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   LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19   

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LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19 (https://dejure.org/2019,51279)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19.12.2019 - L 1 KR 267/19 (https://dejure.org/2019,51279)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - L 1 KR 267/19 (https://dejure.org/2019,51279)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten möglich?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 431
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    In seinem Urteil vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) habe der 12. Senat des Bundessozialgerichts klargestellt, dass eine Erstreckung nach dieser Vorschrift keinen eigenständigen Befreiungstatbestand darstelle, sondern von ihrer systematischen Stellung und der Gesetzesbegründung her als Bezugspunkt eine bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erteilte Befreiung voraussetze und unmittelbar an diese anknüpfe.

    Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2015 wies die Beklagte den Widerspruch unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) zurück.

    Die Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI setze u.a. das ununterbrochene Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI (= Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer) voraus (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10 R, juris, Rdnr. 25).

    Denn nach dem Wortlaut könne nur ein überhaupt noch bestehender Befreiungsstatus auf eine andere Tätigkeit erstreckt werden (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10 R, juris, Rdnr. 26).

    Die systematische Stellung der Vorschrift im Anschluss an die gesetzliche Definition des auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Bezugspunkts der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI verdeutliche im Zusammenhang mit der in ihr genannten Tatbestandsvoraussetzung einer zeitlich begrenzten anderen Tätigkeit, dass die Vorschrift lediglich eine Regelung enthalte, die sich auf eine andere vorübergehende selbstständige Tätigkeit bzw. Beschäftigung beziehe und daher keinen von den grundlegenden Voraussetzungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI losgelösten eigenständigen Befreiungstatbestand darstelle (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10 R, juris, Rdnr. 27).

    Legitimiert werde eine Erstreckung der Befreiung aber nur, wenn die grundlegenden Befreiungsvoraussetzungen weiterhin vorlägen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10 R, juris, Rdnr. 28).

    Es sei vielmehr mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk ende, wenn der Betroffene der Berufsgruppe nicht mehr angehöre, für die das Versorgungswerk errichtet worden sei (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10 R, juris, Rdnr. 30).

    Jedenfalls in den Fällen, in denen einen Rechtsanwalt nach § 47 BRAO die Ausübung seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit versagt sei, obwohl er weiterhin seine Zulassung behalte und u.a. den Kammerbeitrag zahle, sei der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI eröffnet (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10 R, juris, Rdnr. 29).

    Maßgeblich sei auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Dezember 2012 (B 12 R 8/10 R) nur ein noch bestehender Befreiungsstatus.

    Dass die Beklagte in ihrer Verwaltungspraxis in der Vergangenheit und trotz des Urteils des Bundessozialgerichts vom 31. Dezember 2012 (B 12 R 8/10 R) auch noch mit Bescheid vom 27. Februar 2014 die Befreiung aufgrund des Bescheids vom 15. Dezember 1999 auf befristete berufsfremde Tätigkeiten erstreckt habe, könne einen Anspruch auf Erstreckung der Befreiung aufgrund Selbstbindung der Verwaltung im streitigen Fall nicht begründen.

    Das Bundessozialgericht habe mit seinem Urteil vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) ausdrücklich auf Anwendungsfälle für § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI verwiesen, darunter auch die Sachverhalte des § 47 BRAO.

    Dennoch hat der Kläger einen Anspruch auf Erstreckung der mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 erteilten und bis 31. Dezember 2008 wirksamen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die hier streitige Tätigkeit gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI. Denn für die befristete Tätigkeit für die "Pro Arbeit" des Landkreises B-Stadt (AöR) bestand aufgrund § 47 BRAO ein - zulassungserhaltendes - Berufsausübungsverbots und damit ein durch das Bundessozialgericht mit Urteil vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R, juris Rdnr. 29) ausdrücklich eröffneter Anwendungsfall des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG vollumfänglich Bezug auf die Ausführungen des Sozialgerichts Darmstadt im Urteil vom 7. März 2019; diese sind überzeugend und würdigen die fallentscheidenden Aspekte vollständig.

    Nach Auffassung des Senats eröffnet daher zunächst jede Beendigung oder Unterbrechung des "Hauptberufs" grundsätzlich den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 kommt eine Erstreckung der Befreiung jedoch nur dann in Betracht, "wenn der zur ursprünglichen Befreiung führende Sachverhalt (= Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer) auch weiterhin vorliegt; denn nach dem Wortsinn kann nur ein überhaupt noch bestehender Befreiungsstatus auf eine andere Tätigkeit erstreckt werden" (B 12 R 8/10 R, juris, Rdnr. 26).

    Hinzu kommt, dass der Kläger die jeweiligen Umstände gegenüber der Beklagten offengelegt hat und die Beklagte auch in Kenntnis der zeitlich fortgeschrittenen Unterbrechung des Hauptberufs - und zuletzt des Urteils des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) - mit Bescheiden vom 19. Februar 2010, 16. Dezember 2011, 14. März 2012, 11. Dezember 2012 und 27. Februar 2014 die mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die jeweiligen befristeten Beschäftigungen erstreckt hat.

    Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erstreckung der Befreiung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nach Unwirksamkeit eines Befreiungsbescheids infolge anderweitiger Erledigung (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) liegt bisher nicht vor; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) hat die Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auf Sachverhalte, in welchen § 47 BRAO einschlägig ist, insoweit nicht abschließend bewertet.

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.

    Der Beklagten ist zuzustimmen, dass sich der Befreiungsbescheid vom 15. Dezember 1999 mit Aufgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt zum 31. Dezember 2008 "auf andere Weise" gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (vgl. hierzu auch: BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) und der Bescheid vom 15. Dezember 1999 damit über den 31. Dezember 2008 hinaus keine Befreiungswirkung mehr entfaltet.

    Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erstreckung der Befreiung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nach Unwirksamkeit eines Befreiungsbescheids infolge anderweitiger Erledigung (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) liegt bisher nicht vor; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) hat die Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auf Sachverhalte, in welchen § 47 BRAO einschlägig ist, insoweit nicht abschließend bewertet.

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.

    Der Beklagten ist zuzustimmen, dass sich der Befreiungsbescheid vom 15. Dezember 1999 mit Aufgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt zum 31. Dezember 2008 "auf andere Weise" gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (vgl. hierzu auch: BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) und der Bescheid vom 15. Dezember 1999 damit über den 31. Dezember 2008 hinaus keine Befreiungswirkung mehr entfaltet.

    Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erstreckung der Befreiung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nach Unwirksamkeit eines Befreiungsbescheids infolge anderweitiger Erledigung (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) liegt bisher nicht vor; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) hat die Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auf Sachverhalte, in welchen § 47 BRAO einschlägig ist, insoweit nicht abschließend bewertet.

  • LSG Bayern, 22.07.2015 - L 20 R 630/12

    Versicherungspflicht für eine nebenberufliche Unterrichtstätigkeit eines

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Es müsse sich insoweit um eine vorübergehende kürzere Beschäftigung handeln, die einen Wechsel der Versorgungseinrichtung und den Aufbau einer anderweitigen Versorgung nicht sinnvoll erscheinen lasse (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Juli 2015, L 20 R 630/12).

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 (L 20 R 630/12) ist nicht einschlägig; der dortige Kläger verfügte zu keinem Zeitpunkt über eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Aus dem Bescheid vom 15. Dezember 1999 ergebe sich, dass sich die Befreiungsregelung auf die konkrete Tätigkeit bezogen habe (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2018, B 5 RE 2/17 R, juris, Rdnr. 31 ff.).

    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Ein und dieselbe Erwerbstätigkeit führe neben der Versicherungspflicht in der gesetzlichen (Beschäftigten-)Rentenversicherung auch zur Versicherungspflicht in der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl nach inhaltlichen Aspekten als auch ihrer äußeren Form nach dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden könne (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, B 5 RE 7/16 R, juris, Rdnr. 21).
  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

    Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Auszug aus LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19
    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 1 RA 29/01
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