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   LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97   

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https://dejure.org/2001,27828
LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97 (https://dejure.org/2001,27828)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97 (https://dejure.org/2001,27828)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - L 1 (7) RA 41/97 (https://dejure.org/2001,27828)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 165/96
    Auszug aus LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
    Ob dies entsprechend den Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 03. August 1999, B 4 RA 24/98 R, SozR 3-2600 § 307 b Nr. 8 Seite 83, zu erfolgen hat oder ob eine Dynamisierung bereits ab 01. Januar 1992 in entsprechender Anwendung der §§ 255 a, 255 b SGB VI zu erfolgen hat (vgl. Teilurteil des 2. Senats des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg, L 2 RA 165/96), kann hier dahinstehen, da der Gesetzgeber nunmehr eine auf den Kläger auch rückwirkend anwendbare Regelung getroffen hat.
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
    Zwar kommt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95) der so genannten Zahlbetragsgarantie nach Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel VIII, Sachgebiet H, Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 4 verfassungsrechtliche Bedeutung dahin zu, dass damit die in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz unterliegen.
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten

    Auszug aus LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
    Ob dies entsprechend den Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 03. August 1999, B 4 RA 24/98 R, SozR 3-2600 § 307 b Nr. 8 Seite 83, zu erfolgen hat oder ob eine Dynamisierung bereits ab 01. Januar 1992 in entsprechender Anwendung der §§ 255 a, 255 b SGB VI zu erfolgen hat (vgl. Teilurteil des 2. Senats des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg, L 2 RA 165/96), kann hier dahinstehen, da der Gesetzgeber nunmehr eine auf den Kläger auch rückwirkend anwendbare Regelung getroffen hat.
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R

    Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung -

    Auszug aus LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
    Zu Recht hat die Beklagte durch Abänderung der angefochtenen Bescheide in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2001 die Rentenhöhe nur vorläufig festgesetzt, weil die Bescheide der Beklagten als Zusatzversorgungsträger vom 09. April 1998 und 04. März 1999 sowie der PDS als Zusatzversorgungsträger vom 02. Oktober 1997 aufgrund der noch anhängigen Klage- und Berufungsverfahren nicht bestandskräftig geworden sind (vgl. Urteil des BSG vom 30. August 2001, B 4 RA 62/00 R).
  • BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R

    Zusatzversorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes

    Hiergegen hat der Kläger unter dem Az L 1 (7) RA 41/97 Berufung beim LSG eingelegt.

    Während des unter dem Az L 1 (7) RA 41/97 anhängigen Berufungsverfahrens hat die BfA als Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 29. Mai 1998 den monatlichen Wert des Rechts auf RAR unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten iS des AAÜG für Zeiten vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1990 rückwirkend zum 1. Juli 1993 neu festgestellt.

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