerung
Auch soweit man für die Kostenregelung die entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 3 GWB befürwortet (so etwa KG, Beschluss vom 18. August 1999, KartVerg 4/99) oder eine entsprechende Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Vorschriften, änderte dies am Ergebnis letztendlich nichts.
Rechtsprechung
| KG, 06.07.1999 - KartVerg 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GWB § 118 Abs. 1 S. 2, 3
Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabeverfahren
Verfahrensgang
- VK Bund, 07.06.1999 - VK 1-11/99
- KG, 06.07.1999 - KartVerg 4/99
- KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99
- KG, 13.10.1999 - KartVerg 31/99
- KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 114
- NZBau 2000, 95
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 26.04.2000 - Verg 1/00
Wie rechtzeitig ist sofortige Beschwerde einzulegen?
Da andererseits der Vergabesenat die ihm nach § 118 Abs. 2 GWB obliegende summarische Prüfung des Rechtsmittels mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen muss, kann das Rechtsmittelgericht zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95).*).Da andererseits der Vergabesenat die ihm nach § 118 Abs. 2 GWB obliegende summarische Prüfung des Rechtsmittels mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen muss, kann das Rechtsmittelgericht zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95).
- OLG Jena, 26.04.2000 - 6 Verg 1/00
Einstweilige Verlängerung des Zuschlagsverbots
Da andererseits der Vergabesenat die ihm nach § 118 Abs. 2 GWB obliegende summarische Prüfung des Rechtsmittels mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen muss, kann das Rechtsmittelgericht zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95).