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Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bücherumzug II

  Anweisung zur Neubewertung

Verfahrensgang

• VK Berlin, 31.08.2001 - VK-B1-16/01
• VK Berlin, 02.10.2001 - VK-B1-16/01
• KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01
• VK Berlin, 01.11.2001 - VK-B1-16/01
• KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 95

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.11.2000 - 1 StR 300/00

  Vermögensschaden (Submissionsabsprachen); Betrug; Stoffgleichheit; …

  Auszug aus KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Sollte die Vergabestelle sich erneut der Frage der mangelnden Auskömmlichkeit des Angebots der Antragstellerin zuwenden, wird sie die sich aus der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2000 (wistra 2001, 103) ergebenden Grundsätze zu berücksichtigen haben.
• KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01

  Vollstreckung bei Zuschlagsverbot

  Auszug aus KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Nachdem der Auftrag unter Verletzung des Zuschlagsverbots teilweise vergeben worden ist, wie der Senat im Verfahren KartVerg 10/01 festgestellt hat, war auf den zulässigerweise im Wege der Anschlussbeschwerde gestellten Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass diese in ihrem Recht auf Einhaltung des Zuschlagsverbots durch den öffentlichen Auftraggeber verletzt ist.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00

  Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer

  Auszug aus KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Die Vergabekammer sollte im Interesse der Rechtsklarheit künftig dafür Sorge tragen, dass in ihren Akten dokumentiert ist, wann die begründete und unterschriebene Entscheidung vorgelegen hat (zu den in Betracht kommenden Modalitäten vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. Januar 2001 - Verg 24/00, Vergaberecht 2001, 154, 156).

• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19

  Fahrscheindrucker

  Das Beschwerdegericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Oktober 2001 (17 W 18/00, VergabeR 2002, 85) und des Kammergerichts vom 7. November 2001 (KartVerg 8/01, VergabeR 2002, 95) gehindert.

  Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 17 W 18/00, VergabeR 2002, 85) und das Kammergericht (Beschluss vom 7. November 2001 - KartVerg 8/01, VergabeR 2002, 95) sind der Ansicht, dass auch eine verspätet ergangene Entscheidung der Vergabekammer wirksam sei und der Vergabesenat daher ungeachtet der verstrichenen Frist des § 167 Abs. 1 GWB in der Sache zu entscheiden habe.

  Dem Antragsteller sollte die Möglichkeit verschafft werden, durch eine sofortige Beschwerde auf die Untätigkeit der Vergabekammer zu reagieren (so auch KG, Beschluss vom 7. November 2001, KartVerg 8/01, VergabeR 2002, 95; OLG Rostock, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 17 W 18/00, VergabeR 2002, 85; Gröning, VergabeR 2001, 108, 110).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …

  Zu den bieterschützenden Regelungen, auf deren Einhaltung der Bieter Anspruch hat, gehören überdies auch ganz allgemein von der Verwaltung zu beachtende Grundsätze wie das aus dem Gebot von Treu und Glauben herzuleitende Prinzip, sich nicht in Widerspruch zu eigenem vorangegangenem rechtserheblichen Tun zu setzen, das Gebot der Verfahrensfairness, sowie der verwaltungsrechtliche Grundgedanke, dass rechtmäßige begünstigende Maßnahmen nicht ohne weiteres widerrufen werden können, und die Selbstbindung der Verwaltung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.2016, VII Verg 2/16;… OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 668, juris Rn. 10, KG VergabeR 2003, 78, 81; KG VergabeR 2002, 95, 97).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  dd) Offen bleiben kann, ob das Fehlen von leistungsbestimmenden Erklärungen selbst dann ohne weiteres zum Ausschluss führt, wenn nur marginale Leistungsbestandteile betroffen sind (so wohl OLG Naumburg OLGR 2004, 403, 404), oder ob ein Nachreichen ausnahmsweise zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (vgl. Senat VergabeR 2002, 256; OLG München OLGR München 2001, 214, 215; OLG Celle VergabeR 2002, 176; KG VergabeR 2002, 95).

 
• OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Zu den bieterschützenden Regelungen, auf deren Einhaltung der Bieter Anspruch hat, gehören überdies auch ganz allgemein von der Verwaltung zu beachtende Grundsätze wie das aus dem Gebot von Treu und Glauben herzuleitende Prinzip, sich nicht in Widerspruch zu eigenem vorangegangenem rechtserheblichen Tun zu setzen, das Gebot der Verfahrensfairness, sowie der verwaltungsrechtliche Grundgedanke, das rechtmäßige begünstigende Maßnahmen nicht ohne weiteres widerrufen werden können, und der der Selbstbindung der Verwaltung (…OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 668 juris Rn. 10; KG VergabeR 2003, 78, 81; KG VergabeR 2002, 95, 97).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  In Folge der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, wonach die Rechtsmittelfrist des § 117 Abs. 1 GWB auch auf die Beschwerde gegen die von Gesetzes wegen eintretende Ablehnung des Nachprüfungsantrags nach § 116 Abs. 2 GWB anzuwenden sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 94), entsteht deshalb keine sich auf die Entscheidung des Streitfalls auswirkende und zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nötigende Divergenz zu den Beschlüssen des OLG Rostock vom 17.10.2001, Az. 17 W 18/00, (VergabeR 2002, 85, 86) und des Kammergerichts vom 7.11.2001, Az. KartVerg 8/01, (VergabeR 2002, 95, 96 f.).
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  cc) Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (so wohl BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f), oder ob ein Nachreichen möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).

  Im vorliegenden Fall kann dabei offen bleiben, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (so wohl BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f), oder ob ein Nachreichen möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).

• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  geschehen ­ zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Hiervon hätte die Vergabestelle jedenfalls für die hier in Frage stehenden Erklärungen ohne Verstoß gegen Treu und Glauben sowie das Gebot der Verfahrensfairness (KG VergabeR 2002, 95/97; OLG Düsseldorf IBR 2003, 266) nicht abweichen können.
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …

  Hier kommt es auch nicht darauf an, ob ein Nachreichen zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
• OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

  Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …

  Die in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A enthaltene Vorschrift will den öffentlichen Auftraggeber vor einer Auftragserteilung zu "unauskömmlichen" Konditionen schützen, um das Risiko einer unvollständigen oder mangelhaften Auftragsdurchführung zu vermeiden (vgl. Beschluss des Vergabesenats des OLG Schleswig vom 23.09.2003, 6 Verg 7/03, S. 18/19 d. Abdr.; Vergabekammer Schl.-H., Beschl. v. 05.08.2003, VK-SH 21/03, ZfBR 2003, 817, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000, Verg 28/00, VergabeR 2001, 128, KG, Beschl. v. 07.11.2001, KartVerg 8/01, VergabeR 2002, 95 f.).
• OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13

  Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
• OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  Rechtswirkungen der fiktiven Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; …
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
• KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

  Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• VK Düsseldorf, 15.03.2002 - VK-2/02

  Begriff der rechtsverbindlichen Unterschrift; Übertragung der Grundsätze zur …
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 1 VK 4/02

  Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss
• VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02

  Ausschreibung von Büromöbeln Los 1 Arbeitstische
• VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05

  Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 17.05.2002 - 1 VK 14/02

  Zur Auskömmlichkeit von Niedrigpreisangeboten
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 1 VK 70/04

  bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
• VK Baden-Württemberg, 17.05.2003 - 1 VK 14/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausschluss eines Angebots als …
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters
• VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03

  Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
• VK Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 1 VK 52/01