Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Bewertung der Bedarfssituation durch Einbeziehung benachbarter Planungsbereiche

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seien besondere Bedarfssituationen, die sich aufgrund der regionalen Struktur eines Planungsbereiches ergäben, bei der Prüfung der Bedarfslage im Rahmen einer sachgemäßen Ermessensausübung berücksichtigungsfähig (BSG, Urteil vom 25.11.1998, B 6 KA 81/97 R = SozR 3-2500 § 97 Nr. 2).

  Regionale Besonderheiten, wie sie im Urteil des BSG vom 25.11.1998 (B 6 KA 81/97 R, a.a.O.) zum Ausdruck gekommen seien, lägen im Planungsbereich C ... Land nicht vor.

  Dies rechtfertigt es, diesen Gremien insoweit - ebenfalls wie bei den strukturell identischen Fragen bei der Erteilung von Ermächtigungen bzw. bei Sonderbedarfszulassungen - einen Beurteilungsspielraum zuzugestehen und deren Entscheidungen hinzunehmen, solange sie sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums halten (BSG, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R, a.a.O.).

  Die Auffassung des Bf., eine besondere regionale Struktur, die entsprechend dem Urteil des BSG vom 25.11.1998 (B 6 KA 81/97 R, a.a.O.) eine Betrachtung der angrenzenden Planungsbereiche rechtfertige, sei für den Planungsbereich C ... Land nicht zu erkennen, vermag nicht zu überzeugen.

• BVerwG, 29.04.2004 - 1 B 211.03

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER

  Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 3. haben die Beteiligten in der Sitzung des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10.03.2004 einen Vergleich mit der Verpflichtung des Bg. abgeschlossen, über die beantragte Genehmigung zur Erbringung von Gastroskopien neu zu entscheiden und hierbei insbesondere die im Schriftsatz der Beigeladenen zu 3. vom 22.01.2004 genannten Praxen und Ärzte zu ihren Aufnahmekapazitäten und Wartezeiten zu befragen und deren Angaben anhand von objektiven Kriterien zu ergänzen (L 1 B 211/03 KA-ER).

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen, die beigezogene Verwaltungsakte des Bg., die Akten des Sozialgerichts Dresden mit den Az. S 18 KA 648/03.ER und S 18 620/03 sowie die Akte des Sächsischen Landessozialgerichts mit dem Az. L 1 B 211/03 KA-ER Bezug genommen.

  Dabei kann zu Gunsten des Bf. mit dem Sozialgericht dahingestellt bleiben, ob der Bf. mit dem Vorbringen einer auf den Planungsbereich C ... Land beschränkten Bedarfsprüfung wegen des in dem Beschwerdeverfahren L 1 B 211/03 KA-ER in der Verhandlung vom 10.03.2004 abgeschlossenen Vergleichs ausgeschlossen ist.

  Die dem Bg. danach erlaubte Betrachtung der angrenzenden Planungsbereiche drängt sich mit Blick auf die dem Schriftsatz der Beigeladenen zu 3. vom 22.01.2004 (L 1 B 211/03 KA-ER) beigefügte Übersichtskarte zu den Planungsbereichen und der daraus ersichtlichen örtlichen Lage der Praxis des Bf. auch auf.

• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER

  Dies rechtfertigt es, diesen Gremien insoweit - ebenfalls wie bei den strukturell identischen Fragen bei der Erteilung von Ermächtigungen bzw. bei Sonderbedarfszulassungen - einen Beurteilungsspielraum zuzugestehen und deren Entscheidungen hinzunehmen, solange sie sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums halten (BSG, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R, a.a.O.).

  Dies schließt, wie in der Rechtsprechung des BSG ebenso anerkannt ist, nicht aus, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (BSG…, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/99 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 6).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER

  Dies schließt, wie in der Rechtsprechung des BSG ebenso anerkannt ist, nicht aus, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 19.03.1997 - 6 RKa 43/99 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 6).

• SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
  Es kommt in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rdnr. 36; LSG Sachsen, Beschl. v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - juris Rdnr. 18;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - juris Rdnr. 46).

  Nach dem BSG kommt es in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen miteinbeziehen (…vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rdnr. 36; LSG Sachsen, Beschl. v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - juris Rdnr. 18;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - juris Rdnr. 46).

• SG Marburg, 15.01.2020 - S 12 KA 230/18

  1. Nach der unterschiedlichen Gestaltung der Planungsbereiche ist für die Prüfung …

  Es kommt in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rdnr. 36; LSG Sachsen, Beschl. v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - juris Rdnr. 18;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - juris Rdnr. 46).
• SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 225/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines hochspezialisierten …

  LSG Sachsen hat es für die Frage des Bedarfs für eine Leistungserbringung durch hausärztliche Internisten (§ 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V) (hier: Gastroskopien nach Nr. 741 EBM) als zulässig angesehen, wenn die Zulassungsgremien bei der Beurteilung der Bedarfssituation auch die zum Praxissitz angrenzenden Planungsbereiche mit einbeziehen, weil es sich um Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete handelt (vgl. LSG Sachsen, Beschl. v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 17 f.).

 
• SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 382/10

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung bei Zusatzbezeichnung …

  Es kommt in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - juris Rn. 36 - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; LSG Sachsen v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - juris Rn. 18;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - juris Rn. 46).
• SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 49/08

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung für beabsichtigten …

  Es kommt in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - juris Rn. 36 - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; LSG Sachsen v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - juris Rn. 18;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - juris Rn. 46).
• SG Marburg, 05.07.2013 - S 12 KA 382/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - lokaler Versorgungsbedarf …

  Es kommt in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - juris Rn. 36 - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; LSG Sachsen v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - juris Rn. 18;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - juris Rn. 46).
• LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 187/05

  Anspruch auf Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut und als Kinder- und …

  Solche Ausnahmefälle hat das Bundessozialgericht bisher für atypisch zugeschnittene Planungsbereich, für Planungsbereiche mit geringer räumlicher Ausdehnung bei leicht und schnell erreichbaren Versorgungsangeboten angrenzender Bereiche und bei Subspezialisierungen (mit geringerer Nachfrage) diskutiert (BSG vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R;… BSG vom 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R - SozR 3-2500 § 97 Nr. 2;… BSG vom 28.06.2000, B 6 KA 35/99 R - SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; BSG vom 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R - SozR 3-2500 § 103 Nr. 4, Sächsisches LSG vom 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER).
• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 300/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beurteilung der …

  Es kommt in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an, was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - juris Rn. 36 - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5; LSG Sachsen v. 26.05.2005 - L 1 B 31/05 KA-ER - juris Rn. 18;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 - juris Rn. 46).