Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

  CGZP: Tohuwabohu vor den Landessozialgerichten

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Anlässlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP (Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) informierte die Beschwerdeführerin zu 1. die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2012 über diese Entscheidung.

  Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - juris Rn. 64;… Urteil vom 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - juris Rn. 21).

  Die CGZP ist weder nach § 2 Abs. 1 TVG als Gewerkschaft noch nach § 2 Abs. 3 TVG als Spitzenorganisation tariffähig (BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - juris Rn. 63 ff.); dies gilt im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002, 5. Dezember 2005 sowie vom 8. Oktober 2009 (BAG…, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 1 AZB 67/11 - juris Rn. 5).

  Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass auf Grund des Beschlusses des BAG vom 14. Dezember 2010 (a. a. O.), welcher eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung entfaltet hat, spätestens jedoch auf Grund des Schreibens der Beschwerdeführerin zu 1. vom 23. Dezember 2010 für die Beschwerdegegnerin objektiv Anlass dazu bestanden hat, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach dem Grundsatz des "equal pay" aufzuzeichnen, die entsprechenden Entgeltunterlagen über den 31. Dezember 2010 aufzubewahren und bei der nächsten Prüfung vorzulegen.

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften und Spitzenorganisationen liegt durch den Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010 (a. a. O.) ebenfalls nicht vor.

• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - juris Rn. 64; Urteil vom 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - juris Rn. 21).

  Die Feststellungen des BAG zur Tariffähigkeit haben dabei nicht konstitutive, sondern rein deklaratorische Wirkung (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - juris Rn. 22), so dass die Antragstellerin für den gesamten Prüfzeitraum verpflichtet war, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die betroffenen Leiharbeitnehmer jeweils nach dem Arbeitsentgelt zu bemessen, das vergleichbaren Arbeitnehmern in den Betrieben der jeweiligen Entleiher gezahlt wurde bzw. worden wäre.

  Überdies wird der gute Glaube an die Wirksamkeit eines Tarifvertrages, namentlich an die Tariffähigkeit einer Vereinigung, nicht geschützt (BAG, Urteil vom 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - juris Rn. 23).

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV , sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen, und dies unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt verlangt hat oder es rechtlich noch verlangen könnte (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R - juris Rn. 36, 43).

  Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSG, Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R - juris Rn. 47;… Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 AL 1/02 R - juris Rn. 26).

 
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Dann kann der Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen, die für ihn gelten würde, wenn er vom Entleiher für die gleiche Arbeitsaufgabe eingestellt worden wäre (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - juris Rn. 34; LAG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - juris Rn. 77).

  Unter den Gesamtvergleich der Entgelte fallen zudem nicht nur das laufende Entgelt, sondern auch alle Zulagen und Zuschläge, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung sowie weitere Vergütungsbestandteile, die als Gegenleistung vom Vertragsarbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers erbracht werden (…LAG Niedersachsen-Bremen - a. a. O. - juris Rn. 76; BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - juris Rn. 33).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Dieser gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wurde und wird zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig (vgl. BAG, Urteile vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11, 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12 - Pressemitteilung Nr. 17/13).

  Eine etwaige fehlerhafte Bewertung der Beschwerdegegnerin, ob der in Bezug genommene Entgeltvertrag zwischen der CGZP und dem AMP wirksam ist, stellt keine Unkenntnis der die Aufzeichnungspflicht begründenden Tatsachen dar, sondern allenfalls einen unbeachtlichen Rechtsirrtum (vgl. zur entsprechenden Bewertung einer etwaigen fehlerhaften Bewertung durch die betroffenen Leiharbeitnehmer im Rahmen der Regelung über den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Sächsisches LAG…, Urteil vom 23. August 2012 - 1 Sa 322/11 - juris Rn. 22; bestätigt: BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - Pressemitteilung Nr. 17/13).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 2/07

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Unter Anlegung dieser Maßstäbe fällt die Abwägung des Senats vorliegend zu Gunsten der Eilbedürftigkeit aus (vgl. hierzu: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - L 5 B 2/07 R ER - juris Rn. 3; Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. November 2012 - L 1 KR 200/12 B ER, nicht veröffentlicht).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Soweit durch gefestigte Rechtsprechung jedoch ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - juris Rn. 85 m. w. N.).
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Weder hatte das BAG zuvor eine Entscheidung über die Tariffähigkeit der CGZP getroffen noch hat es mit dem genannten Beschluss seine Rechtsprechung zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften und Spitzenorganisationen geändert (vgl. BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - juris Rn. 25; LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - juris Rn. 182 ff.).
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung erfordern Treu und Glauben, dass die Beitragspflichtigen - hier nach § 28e SGB IV die Arbeitgeber - nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden, die auf die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, von deren Maßgeblichkeit die Beteiligten ausgegangen waren und die sie deshalb ihrer Beitragsentrichtung zugrunde gelegt hatten, zurückzuführen sind (BSG, Urteil vom 18. November 1980 - 12 RK 59/79 - juris Rn. 23).
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Für das Eingreifen der 30-jährigen Verjährungsfrist reicht es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R, Rn.23).
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …
• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08

  Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
• BSG, 28.04.1977 - 12 RK 25/76

  Erstreckung der Sozialversicherungspflicht eines Gemüsegroßhändlers auf …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …
• LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den …
• LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
• LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

  Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …

• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

  Wie sich mit den vorgenannten Beschlüssen des LSG Schleswig-Holstein der arbeitsrechtliche Vertrauensschutz - wie teilweise geltend gemacht - insoweit zum sozialrechtlichen Vertrauensschutz verdichtet haben soll, bleibt also unabhängig davon, dass Vertrauensschutz im Sozialrecht eine gänzlich andere Bedeutung hat, mehr als fraglich, zumal es hinsichtlich der Frage der Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit eben gerade keine gerichtliche Entscheidung gegeben hat, in der die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite im Rahmen eines Verfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG rechtskräftig festgestellt worden wäre (vgl. hierzu u.a. auch LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 08.08.2012, 3 Sa 625/12 sowie Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.03.2013, L 1 KR 14/13 B ER).

  Etwas anderes könnte, was das Bayerische LSG zumindest nach Auffassung der Kammer verkennt, nur dann gelten, wenn der frühere Bescheid ausdrücklich auch den Antragsteller begünstigende Feststellungen der hier jetzt streitigen Art getroffen und damit als solches geregelt hätte, was jedoch nicht der Fall ist (ebenso u.a. auch Hess. LSG, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER sowie Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.03.2013, L 1 KR 14/13 B ER).

  Im Übrigen wird hier dann seitens der Leiharbeitsbranche - eine langjährige, auch höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung schlichtweg negierend - verkannt, wann und wie Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge entstehen (vgl. hierzu z.B. SG Kassel, Urteile vom 12.07.2006, S 12 KR 186/05, vom 30.08.2006, S 12 KR 2177/04 und vom 24.02.2010, S 12 KR 339/06, jeweils mzwN sowie z.B. SG Berlin, Urteil vom 29.08.2012, S 73 KR 1505/10 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.10.2012, L 4 KR 316/12 B ER sowie Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.03.2013, L 1 KR 14/13 B ER).

  Eine etwaige fehlerhafte Bewertung der Klägerin, ob der in Bezug genommene Entgeltvertrag zwischen der CGZP und dem AMP wirksam war, stellt also keine Unkenntnis der die Aufzeichnungspflicht begründenden Tatsachen dar, sondern allenfalls einen unbeachtlichen Rechtsirrtum (so Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.03.2013, L 1 KR 14/13 B ER u.a. unter Hinweis auf Sächsisches LAG, Urteil vom 23. August 2012, 1 Sa 322/11 sowie nachfolgend BAG, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 146/12).

• SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit …

  Dem Anspruch kann nicht der Einwand des Vertrauensschutzes entgegengehalten werden (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. März 2013, L 1 KR 14/13 B ER, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. März 2014, L 1 R 40/14 B ER, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2014, L 1 KR 131/14 B ER, juris; SG Dresden, Urteil vom 15. Mai 2013, S 15 KR 440/12, juris; SG Bayreuth vom 27. August 2013, S 16 R 6028/12; SG Kassel, Urteil vom 4. September 2013, S 12 KR 246/12, juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 28. Januar 2014, S 16 R 4136/12, juris; SG Detmold, Urteil vom 29. Januar 2014, S 6 R 1181/12, juris; SG Augsburg, Urteil vom 21. Mai 2014, S 13 R 1258/12, juris; SG Hannover, Urteil vom 25. Juni 2014, S 14 R 649/12, juris).

  Die zur Beitragserhebung in Folge des Urteils des BAG vom 14. Oktober 2010 ergangene Rechtsprechung sieht das ebenso (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. März 2013, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Oktober 2013, L 3 R 485/12 B ER, juris; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. März 2014, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2014, a.a.O.; SG Dresden…, Urteil vom 15. Mai 2013, a.a.O.;… SG Bayreuth vom 27. August 2013, a.a.O.; SG Kassel…, Urteil vom 4. September 2013, a.a.O.; SG Detmold…, Urteil vom 29. Januar 2014, a.a.O.; SG Augsburg…, Urteil vom 21. Mai 2014, a.a.O.; SG Hannover…, Urteil vom 25. Juni 2014, a.a.O.; SG Dortmund, Urteil vom 11. Juli 2014, S 34 1525/13, juris).

  Eine billigende Inkaufnahme scheidet dann aus, wenn der Beitragsschuldner ernstlich und nicht nur vage darauf vertraut hat, dass eine Beitragspflicht nicht gegeben ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. März 2013, L 1 KR 14/13 B ER, juris; SG Karlsruhe…, Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O.).

  Ein solcher Vorsatz ist nicht allein durch die öffentliche Berichterstattung über das Urteil des BAG und auch nicht durch das Schreiben der Beklagten vom 23. Dezember 2010 erfolgt (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2014, a.a.O.; SG Detmold…, Urteil vom 29. Januar 2014, a.a.O.; SG Dortmund…, Urteil vom 11. Juli 2014, a.a.O.; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. März 2013, a.a.O., LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. März 2014, a.a.O., SG Dresden…, Urteil vom 15. Mai 2013, a.a.O., SG Bayreuth vom 27. August 2013, a.a.O., SG Kassel…, Urteil vom 4. September 2013, a.a.O., SG Hannover…, Urteil vom 25. Juni 2014, a.a.O. und SG Augsburg…, Urteil vom 21. Mai 2014, a.a.O.).

  Denkbar ist auch, dass für die Pflicht zur Aufzeichnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts auf § 8 Abs. 1 Nr. 11 Beitragsverfahrensordnung (BVV) bzw. für die Beiträge bis Juni 2006 aus § 2 Abs. 1 Nr. 8 der bis dahin geltenden Beitragsüberwachungsverordnung (BÜV) zurückgegriffen wird (so Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. März 2013, a.a.O.; SG Dresden…, Urteil vom 15. Mai 2013, a.a.O.; SG Karlsruhe…, Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

  Betriebsprüfung - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheides über die Auflösung von …

  Danach genügt der Prüfbescheid den Bestimmtheitsanforderungen nur, wenn er im Falle von Beanstandungen den konkreten Sachverhalt aufführt, in dem die Prüfstelle einen Fehler mit Auswirkungen auf die Pflichten zur Abgabe von Meldungen und zur Entrichtung von Beiträgen sieht, und über die (Nach-)Erhebung von Beiträgen personenbezogen und beziffert entscheidet (BSG…, Urteil vom 8. Dezember 1999 - B 12 KR 18/99 R - juris, Rn. 16;… LSG Niedersachsen Bremen, Teilurteil vom 18. August 2016 - L 2 R 325/15 - juris, Rn. 37, 42 ff.; LSG Sachsen, Beschluss vom 22. März 2003 - L 1 KR 14/13 B ER - juris, Rn. 22 f.; vgl. zur Statusfeststellung auch: BSG…, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - juris, Rn. 16.).

  Denn das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass die Verfügungssätze eines Verwaltungsakts nach ihrem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sind und der Adressat des Bescheids bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt wird, die von der Behörde gewollte Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (BSG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 6. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R - juris, Rn. 38; LSG Sachsen, Beschluss vom 22. März 2003 - a.a.O., Rn. 22;… Engelmann, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 33 Rn. 12 f. m.w.N.).

 
• SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12

  Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …

  Eine billigende Inkaufnahme scheidet nur dann aus, wenn der Beitragsschuldner ernstlich und nicht nur vage darauf vertraut hat, dass eine Beitragspflicht nicht gegeben ist, d.h. wenn er bei rationaler Beurteilung zumindest nicht zuverlässig darauf bauen konnte, dass eine Beitragspflicht nicht besteht (vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.03.2013, L 1 KR 14/13 B ER mwN).

  Denn hierbei handelt es sich allenfalls um einen (unbeachtlichen) Rechtsirrtum (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.03.2013, L 1 KR 14/13 B ER; SG Kassel…, Urteil vom 04.09.2013, aaO, aA wohl LSG Baden-Württemberg, aa0).

• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …

  Das Gericht ist aufgrunddessen nicht verpflichtet, ins Blaue hinein Ermittlungen anzustellen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.03.2013 - L 1 KR 14/13 B ER - juris, Rn. 27).

  Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hätte die Beklagte ihre Beitragsforderung auf die Studie des IAB vom 14. April 2011 gestützt - was nicht zu beanstanden gewesen wäre (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. März 2013 - L 1 KR 14/13 B ER - juris Rn. 27), die Beitragsnachforderung noch höher ausgefallen wäre.

• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …

  Die überwiegenden Anhaltspunkte sprechen dafür, dass auch in einem Hauptsacheverfahren davon auszugehen wäre, dass auf Grund der festgestellten rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP für die betroffenen Leiharbeitnehmer equal-pay-Ansprüche bestanden haben (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. März 2013 - L 1 KR 14/13 B ER - Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 8 R 690/12 B ER - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. März 2013 - L 4 R 4381/12 ER B - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - L 4 KR 316/12 B ER - juris).

  In derartigen Konstellationen unterliefe eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung das in § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG enthaltene Regel-Ausnahme-Verhältnis und die darin liegende gesetzliche Risikoverteilung zu Lasten des Beitragsschuldners (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. März 2013 a. a. O.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. April 2012 - L 1 KR 95/12 B ER - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 8 R 690/12 B ER - a. A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 8 R 164/12 B ER - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. August 2012 - L 6 R 223/12 B ER - juris).

• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker

  Fehlt es hieran, bedarf es auch keiner - ggf. teilweisen - Rücknahme nach § 45 SGB X (Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. März 2013 - L 1 KR 14/13 B ER - juris Rn. 28).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - L 1 KR 80/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Neufestsetzung eines Festbetrages …

  Lieferschwierigkeiten wie hier entwerteten die zukunftsbezogene Prognose der Versorgungssicherheit, die auf vergangenheitsbezogenen Verordnungszahlen beruhe (Bezugnahme auf Beschluss des Senats vom 6. Januar 2014 - L 1 KR 14/13 KL ER - juris-Rdnr. 47 f).
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2789/15
  Der Entscheidung zur Tarifunfähigkeit der CGZP habe - deklaratorische (BAG, Urteil vom 15.11.2006, - 10 AZR 665/05 -, in juris; vgl. auch § 97 Abs. 5 Arbeitsgerichtsgesetz, ArbGG) - Wirkung auch für die Vergangenheit (LSG Sachsen, Beschluss vom 22.03.2013, - L 1 KR 14/13 B ER -, in juris).

  Seit Verkündung des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (…a.a.O.) - mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung -, spätestens aber seit dem Schreiben der Beklagten vom 23.12.2010 (fristwahrende Geltendmachung der Abgabenansprüche) habe die Klägerin nicht mehr vom Nichtbestehen der streitigen Abgabenpflicht ausgehen dürfen; bis dahin seien die Beiträge für 2007 noch nicht verjährt gewesen (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 22.03.2013, - L 1 KR 14/13 B ER -, in juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 3 R 485/12

  Betriebsprüfung - geschützte Rechtsposition durch Prüfbescheid in Form eines …

  Soweit der Berichterstatter mit Richterbrief vom 4. April 2013 auf die fragliche Sachverhaltsfeststellung und die Problematik der Beitragsschätzung hingewiesen habe, verbleibe es bei ihrer Rechtsauffassung, dass hier ein Lohnsummenbescheid auch auf der Grundlage der Studien des IAB habe erlassen werden können (Hinweis auf Sächsisches LSG, Beschlüsse vom 22. März 2013 - L 1 KR 14/13 B ER - und - L 1 KR 15/13 B ER -, jeweils juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - L 1 KR 131/14

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Equal pay - CGZP - Verjährung
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

  Rentenversicherung
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

  Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
• SG Dortmund, 11.07.2014 - S 34 R 1525/13

  Verjährung bei einer Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18

  Betriebsprüfung - Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz …
• LSG Hessen, 12.06.2014 - L 1 KR 150/14
• SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13

  Rentenversicherung
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12

  Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
• SG Augsburg, 25.03.2015 - S 17 R 270/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Annahme fahrlässiger Unkenntnis …
• LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung; …