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   LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07   

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LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2009,17857)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04.02.2009 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2009,17857)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2009,17857)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des von einem Arbeitgeber gezahlten Überbrückungsgeldes zur Bemessung der Beiträge der freiwilligen Krankenversicherung; Rentenähnlicher Versorgungscharakter oder Vorruhestandsgeldcharakter eines tarifvertraglichen Überbrückungsgeldes; Berücksichtigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 28.04.1987 - 12 RK 50/85

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Abfindung - Arbeitslosengeld - Ruhen

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits entschieden, dass diese Regelung in ihrem Grundgedanken und auch in ihrer Ausformung auf das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, dem eine solche Vorschrift fehle, übertragbar sei (Bezug auf das Urteil vom 28.04.1987 - 12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36).

    c) Im Urteil vom 28.04.1987 (12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36) hat das BSG die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die anlässlich der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses gewährte Abfindung als beitragsrelevantes Einkommen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sei, davon abhängig gemacht, ob und inwieweit sie dem Lebensunterhalt zu dienen bestimmt gewesen sei und diese dadurch die wirtschaftliche Situation des Versicherten geprägt habe.

    Unter Bezugnahme auf das bereits erwähnte Urteil vom 28.04.1987 (12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36) führte das BSG sodann weiter aus, dass eine wegen Beendigung der Beschäftigung gezahlte Abfindung nicht der früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung des Empfängers zuzurechnen sei, sondern der Zeit nach Beendigung der Beschäftigung, in der sich der Empfänger freiwillig krankenversichert hatte.

    Dabei hat das BSG bereits im Urteil vom 28.04.1987 (12 RK 50/85 - SozR 2200 § 180 Nr. 36 S. 144) herausgestellt, dass es unerheblich sei, ob derartige Abfindungen in einem Betrag oder als laufend wiederkehrende Bezüge ausgezahlt würden.

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R

    Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung - Überschreiten des

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BSG auch vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigungen als einheitliche Entschädigung anzusehen seien, wenn sie in monatlichen Teilbeträgen fortlaufend gewährt würden (Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R).

    Auch das vom SG zitierte Urteil des BSG vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R) lasse keine andere Auslegung zu, zumal es bei dem dabei entschiedenen Rechtsstreit um die Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 16 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gegangen sei und nicht um die Beitragsbemessung nach § 240 SGB V. Denn im Gegensatz zur Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV sei bei der Ermittlung der Einnahmen zum Lebensunterhalt nach § 240 Abs. 1 SGB V die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten zu berücksichtigen.

    Das BSG hat diese Frage in den Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 Rn. 18) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 19) ausdrücklich offen gelassen, in der zuletzt genannten Entscheidung allerdings darauf hingewiesen, dass die Spitzenverbände der Krankenkasse vom Gesetzgeber nicht dazu ermächtigt seien, mittels Vereinbarungen förmliche Gesetze inhaltlich zu konkretisieren oder zu ergänzen (vgl. BSG, Urteil vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 23).

    Auch die Frage, ob und inwieweit Abfindungen bei der Beitragsbemessung gemäß § 240 SGB V nach Einführung des § 143a SGB III zu berücksichtigen sind, hat das BSG - wie bereits dargestellt - ausdrücklich in seinen Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) offen gelassen.

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Das BSG hat unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) unter Bezugnahme auf die Systematik der Vorschrift des § 180 RVO als eine typische Dauer für einen übergangsweisen Bezug eine solche von bis zu sechs Monaten angesehen, ohne allerdings eine feste Obergrenze vorzugeben (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1984 - 12 RK 27/84 - SozR 2200 § 180 Nr. 24 S. 86 ff.; hierauf Bezugnahme im Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 12).

    Stößt die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten oder stehen hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung und lassen sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen, setzt die Berücksichtigung der Einnahmen insoweit eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 16; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S. 161 f. m.w.N.).

    Um eine ausreichende Bestimmtheit der abgabenrechtlichen Regelung zu gewährleisten, ist wenigstens in Grenzbereichen zwischen beitragspflichtigen und nicht mehr beitragspflichtigen Einnahmen zunächst eine spezielle Satzungsregelung erforderlich (BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 18).

    Diese Regelung wäre unverständlich, wenn nahezu ausnahmslos Einnahmen jeder Art in voller Höhe herangezogen werden müssten (vgl. BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 18).

  • LSG Niedersachsen, 15.06.1994 - L 4 KR 212/93

    Krankenversicherung; Freiwillig; Mitglied; Zweckgebunden; Abfindung; Verlust;

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

    Vielmehr handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung (ausschließlich sozialer Anteil), die vollständig von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V ausgenommen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 48 f. zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz; zur Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, Leitsatz 4; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 58).

  • LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 25/03

    Familienversicherung eines Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung;

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

    Vielmehr handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung (ausschließlich sozialer Anteil), die vollständig von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V ausgenommen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 48 f. zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz; zur Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, Leitsatz 4; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 58).

  • BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R

    Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Das BSG hat diese Frage in den Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 Rn. 18) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 19) ausdrücklich offen gelassen, in der zuletzt genannten Entscheidung allerdings darauf hingewiesen, dass die Spitzenverbände der Krankenkasse vom Gesetzgeber nicht dazu ermächtigt seien, mittels Vereinbarungen förmliche Gesetze inhaltlich zu konkretisieren oder zu ergänzen (vgl. BSG, Urteil vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 23).

    Auch die Frage, ob und inwieweit Abfindungen bei der Beitragsbemessung gemäß § 240 SGB V nach Einführung des § 143a SGB III zu berücksichtigen sind, hat das BSG - wie bereits dargestellt - ausdrücklich in seinen Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6) und vom 09.10.2007 (B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) offen gelassen.

  • LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 410/01

    Berücksichtigung einer gewährten Firmenrente bei der Beitragsbemessung in der

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil des LSG Berlin vom 22.10.2003 (L 9 KR 410/01) hingewiesen.

    Deshalb kann es in diesem Zusammenhang - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht darauf ankommen, ob sich die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherung in ihrer Besprechung vom 13. und 14.09.2006 den Grundsätzen des LSG Berlin in seinem Urteil vom 22.10.2003 (L 9 KR 410/01 - juris) angeschlossen haben.

  • BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92

    Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des § 240 SGB V ergeben sich zudem Grundsätze der Beitragsbemessung, die eine ausdrückliche Satzungsregelung erübrigen (vgl. zum vertikalen Verlustausgleich BSG, Urteil vom 23.02.1995 - 12 RK 66/93 - BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S. 68 ff.; zum Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BSG, Urteil vom 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S. 141 ff.) oder abweichende Bestimmungen in der Satzung nicht zulassen (vgl. zur Unzulässigkeit einer satzungsrechtlichen Anhebung der gesetzlichen Mindesteinnahmegrenzen BSG, Urteil vom 15.09.1992 - 12 RK 51/91 - BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S. 30 ff.; Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 50).

    Vielmehr handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung (ausschließlich sozialer Anteil), die vollständig von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V ausgenommen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S. 48 f. zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz; zur Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, Leitsatz 4; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 58).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - L 16 KR 59/01

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.1998 - L 5 K 49/96
    Auszug aus LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07
    Es seien keine Gründe ersichtlich, diese zu § 180 Reichsversicherungsordnung (RVO) ergangene Rechtsprechung nicht auch auf die zum 01.01.1989 eingeführte Neuregelung in § 240 SGB V zu übertragen (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93).

    e) Dieser Auffassung haben sich - soweit ersichtlich - die Landessozialgerichte (auch nach Einführung des § 143a SGB III) uneingeschränkt angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.1994 - L 4 KR 212/93 - juris, nur Leitsatz; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.1998 - L 5 K 49/96 - juris, nur Orientierungssatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2002 - L 16 KR 59/01 - juris Rn. 18 - 21; LSG Brandenburg, Urteil vom 03.11.2004 - L 4 KR 25/03 - juris Rn. 48 ff.).

  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

  • BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig

  • BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

    Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen

  • BSG, 29.01.1974 - 9 RV 620/72

    Bescheid über eine einkommensabhängige Leistung der Kriegsopferversorgung

  • BSG, 21.02.1990 - 12 RK 20/88

    Arbeitsentgelt - Entschädigung - Abfindung

  • BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85

    Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung -

  • BSG, 09.10.1986 - 4b RV 17/85

    Einkommensanrechnung auf Berufsschadensausgleich - Zuschüsse des Arbeitgebers zum

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92

    Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung

  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

    Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen

  • BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen

  • BSG, 06.05.1992 - 12 RK 12/92

    Berechtigung zur Beitragsnachentrichtung in der Rentenversicherung -

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 27/84

    Ausgleichsbetrag - Übergangsweise gewährte Bezüge - Beitragspflicht -

  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 11/95

    Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen

  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89

    Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine

    c) In Anwendung dieser Grundsätze stellen die in der Konzernbetriebsvereinbarung der C. AG zur Regelung personeller Maßnahmen vom 12.5.2003 (K 4/2003) für die Zeit ab Vollendung des 55. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres in Aussicht gestellten monatlichen Übergangsbezüge keine Einnahmen dar, die iS von § 229 Abs. 1 S 1 SGB V "zur Altersversorgung erzielt" werden; sie verfolgen keinen Versorgungs-, sondern lediglich einen "Überbrückungszweck", weil die Zusage dieser Einnahmen nach ihrem objektiven Inhalt den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern soll (ebenso für die Zusage eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 7.8.2014 - L 5 KR 49/14 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Hamburg Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris; eines befristeten "Frühruhestandsgeldes": LSG Baden-Württemberg Urteile vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 und L 4 KR 5115/10 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 55. Lebensjahr: Sächsisches LSG Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris; eines befristeten "Ruhegeldes": LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.2.2007 - L 16 KR 107/06 - Juris; aA im Ergebnis für die Zusage einer befristeten "Firmenrente" ab dem 55. Lebensjahr bei Flugbegleitern: LSG Berlin Urteil vom 22.10.2003 - L 9 KR 410/01 - Juris) .

    Zwar führt die Beklagte zu 1. hierzu mit Recht (vgl § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 3 SGB V, § 232a Abs. 1, 3 SGB V) aus, dass es der Qualifizierung einer Leistung als Versorgungsbezug nicht von vornherein entgegensteht, wenn diese nicht an ein endgültiges Ausscheiden aus dem Berufsleben anknüpft; insoweit widerspricht es der Annahme eines Alterssicherungszwecks nicht ohne Weiteres, wenn eine Arbeitgeberzuwendung davon abhängig gemacht wird, dass sich der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellt (aA LSG Hamburg Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris RdNr 34; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 - Juris RdNr 49 und - L 4 KR 5115/10 - Juris RdNr 48; Sächsisches LSG Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris RdNr 22).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 18/14 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach

    c) In Anwendung dieser Grundsätze stellt das in der einschlägigen Konzernbetriebsvereinbarung für die Zeit ab Vollendung des 50. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres in Aussicht gestellte Überbrückungsgeld keine Einnahme dar, die iS von § 229 Abs. 1 S 1 SGB V "zur Altersversorgung erzielt" wird; es verfolgt keinen Versorgungs-, sondern lediglich einen "Überbrückungszweck", weil die Zusage dieser Einnahme nach ihrem objektiven Inhalt den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern soll (ebenso für die Zusage einer befristeten Übergangsleistung ab dem 55. Lebensjahr: Hessisches LSG Urteil vom 30.1.2014 - L 8 KR 436/12 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Hamburg Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris; eines befristeten "Frühruhestandsgeldes": LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 und L 4 KR 5115/10 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 55. Lebensjahr: Sächsisches LSG Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris; eines befristeten "Ruhegeldes": LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.2.2007 - L 16 KR 107/06 - Juris; aA im Ergebnis für die Zusage einer befristeten "Firmenrente" ab dem 55. Lebensjahr bei Flugbegleitern: LSG Berlin Urteil vom 22.10.2003 - L 9 KR 410/01 - Juris) .
  • LSG Hessen, 30.01.2014 - L 8 KR 436/12

    (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Heranziehung

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 4. Februar 2009, Az. L 1 KR 132/07, veröff.
  • LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung

    Vielmehr gilt auch für die landwirtschaftliche Krankenversicherung, dass, um eine ausreichende Bestimmtheit abgabenrechtlicher Regelungen zu gewährleisten, wenigstens im Grenzbereich zwischen beitragspflichtigen und nicht mehr beitragspflichtigen Einnahmen eine spezielle konkretisierende Satzungsregelung zu fordern ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 13 ff., vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 04.02.2009 - L 1 KR 132/07 - juris Rn. 25 ff. zu § 240 SGB V).
  • SG Chemnitz, 15.12.2011 - S 10 KR 448/08

    Qualifizierung eines auf Grund eingeschränkter Erwerbsfähigkeit gezahlten

    Mit Schriftsatz vom 04.03.2011 verwies die Beigeladene auf die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vom 04.02.2009, Az.: L 1 KR 132/07.

    Hier schließt sich das Gericht der Argumentation des Sächsischen Landessozialgerichts im Urteil vom 04.02.2009 (Az.: L 1 KR 132/07) an, wonach das Überbrückungsgeld eher arbeitsförderungsrechtlichen Leistungen entspricht.

  • LSG Hamburg, 30.08.2012 - L 1 KR 154/11
    Es trifft zwar zu, dass es der Annahme eines Alterssicherungszwecks entgegensteht, wenn eine Leistung davon abhängig gemacht wird, dass sich der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellt, denn dann wird sie gerade nicht für Zeiten nach dem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, sondern lediglich zur Überbrückung von Zeiten der Arbeitslosigkeit gezahlt (LSG Sachsen, Urteil vom 04.02.2009 - L 1 KR 132/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10; beide Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5900/10

    Beitragsrechtliche Behandlung einer Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines

    Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, 28.04.1987, 12 RK 50/85, SozR 2200 § 180 Nr. 36 = juris Rdnr 14 ff; BSG 23.02.1988, 12 RK 34/86, SozR 2200 § 180 Nr. 39 = juris Rdnr 13 ff und 21.02.1990, 12 RK 20/88, BSGE 66, 219-222 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2 = juris Rdnr 14; Sächsisches LSG, 04.02.2009, L 1 KR 132/07, juris Rdnr 29 ff; LSG Brandenburg, 03.11.2004, L 4 KR 25/03, juris Rdnr 50 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002, L 16 KR 59/01, juris Rdnr20 ff; LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.1988, L 5 K 49/96, juris = nur Orientierungssatz; LSG Niedersachsen, 15.06.1994, L 4 Kr 212/93, juris = nur Leitsatz) nur der in der Abfindung enthaltene Entgeltanteil, also der Anteil, der für den Verlust des bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgefallenen Arbeitsentgelts gezahlt wird, der Beitragsbemessung als sonstige Einnahme zugrunde gelegt werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 507/10
    Dieser Einordnung einer Übergangsversorgung bis zum gesetzlichen Rentenalter für mit Erreichen der tariflichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Flugbegleiter als betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V hat sich zwischenzeitlich auch das Sächsische Landessozialgericht angeschlossen (vgl.: Urteil vom 4. Februar 2009 - L 1 KR 132/07 - zur dort so bezeichneten "Fliegerrente").
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
    Maßgeblich ist deshalb für die Abgrenzung und die Einordnung als Überbrückungsleistung, dass diese auf das Arbeitslosigkeitsrisiko "zugeschnitten" ist, dh für den Verlust eines Arbeitsplatzes "übergangsweise" bis zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder bis zum Eintritt in den Ruhestand gezahlt wird, und deshalb befristet ist (siehe nochmals: BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/14 R -, SozR 4-2500 § 229 Nr. 19; ebenso für die Zusage eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.8.2014 - L 5 KR 49/14 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 50. Lebensjahr: LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2012 - L 1 KR 154/11 - Juris; eines befristeten "Frühruhestandsgeldes": LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22.7.2011 - L 4 KR 5088/10 und L 4 KR 5115/10 - Juris; eines befristeten Überbrückungsgeldes ab dem 55. Lebensjahr: Sächsisches LSG, Urteil vom 4.2.2009 - L 1 KR 132/07 - Juris; eines befristeten "Ruhegeldes": LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.2.2007 - L 16 KR 107/06 - Juris).
  • SG Duisburg, 24.05.2012 - S 50 KR 122/10

    Krankenversicherung

    Zwar kann eine solche generalklauselartige Satzungsregelung ausreichen, um bestimmte Einnahmen der Beitragsbemessung zugrundezulegen, wenn diese bereits in ständiger Rechtsprechung vom Bundessozialgericht (BSG) als Einnahme zum Lebensunterhalt anerkannt worden ist (LSG Sachsen, Urteil vom 4.2.2009, L 1 KR 132/07).
  • SG Chemnitz, 14.02.2013 - S 10 KR 106/09

    Einordnung eines monatlichen Überbrückungsgeldes als Versorgungsbezug im Rahmen

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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17300
LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2008,17300)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.09.2008 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2008,17300)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. September 2008 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2008,17300)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Lidoderm bzw. ein Heftpflaster mit dem Wirkstoff Lidocain; Voraussetzungen für eine zulassungsüberschreitende Anwendung eines Schmerzpflasters mit dem Wirkstoff Lidocain auf Kosten der gesetzlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Lidocain-Pflaster - Starke Schmerzen im rechten Fußrücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Lidoderm durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

    Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Grundsätzlich sind Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V) nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach §§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung nach § 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz AMG fehlt (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], zuletzt Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 15/07 R - Rdnr. 20 mit Bezugnahme auf BSGE 96 153).

    Eine zulassungsüberschreitende Anwendung eines Schmerzpflasters mit dem Wirkstoff Lidocain auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (so genannter Off-Label-Use) kommt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur in Betracht, wenn es (kumulativ) um die Behandlung einer schwerwiegenden - also lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden - Erkrankung geht, keine andere Therapie verfügbar ist und aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg erzielt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 15/07 R - mit weiteren Nachweisen).

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Es bedarf zwar einer besonderen Rechtfertigung vor Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, wenn dem Versicherten Leistungen für die Behandlung einer Krankheit - insbesondere einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung - durch gesetzliche Bestimmungen oder durch die fachgerichtlichte Auslegung und Anwendung vorenthalten werden (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], B. v. 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 Rdnr. 54).

    Allerdings sind die Krankenkassen nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 - Rdnr. 4 mit Bezugnahme auf BVerfGE 115, 25, 45 f).

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Grundsätzlich sind Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V) nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach §§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung nach § 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz AMG fehlt (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], zuletzt Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 15/07 R - Rdnr. 20 mit Bezugnahme auf BSGE 96 153).
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 17/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Bei dem peripheren neuropathischen Schmerzsyndrom auf der Grundlage einer Algodystrophie (Morbus Sudeck) handelt es sich der sachverständigen Aussage zufolge auch nicht um eine seltene Erkrankung, bei welcher sich die Behandlung einer systematischen Erforschung entzieht und bei der eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen nach Auffassung des BSG in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 17/07 R - Rdnr. 17 mit Bezug auf BSGE 93, 236 - Visodyne).
  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Bei dem peripheren neuropathischen Schmerzsyndrom auf der Grundlage einer Algodystrophie (Morbus Sudeck) handelt es sich der sachverständigen Aussage zufolge auch nicht um eine seltene Erkrankung, bei welcher sich die Behandlung einer systematischen Erforschung entzieht und bei der eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen nach Auffassung des BSG in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 17/07 R - Rdnr. 17 mit Bezug auf BSGE 93, 236 - Visodyne).
  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Der Ausschluss von Arzneimitteln, welche nur in anderen Ländern und dort nur für eine andere Indikation zugelassen sind, ist nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht umfasst, wenn die Arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R -).
  • BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Allerdings sind die Krankenkassen nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 - Rdnr. 4 mit Bezugnahme auf BVerfGE 115, 25, 45 f).
  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
    Erforderlich ist vielmehr, dass entweder die Erweiterung der Zulassung des Arzneimittels beantragt worden ist und Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht worden sind und eine klinisch relevante Wirksamkeitsrespektive ein klinisch relevanter Nutzen bei vertretbaren Risiken belegt oder alternativ außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht worden sind, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in dem neuen Anwendungsgebiet zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen zulassen und aufgrund derer in den einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne besteht (vgl. BSG a.a.O. Rdnr. 23 mit Bezugnahme auf BSG 89, 184, 192).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,118848
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2008,118848)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.10.2008 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2008,118848)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Oktober 2008 - L 1 KR 132/07 (https://dejure.org/2008,118848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,118848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nach dem BSG nicht, sind auch vorliegend nicht geltend gemacht worden und für den erkennenden Senat nicht erkennbar (vgl. zum Ganzen nur: BSGE 79, 125, 126f; BSG, Urteil vom 27. September 2005, B 1 KR 28/03 R; BSGE 81, 73, 75f; BSG SozR 4-2500, § 135 Nr. 1 Seite 5; BSG, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O., Randnoten 14, 15, 22 - Zitierung nach JURIS).

    Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Beratungsmangel der Krankenkassen bezüglich einer etwaig unzutreffenden Beratung über ambulante/stationäre Behandlungsmöglichkeiten dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Versicherte in der Beratungssituation gegenüber der Krankenkasse bereits fest entschlossen zu einer bestimmten Maßnahme ist und eine abweichende Therapieform nicht mehr in Betracht zieht (BSG, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 5/05 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2008, a.a.O.).

    Zwischen der Leistungserbringung im ambulanten und derjenigen im stationären Bereich besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG ein grundsätzlich rechtlich wesentlicher Unterschied: Während für den Bereich der ambulanten Versorgung bezüglich neuer Behandlungsmethoden gemäß § 135 SGB V ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt, ist die rechtliche Systematik für den stationären Bereich durch § 137c SGB V so ausgestaltet, dass neue Behandlungsverfahren im Rahmen einer Krankenhausbehandlung im Regelfall keiner besonderen Zulassung bedürfen und nur dann ausgeschlossen sind, wenn der Ausschuss Krankenhaus des Bundesausschusses dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hat (vgl. nur die Nachweise bei: BSG, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O., Rdnote 25 - Zitierung nach JURIS).

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

    Krankenversicherung - neue im Ausland

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 SGB V, insbesondere für die Zulassung der zur Anwendung gekommenen Behandlungsmethode, ist der Zeitpunkt/Zeitraum der in Anspruch genommenen Behandlung - hier: März 2003 -, nicht aber ein späterer Zeitpunkt, etwa der Zeitpunkt einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. nur: BSG, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 12/05 R, Rdnote 23 - Zitierung nach JURIS).

    Andererseits wird die Leistungserbringung nach § 121 Abs. 2 SGB V als stationäre Behandlung bezeichnet (vgl. zur Einordnung als ambulante Behandlung: Bayerisches LSG, Urteil vom 5.3.2008, L 12 KA 5008/06 = Breithaupt 2008, S. 457, 460; BSG, Urteil vom 4.4.2006, B 1 KR 12/05 R, Rn. 24 - Zitierung nach JURIS; Knittel in: Krauskopf, Kommentar zur sozialen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, § 121 SGB V, Rn. 5).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 222/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Dies gilt insbesondere bei Erkrankungen, die weltweit nur extrem selten auftreten und die deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden können (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004, B 1 KR 27/02 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2008, L 1 KR 222/06).

    Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Beratungsmangel der Krankenkassen bezüglich einer etwaig unzutreffenden Beratung über ambulante/stationäre Behandlungsmöglichkeiten dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Versicherte in der Beratungssituation gegenüber der Krankenkasse bereits fest entschlossen zu einer bestimmten Maßnahme ist und eine abweichende Therapieform nicht mehr in Betracht zieht (BSG, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 5/05 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2008, a.a.O.).

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Schließlich kann der Kläger einen Kostenerstattungsanspruch auch nicht unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 = NJW 2006 891) herleiten.
  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Diese optimale Versorgungsform zeichnet sich gem. § 39 SGB V dadurch aus, dass pflegerisches Personal, medizintechnische Ausrüstung und ärztliche Betreuung ständig vorhanden sind (zuletzt wieder: BSG, Urteil vom 10.4.2008, B 3 KR 19/05 R).
  • LSG Bayern, 05.03.2008 - L 12 KA 5008/06

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - keine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Andererseits wird die Leistungserbringung nach § 121 Abs. 2 SGB V als stationäre Behandlung bezeichnet (vgl. zur Einordnung als ambulante Behandlung: Bayerisches LSG, Urteil vom 5.3.2008, L 12 KA 5008/06 = Breithaupt 2008, S. 457, 460; BSG, Urteil vom 4.4.2006, B 1 KR 12/05 R, Rn. 24 - Zitierung nach JURIS; Knittel in: Krauskopf, Kommentar zur sozialen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, § 121 SGB V, Rn. 5).
  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Für ein Systemversagen müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass eine Antragstellung bis zur Behandlung des Versicherten verhindert oder in einer den Krankenkassen und dem Ausschuss sonst zurechenbaren Weise unzulässig verzögert worden sein könnte (vgl. nur: BSGE 81, 54, 65; BSG SozR 3-2500, § 92 Nr. 12, Seite 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Juli 2008, L 1 KR 219/05).
  • LSG Hessen, 12.04.2007 - L 1 KR 219/05

    Krankenversicherung - Bildtelefon kein notwendiges Hilfsmittel

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Für ein Systemversagen müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass eine Antragstellung bis zur Behandlung des Versicherten verhindert oder in einer den Krankenkassen und dem Ausschuss sonst zurechenbaren Weise unzulässig verzögert worden sein könnte (vgl. nur: BSGE 81, 54, 65; BSG SozR 3-2500, § 92 Nr. 12, Seite 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Juli 2008, L 1 KR 219/05).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Zutreffend hat das SG zwar die Klage für zulässig gehalten, da sie als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG statthaft und der geltend gemachte Zahlbetrag ausweislich der Klagebegründungsschrift bestimmt ist (zur hinreichenden Bestimmtheit der Klageanträge bei Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V vgl. nur: BSG, Urteil vom 22. April 2008, B 1 KR 22/07 R und BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005, B 1 KR 21/04 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2007 - L 1 KR 171/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
    Dies gilt etwa bei Notfällen im Sinne von § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (vgl. nur die Nachweise bei: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Juli 2007, L 1 KR 171/06).
  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

    Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

    Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf

  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

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