Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen, 13.03.2019

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31818
LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Telematikinfrastruktur

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos // Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Foto für die elektronische Gesundheitskarte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur elektronischen Gesundheitskarte - Datenschutzrechtlich unproblematisch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Krankenkassenversicherte sind dazu verpflichtet im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Klage gegen E-Card erfolglos

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neue elektronische Gesundheitskarte ist rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2013)

    Gesundheitskarte: Klage gegen E-Card erfolglos

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos // Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Informationelle Selbstbestimmung - Klage gegen elektronische Gesundheitskarte bleibt erfolglos

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09

    Elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Datenschutzrecht

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Die Einführung der eGK einschließlich Lichtbild begegne mit der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09), dem sich die Kammer vollumfänglich anschließe, keinen rechtlichen Bedenken.

    Dieses kann im Rahmen der Massenverwaltung nur funktionieren, wenn die in § 15 Abs. 2 SGB V vorgesehene Verfahrensweise auch von allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wird (so auch: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).

    Mangels einer rechtlichen Betroffenheit des Klägers kann die von dem Kläger auch unter dem Aspekt des Datenschutzes begehrte umfassende Überprüfung der Vorschrift, die sich mit der Erhebung, Verwendung und Nutzung freiwilliger Daten beschäftigt, nicht erfolgen (vgl.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Zwar wurzelt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers im allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Menschenwürde und gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff.; Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu, Grundgesetz, Kommentar, 11. Auflage 2008, Art. 2, Rdnr. 26 ff.; Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Kommentar zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Stand: Oktober 2012, Art. 2 Rdnr. 105 f.).

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 65, 1, 43 f.; 71, 196 f.; 78, 85; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12

    Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Dieses kann im Rahmen der Massenverwaltung nur funktionieren, wenn die in § 15 Abs. 2 SGB V vorgesehene Verfahrensweise auch von allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wird (so auch: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).

    Mangels einer rechtlichen Betroffenheit des Klägers kann die von dem Kläger auch unter dem Aspekt des Datenschutzes begehrte umfassende Überprüfung der Vorschrift, die sich mit der Erhebung, Verwendung und Nutzung freiwilliger Daten beschäftigt, nicht erfolgen (vgl.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

    Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 65, 1, 43 f.; 71, 196 f.; 78, 85; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

    Mangels einer rechtlichen Betroffenheit des Klägers kann die von dem Kläger auch unter dem Aspekt des Datenschutzes begehrte umfassende Überprüfung der Vorschrift, die sich mit der Erhebung, Verwendung und Nutzung freiwilliger Daten beschäftigt, nicht erfolgen (vgl.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Zwar wurzelt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers im allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Menschenwürde und gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff.; Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu, Grundgesetz, Kommentar, 11. Auflage 2008, Art. 2, Rdnr. 26 ff.; Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Kommentar zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Stand: Oktober 2012, Art. 2 Rdnr. 105 f.).
  • BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Die Krankenversichertenkarte und ihr nachfolgend die eGK dienen dabei u.a. dem Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen gegenüber den ärztlichen und zahnärztlichen Leistungserbringern und ermöglicht diesen die Identifizierung des Patienten (vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 17. April 1996, 3 RK 19/95 und vom 12. Juni 2008, B 3 KR 19/07 R -juris-; BT-Drs. 17/2170 S. 38).
  • BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95

    Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Die Krankenversichertenkarte und ihr nachfolgend die eGK dienen dabei u.a. dem Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen gegenüber den ärztlichen und zahnärztlichen Leistungserbringern und ermöglicht diesen die Identifizierung des Patienten (vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 17. April 1996, 3 RK 19/95 und vom 12. Juni 2008, B 3 KR 19/07 R -juris-; BT-Drs. 17/2170 S. 38).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, welcher in der Pflicht zur Angabe bzw zur Verfügungstellung von Lichtbild und Unterschriftsleistung sowie der zur Identifikation dienenden Angaben von Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, und Versichertennummer nach §§ 291 Abs. 2, 291a Abs. 2 S 1 SGB V zu sehen ist, ist gerechtfertigt (vgl BSG 18.11.2014 aaO; LSG Berlin-Brandenburg 20.03.2015, L 1 KR 18/14; Hessisches LSG 26.09.2013, L 1 KR 50/13; vgl auch Senatsbeschluss vom 30.11.2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).
  • SG Berlin, 27.06.2017 - S 208 KR 2111/16

    Krankenversicherung - Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte -

    Ein Lichtbild ist eine Einzelangabe hierüber (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 4 KR 289/15
    Diesen Anforderungen genügten die gesetzlichen Regelungen der §§ 291, 291a SGB V bezüglich der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, was bereits durch das BVerfG, das BSG und durch Instanzgerichte bestätigt worden sei (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 8.6.2016 - 1 BvR 864/15.; Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13, juris Rn. 25 ff.; SG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2012 - S 9 KR 111/09, juris Rn. 36 ff.).

    Dies werde bereits durch den Wortlautbezug des § 291a Absatz 2 SGB V auf § 291 Absatz 2 SGB V deutlich (vgl. Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13, juris Rn. 47; SG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2012 - S 9 KR 111/09, juris Rn. 39).

    Damit war und ist auch im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers derzeit eine unmittelbare Beschwer nicht gegeben (ebenso: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 11 KR 2510/15 -, juris, Rn. 31; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015 - L 1 KR 18/14 -, juris, Rn. 43ff; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13 -, juris, Rn. 44f; SG Düsseldorf 28.06.2012, S 9 KR 111/09, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung

    Dies entspreche den datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich der besonderen Arten personenbezogener (Gesundheits)Daten im Sinne des qualifizierten Einwilligungserfordernisses nach § 67a Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und damit dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Klägers (Bezugnahme auf u. a. Hessisches LSG, Urteil vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13).

    Soweit das Hessische LSG im angeführten Urteil vom 26. September 2013 (L 1 KR 50/13), welches vom BSG bestätigt wurde (Urt. vom 18. November 2014 -B 1 KR 35/13 R) den gleichen Antrag als Leistungsklage behandelt, gerichtet darauf, dem Kläger Leistungen nach dem SGB V zur Verfügung zu stellen, ohne dass dieser die elektronischen Gesundheitskarte benutzen müsse, hat es dies nicht weiter problematisiert.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1768/16
    Gem. § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V darf die Beklagte Sozialdaten - worunter auch das von der Beklagten angeforderte Lichtbild fällt (Hessisches LSG, Urteil vom 26.09.2013, - L 1 KR 50/13 -, in juris) - speichern, soweit diese für die eGK benötigt werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 4 KR 178/14
    Hierzu hat das SG sich vollumfänglich auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13, bezogen.

    Die vorstehenden Erwägungen haben in diesem Sinne bereits zu zahlreichen Entscheidungen von Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem BSG geführt, sowohl in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als auch in Hauptsache-Verfahren (siehe etwa: Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 6. Dezember 2013, S 5 KR 2714/13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Februar 2015, L 4 KR 49/15 B ER, Beschluss vom 10. September 2015, L 4 KR L 4 KR 186/14; LSG Hessen, Urteil vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015, L 1 KR 18/14; BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 1 KR 35/13 R -, ergänzend siehe: Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2015 - L 4 KR 186/14
    Hierzu hat sich das SG u.a. auf die Rechtsprechung des hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13) gestützt.

    Die vorstehenden Erwägungen haben in diesem Sinne bereits zu zahlreichen Entscheidungen von Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem BSG geführt, sowohl in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als auch in Hauptsache-Verfahren (siehe etwa: Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 6. Dezember 2013, S 5 KR 2714/13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Februar 2015, L 4 KR 49/15 B ER, LSG Hessen, Urteil vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015, L 1 KR 18/14; BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 1 KR 35/13 R -, ergänzend siehe: Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14

    Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (so zutreffend weitgehend wörtlich LSG Hessen, Urt. v. 26. September 2013 -L 1 KR 50/13- juris-Rdnr. 26ff mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG] BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff. u. a.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 5 KR 680/13

    E-card: Kein Anspruch auf alte Gesundheitskarte

    Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass auch erhebliche Zweifel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bestehen, zumal die elektronische Gesundheitskarte gegenwärtig über keine weitergehenden Funktionen verfügt als die Krankenversichertenkarte nach § 291 SGB V (vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 26.09.2013 - L 1 KR 50/13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12; SG Berlin, Beschluss v. 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 2218/17
    Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, welcher in der Pflicht zur Angabe bzw Zurverfügungstellung von Lichtbild und Unterschriftsleistung sowie der zur Identifikation dienenden Angaben von Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, und Versichertennummer nach §§ 291 Abs. 2, 291a Abs. 2 S 1 SGB V zu sehen ist, ist gerechtfertigt (vgl BSG 18.11.2014 aaO; LSG Berlin-Brandenburg 20.03.2015, L 1 KR 18/14; Hessisches LSG 26.09.2013, L 1 KR 50/13; Senatsurteil v. 21.06.2016, L 11 KR 2510/15).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 11 KR 2537/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2015 - L 4 KR 47/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 4 KR 97/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2015 - L 4 KR 49/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 394/15
  • SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13

    Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,62986
LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2019,62986)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 13.03.2019 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2019,62986)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 13. März 2019 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2019,62986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Nach dieser klaren gesetzlichen Regelung sind Parteien solcher Verträge der einzelne Pflegedienst einerseits und die einzelne Krankenkasse andererseits, nicht aber deren Verbände (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 40; Altmiks in: Kasseler Kommentar, § 132a SGB V Rn. 27; Luthe in: Hauck/Noftz, § 132a SGB V Rn. 11).

    Mit dem Beitritt wird der Versorgungsvertrag zwischen dem einzelnen Leistungserbringer und der Krankenkasse wirksam, wobei der Inhalt des Versorgungsvertrags durch den Kollektivvertrag bestimmt wird, soweit mit den Beitrittserklärungen nichts Abweichendes vereinbart ist (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41; Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - juris Rn. 26).

    Der Beitritt wird auch nicht durch einseitige Erklärung des Leistungserbringers bewirkt; vielmehr gibt der Leistungserbringer mit der Erklärung, dem Kollektivvertrag beizutreten, ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 132a SGB V ab, das die Krankenkasse nach Prüfung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beitritt annimmt (BSG, Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R - juris Rn. 24; ungenau dagegen: BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).

    Zusammenschlüsse oder Verbände von Leistungserbringern oder Krankenkassen werden dagegen im gesetzlichen Konfliktlösungsmodell der häuslichen Krankenpflege nicht erwähnt (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 43).

    Vielmehr berechtigt ihn das Gesetz allein, ein Schiedsverfahren auf der Einzelvertragsebene, d.h. gegen die einzelne Krankenkasse, zu initiieren - und dies gerade auch für kollektivvertraglich geregelte Materien (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 43 ff.).

    Denn Verträge nach § 132a SGB V sind solche des öffentlichen Rechts (BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R - juris Rn. 11), für die daher das Schriftformerfordernis des § 56 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt (BSG, Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R - juris Rn. 18), weshalb ihre Geltung nur durch schriftliche Beitrittserklärungen auf andere erstreckt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).

    Nach dem in § 132a Abs. 4 Sätze 7 bis 9 SGB V n.F. (= § 132a Abs. 2 Sätze 6 bis 8 SGB V a.F.) gesetzlich vorgesehenen Konfliktlösungsmodell könnten dann indessen Schiedsverfahren nur gegen die einzelnen Ersatzkassen initiiert werden, nicht aber gegen den Ersatzkassenverband (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 43 ff.).

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Obwohl Leitbild des Gesetzes im Bereich der häuslichen Krankenpflege der Einzelvertrag des einzelnen Pflegedienstes mit der einzelnen Krankenkasse ist, hat das BSG aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung auch kollektive Verträge von Verbänden der Krankenkassen mit Gruppen von Leistungserbringern bzw. deren Verbänden zugelassen (BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R - juris Rn. 15; Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - juris Rn. 39).
  • BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Denn Verträge nach § 132a SGB V sind solche des öffentlichen Rechts (BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R - juris Rn. 11), für die daher das Schriftformerfordernis des § 56 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt (BSG, Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R - juris Rn. 18), weshalb ihre Geltung nur durch schriftliche Beitrittserklärungen auf andere erstreckt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson -

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Dies gilt auch, soweit der Verwaltung - wie hier bei der Auswahl der Schiedsperson (dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2013 - L 1 KR 341/11 - juris Rn. 56) - ein Ermessen zusteht (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 54 Rn. 34a; Schenke/Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 24. Aufl. § 113 Rn. 217; anderer Ansicht Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 54 Rn. 61; Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 54 Rn. 98).
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Denn Verträge nach § 132a SGB V sind solche des öffentlichen Rechts (BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R - juris Rn. 11), für die daher das Schriftformerfordernis des § 56 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt (BSG, Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R - juris Rn. 18), weshalb ihre Geltung nur durch schriftliche Beitrittserklärungen auf andere erstreckt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).
  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Mit dem Beitritt wird der Versorgungsvertrag zwischen dem einzelnen Leistungserbringer und der Krankenkasse wirksam, wobei der Inhalt des Versorgungsvertrags durch den Kollektivvertrag bestimmt wird, soweit mit den Beitrittserklärungen nichts Abweichendes vereinbart ist (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41; Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - juris Rn. 26).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Die Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R - juris Rn. 19).
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Zu beachten ist allerdings, dass für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts zunächst das materielle Recht maßgeblich ist; erst wenn dieses nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunktes bestimmt, kommen die prozessrechtlichen Grundsätze zur Anwendung (BSG, Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R - juris Rn. 21).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Der Beitritt wird auch nicht durch einseitige Erklärung des Leistungserbringers bewirkt; vielmehr gibt der Leistungserbringer mit der Erklärung, dem Kollektivvertrag beizutreten, ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 132a SGB V ab, das die Krankenkasse nach Prüfung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beitritt annimmt (BSG, Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R - juris Rn. 24; ungenau dagegen: BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).
  • BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Obwohl Leitbild des Gesetzes im Bereich der häuslichen Krankenpflege der Einzelvertrag des einzelnen Pflegedienstes mit der einzelnen Krankenkasse ist, hat das BSG aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung auch kollektive Verträge von Verbänden der Krankenkassen mit Gruppen von Leistungserbringern bzw. deren Verbänden zugelassen (BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R - juris Rn. 15; Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - juris Rn. 39).
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