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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15   

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LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15 (https://dejure.org/2017,40067)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.09.2017 - L 1 KR 404/15 (https://dejure.org/2017,40067)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 (https://dejure.org/2017,40067)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 SGB 4, § 7a SGB 4
    Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung des Landes Brandenburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Keine Versicherungspflicht für niedergelassene Ärzte im Notdienst der brandenburgischen Krankenhäuser

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 72 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Sozialversicherungspflicht | Notärztliche Tätigkeit für Krankenhaus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -).

    Dafür reicht nicht aus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten sind (vgl. bereits Urteil des Senats vom 20. März 2015 - L 1 KR 105/13 - zitiert nach juris und Urteil des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - RdNr. 19).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -).
  • Drs-Bund, 13.02.2017 - BT-Drs 18/11142
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist es, unabhängig davon, ob die Notarzttätigkeit auf selbständiger Basis oder als Beschäftigung ausgeübt wird, im Interesse der Sicherstellung des Rettungsdienstes die Einnahmen aus dieser Tätigkeit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen von der Beitragspflicht freizustellen (vgl. u. a. BT-Drucksache 18/11142).
  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Auch das BSG hat bestätigt, dass Erziehungsbeistände selbständig sein können, obwohl sie durch Hilfepläne auf die Erreichung bestimmter Ziele verpflichtet werden (BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris RdNr. 33-34).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13

    Notarzttätigkeit - Rettungsdienst - Personalgestaltung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Dafür reicht nicht aus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten sind (vgl. bereits Urteil des Senats vom 20. März 2015 - L 1 KR 105/13 - zitiert nach juris und Urteil des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - RdNr. 19).
  • BSG, 09.12.1981 - 12 RK 4/81

    Betriebsarzt - Weisungsfreie Aufgabe - Abhaltung bestimmter Sprechstunden im

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Denn auch bei Diensten höherer Art liegt eine Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit funktionsgerecht dienende Teilhabe an einem fremden Arbeitsprozess bleibt (Urteil des BSG vom 9. Dezember 1981 - 12 RK 4/81).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

    Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Entsprechend hat der erkennende Senat auch für die Selbständigkeit vom Bundesrat beauftragter Führer des Besucherdienstes entscheidend darauf abgestellt, dass diese als Honorarkräfte im Kernbereich ihrer Tätigkeit frei waren (Urteil vom 15. Juli 2011 - L 1 KR 206/09 - juris RdNr. 171).
  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Hier wird eine abhängige Beschäftigung nicht bereits deswegen angenommen, weil dem Dozenten der äußere Ablauf seiner Lehrtätigkeit vorgegeben wird, solange er inhaltlich frei und insbesondere nicht durch öffentliche Lehrpläne gebunden ist (Urteil des BSG vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr. 29).
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen (auch) die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welchen gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteil des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris RdNr. 17).
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
    Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen (auch) die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welchen gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteil des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris RdNr. 17).
  • LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

    Die Normen zur Organisation des Rettungsdienstes sind als solche nicht geeignet, eine arbeitsvertragliche Weisungsbefugnis zu begründen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 ? L 1 KR 404/15 ?, juris Rn. 48; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2017 ? L 8 R 162/15 ?, juris Rn. 151).

    Die Normen zur Organisation des Rettungsdienstes sind als solche nicht geeignet, eine arbeitsvertragliche Weisungsbefugnis zu begründen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 ? L 1 KR 404/15 ?, juris Rn. 48; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2017 ? L 8 R 162/15 ?, juris Rn. 151).

  • SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
    Das - hier im Vertrag nicht mehr thematisierte, in § 7 Abs. 3 Satz 3 RettG NRW geregelte Weisungsrecht medizinisch-organisatorischer Art des leitenden Notarztes im Einsatz bei Schadensereignisse mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker oder das in § 16 Abs. 3 RettG NRW geregelte Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden begründen kein (ar-beitgeberähnliches) Weisungsrecht der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen zu 1 begründen, denn sie beinhalten gerade kein vertragliches Weisungsrecht der Klägerin (LSG NRW aaO, Rn. 151; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 - Rn. 54), sondern außerhalb des Vertragsverhältnis stehender, gesetzlich legitimierter Personen.

    Das Gericht verweist ergänzend dazu insbesondere auf die die Auffassung der Kammer und des LSG NRW teilende, insoweit jüngste vergleichbare zweitinstanzliche Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 (L 1 KR 404/15), in der der Kläger ebenfalls wie hier (anders als in der NRW-Entscheidung) ein Krankenhausträger war, und in der ausgeführt wird (Rn. 54-57): "Der örtliche Träger (die Landkreise und kreisfreien Städte), und nicht die Klägerin als Krankenhaus, hält entsprechend dieser gesetzlichen Aufgabe das Notarztein-satzfahrzeug inklusive der notwendigen medizinischen Geräte, Hilfsmittel und Medikamente vor.

    Die Kammer verweist auch hier auf die insoweit aktuelleren Ausführungen im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 (L 1 KR 404/15, Rn 58), wo es heißt: " den Gesetzesmaterialien (kann) nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber eine bestimmte Tätigkeit, unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 SGB IV, als Beschäftigung qualifizieren wollte.

    Demgegenüber werden Notärzte im exter-nen Rettungsdienst überwiegend als selbstständig erachtet (SG Detmold, Urteil vom 17. November 2009 - S 8 (2) R 219/06; SG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2012 - S 17 R 3913/10, dort allerdings Rettungsassistent in der Luftrettung; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015 - L 1 KR 105/13; LSG NRW im bereits zitierten Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2017 - L 11 R 2534/16; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 und SG Lübeck, bestandskräftiges Urteil vom 01. März 2018 - S 14 KR 806/17 - dort ist Kläger eine Notarztbörse).

  • SG Lübeck, 01.03.2018 - S 14 KR 806/17

    Sozialversicherungsrecht: Einstufung einer Beschäftigung als

    Mit seiner Rechtsauffassung stützt sich der Kläger u. a. auf die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2016 (S 76 KR 889/15), des LSG Baden-Württemberg vom 19. April 2016 (L 11 R 2428/15), des Sozialgerichts Hannover vom 11. Juli 2016 (S 64 R 854/13), des Landessozialgerichts Nordrhein-Westphalen vom 08. Februar 2017 (L 8 R 162/15) und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 (L 1 KR 404/15).

    Denn eine Weisungsbefugnis ergibt sich nicht daraus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15).

    Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist es, unabhängig davon, ob die Notarzttätigkeit auf selbstständiger Basis oder als Beschäftigung ausgeübt wird, im Interesse der Sicherstellung des Rettungsdienstes die Einnahmen aus dieser Tätigkeit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen von der Beitragspflicht frei zu stellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

    Sozialversicherungspflicht â€" Notärztin im Rettungsdienst â€" abhängige

    Die Landessozialgerichte dreier Bundesländer (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20. März 2015 - L 1 KR 105/13 - und 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 - , LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2017 - L 8 R 162/15 - LSG Hessen, Urteil vom 11. April 2019 - L 8 KR 487/17) hätten aus dem Umstand, dass die Notarzttätigkeit im Rettungsdienst derartigen gesetzlichen oder verordnungsmäßigen Vorgaben zu folgen habe und der Natur der Sache nach nicht anders organisiert werden könne, geschlossen, dass das Kriterium der Einbindung in die sog. Rettungskette für die Statusentscheidung ungeeignet sei.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst

    Dem steht nicht entgegen, dass der Rettungsdienst eine öffentliche Aufgabe ist, die Betriebsorganisation des Rettungsdienstleistungsträgers gesetzlich vorgegeben ist und in den Weisungen der Leitstelle hoheitliches Handeln liegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2020 - L 4 BA 2288/18 - Urteil vom 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18 - a.A. Hessisches LSG, Urteil vom 11.04.2019 - L 8 KR 487/17 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2017 - L 1 KR 404/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2017 - L 8 R 162/15 - differenzierend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2017 - L 11 R 2534/16 - alle in juris).
  • SG Magdeburg, 29.09.2021 - S 43 R 90/16

    Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen

    Für die im Rahmen einer Statusentscheidung relevante Weisungsbefugnis reicht es nicht aus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten sind (Hessisches LSG, Urteil vom 11.04.2019, L 8 KR 487/17, Rn. 37 unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2017, L 1 KR 404/15, juris Rn. 48; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2017, L 8 R 162/15, juris Rn. 151; für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe: Hessisches LSG, Urteil vom 24.03.2016, L 8 KR 359/12 unter Bezug auf Urteil des BSG vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R, juris Rn. 19).
  • SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
    Nur dann kann angenommen werden, dass die Verpflichtung der Ausrichtung an bestimmten Vor-gaben nicht zwingend Ausdruck der arbeitnehmertypischen Weisungsabhängigkeit ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2014, Az. L 1 KR 404/15 Rn. 53; vgl. auch Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, § 7 Abs. 1 Rn. 86, juris).
  • SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
    Nur dann kann angenommen werden, dass die Verpflichtung der Ausrichtung an bestimmten Vorgaben nicht zwingend Ausdruck der arbeitnehmertypischen Weisungsabhängigkeit ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2014, Az. L 1 KR 404/15 Rn. 53; vgl. auch Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, § 7 Abs. 1 Rn. 86, juris).
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