Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10806
LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10 B ER (https://dejure.org/2011,10806)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.01.2011 - L 1 R 51/10 B ER (https://dejure.org/2011,10806)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - L 1 R 51/10 B ER (https://dejure.org/2011,10806)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10806) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reichweite der Haftung eines Veräußerers bei Fortführung eines erworbenen Handelsgeschäftes unter der bisherigen Firma für Verbindlichkeiten des früheren Inhabers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 193/06

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Arbeitgeber;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10
    Dies habe auch ein Landessozialgericht so entschieden (unter Verweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 31. Juli 2007, Az: L 5 KR 193/06).

    In dem von der Ag erwähnten Fall war zu entscheiden, ob der Erwerber für Gesamtsozialversicherungsbeiträge herangezogen werden kann, die in Zeiträumen nach dem Rechtsübergang entstanden sind (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. Juli 2007, Az: L 5 KR 193/06, dokumentiert in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - L 4 R 366/07

    Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10
    Bei Sozialversicherungsbeiträgen handele es sich hingegen nicht um Geschäftsverbindlichkeiten (unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. August 2008, Az: L 4 R 366/07).

    Andererseits soll § 25 Abs. 1 HGB zwar alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten aus Vertrag, Delikt oder sonst aus Gesetz erfassen (Hopt, a. a. O., Rdnr. 11), jedoch nicht Sozialversicherungsbeiträge, da § 25 Abs. 1 HGB nur auf zivilrechtliche Ansprüche Anwendung finde und eine § 75 der Abgabenordnung (AO) vergleichbare Regelung fehle (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2008, Az: L 4 R 366/07, dokumentiert in juris, Rdnr. 28).

  • EuGH, 04.06.2002 - C-164/00

    Beckmann

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10
    Zwar sollen auch Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis übergehen, die auf staatliche Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet werden (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002, Az: C-164/00, Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-04893), jedoch muss es sich auch dabei um aus dem Arbeitsvertrag resultierende Pflichten handeln.
  • BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 592/97

    Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10
    Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist ermessenfehlerhaft, wenn die Rechtslage zu Gunsten des Rechtsuchenden spricht und ein Erfolg der Klage zumindest sehr wahrscheinlich ist (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1998, Az: 1 BvR 592/97, NVwZ 1999, S. 638).
  • LSG Niedersachsen, 28.02.1992 - L 4 KR 9/90
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10
    Der Anspruch der Ag ist ein Anspruch eines Dritten gegen den vormaligen Arbeitgeber und wird daher nicht von § 613 a BGB erfasst (z. B. Staudinger, BGB, 2005, § 613 a, Rdnr. 236; BGB-RGRK, § 613 a, Rdnr. 135; Preis in Erfurter Kommentar, 10. Aufl., § 613 a BGB, Rdnr. 81; Steffan in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Aufl., § 613 a, Rdnr. 101; LSG Niedersachsen, Urteil vom 28. Februar 1992, Az: L 4 Kr 9/90, dokumentiert in juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht