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   LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17   

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https://dejure.org/2017,30803
LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17 (https://dejure.org/2017,30803)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10.08.2017 - L 1 KR 120/17 (https://dejure.org/2017,30803)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10. August 2017 - L 1 KR 120/17 (https://dejure.org/2017,30803)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Tierärztliche Tätigkeit; Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer; Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Syndikusanwälten

  • rechtsportal.de

    SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierärztliche Tätigkeit in Pharmaindustrie ist nicht rentenversicherungspflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tierärztliche Tätigkeit in Pharmaindustrie ist nicht rentenversicherungspflichtig - Berufsgruppe der Tierärzte hat grundsätzlich Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist.

    Angesichts dieser sprachlichen Verknüpfung sei ein kausaler Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und der Mitgliedschaft in den berufsständischen Körperschaften nötig (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014, B 5 RE 13/14 R, juris, Rn. 27).

    Zur Berufungsbegründung wiederholt sie das erstinstanzliche Vorbringen und trägt ergänzend vor: Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts zu den Syndikusanwälten vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/14 R) sei auf die konkrete ausgeübte berufsspezifische Tätigkeit abzustellen, die zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zwingend eine approbationspflichtige Tätigkeit als Tierarzt voraussetze und gleichzeitig dem typischen durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich entsprechen müsse.

    Maßgeblich sind allein der Wortlaut der Norm und die höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG, Urteile vom 15. Dezember 2016, B 5 RE 7/16 R, Rn. 20 juris; vom 3. April 2014, B 5 RE 13/14 R, Rn. 28, 29 juris; vom 31. Oktober 2012 und B 12 R 3 /11 R Rn. 34, juris), die allein auf die versorgungs- und kammerrechtlichen Normen abstellen.

    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist; Revisionen sind bereits anhängig (B 5 RE 5/16 R; Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15: "Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?"; B 5 RE 10/16 R, Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 3151/15: "Setzt die Befreiung eines Tierarztes von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?").

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - L 2 R 3151/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Ebenso habe das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 9. November 2016 (L 2 R 3151/15) entschieden, dass der Begriff der (tier-)ärztlichen Tätigkeit gerade nicht mit einer approbationspflichtigen Tätigkeit gleichzusetzen sei.

    Arbeitgeber sind u.a. veterinär- und humanpharmazeutische Unternehmen, Medizinproduktehersteller, Futtermittelhersteller, Lebensmittelindustrie und -forschung, Hersteller von Medizintechnik und Dienstleister für Tierärzte (vgl. www.beruftierarzt.de/berufsprofile/industrie.html; zit. nach LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2016, L 2 R 3151/15).

    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist; Revisionen sind bereits anhängig (B 5 RE 5/16 R; Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15: "Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?"; B 5 RE 10/16 R, Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 3151/15: "Setzt die Befreiung eines Tierarztes von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?").

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist.

    Sofern - wie hier - ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führt, ist bereits damit der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet (BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 3/14 R - juris Rn. 25).

    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist; Revisionen sind bereits anhängig (B 5 RE 5/16 R; Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15: "Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?"; B 5 RE 10/16 R, Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 3151/15: "Setzt die Befreiung eines Tierarztes von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?").

  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 8/13
    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Maßgeblich sei vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt werde (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34; Hessisches LSG, Urteil vom 6. Februar 2014, L 1 KR 8/13, juris; Urteil vom 28. April 2016, L 1 KR 347/15, juris).

    Die Befreiungsmöglichkeit bestehe daher nicht für Personen, die zwar Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung seien, jedoch einer berufsfremden Tätigkeit nachgingen (zur Vereinbarkeit der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und in einem berufsständigen Versorgungswerk mit Art. 3 Abs. 1 GG s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2000, 1 B 15/00; vgl. außerdem: Hess. LSG, Urteil vom 6. Februar 2014, a.a.O.).

    Ähnliches gelte für die gemäß § 29 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vorgesehenen Prüfungsfächer (wie z.B. Pharmakologie und Toxikologie) (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 6. Februar 2014, a.a.O.; vgl. zur Verneinung einer approbationspflichtigen Tätigkeit bei Apothekern u.a. auch Hess. LSG, Urteil vom 28. April 2016, a.a.O.; SG München, Urteil vom 12.10.2016, S 15 R 328/16, jeweils abrufbar in juris).

  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Maßgeblich sei vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt werde (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34; Hessisches LSG, Urteil vom 6. Februar 2014, L 1 KR 8/13, juris; Urteil vom 28. April 2016, L 1 KR 347/15, juris).

    Mit anderen Worten sei unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI der Inhalt des jeweiligen konkreten Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich und nicht etwa nur die Berufsbezeichnung, die berufliche Qualifikation oder der berufliche Status (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, juris Rn. 18, 34).

    Maßgeblich sei vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt werde (s. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34; Hess. LSG, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 347/15

    1. Die Voraussetzungen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Maßgeblich sei vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt werde (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34; Hessisches LSG, Urteil vom 6. Februar 2014, L 1 KR 8/13, juris; Urteil vom 28. April 2016, L 1 KR 347/15, juris).

    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist; Revisionen sind bereits anhängig (B 5 RE 5/16 R; Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15: "Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?"; B 5 RE 10/16 R, Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 3151/15: "Setzt die Befreiung eines Tierarztes von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?").

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist.

    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist; Revisionen sind bereits anhängig (B 5 RE 5/16 R; Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15: "Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?"; B 5 RE 10/16 R, Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 3151/15: "Setzt die Befreiung eines Tierarztes von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?").

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist; Revisionen sind bereits anhängig (B 5 RE 5/16 R; Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15: "Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?"; B 5 RE 10/16 R, Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 3151/15: "Setzt die Befreiung eines Tierarztes von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?").
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Lassen sich die Fallgestaltungen aber nicht vergleichen, kommt eine "analoge" Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Syndikusanwälten auf Ärzte nicht in Betracht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. September 2016, L 4 R 238/15).
  • LSG Bayern, 08.09.2015 - L 19 R 554/11

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eines in einer

    Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
    Im Übrigen halte auch die überwiegende Mehrzahl der Landessozialgerichte es nicht für maßgeblich, ob nach den Kammergesetzen bzw. Satzungen der Versorgungseinrichtungen eine Tätigkeit noch eine Pflichtmitgliedschaft begründen könne (z.B. Bayerisches LSG, Urteile vom 8. September 2015, L 19 R 554/11 und vom 10. Juli 2014, L 14 R 1207/13; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 23. Januar 2009, L 4 R 738/06, vom 8. Oktober 2010, L 4 KR 5196/08, vom 23. Januar 2013, L 5 R 4971/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2011, L 3 R 142/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Mai 2010, L 4 R 168/09; Hess. LSG, Urteil vom 29. März 2007, L 1 KR 344/04).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - L 4 R 168/09
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 4971/10
  • LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 4 KR 5196/08

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht für ärztliche

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 3 R 142/09

    Apothekerversorgung - Pharmaberater - Befreiung - Versicherungspflicht

  • LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 344/04

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 R 738/06

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit

  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

  • SG München, 12.10.2016 - S 15 R 328/16

    Anspruch eines Apothekers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der

  • BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00

    Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 4 R 238/14
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