Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Erwerbsfähigkeit eines Ausländers bei Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung mit insgesamt 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten; Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 181 Sozialgerichtsgesetz ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsfähigkeit bei der Ausübung studentischer Nebentätigkeiten, Anwendbarkeit von § 181 SGG im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Verhältnis zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem Träger der Grundsicherung für ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Hingegen spielt es keine Rolle, dass und aus welchen persönlichen Gründen der Student oder Auszubildende keine Förderung erhalten kann (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 12/7b AS 28/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 und - B 14/7b AS 36/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 6).

  Es ist nicht ersichtlich, dass sie persönliche Defizite aufweist, die ihr andere Entwicklungsmöglichkeiten verschließen würden (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8).

  Eine besondere Härte kann regelmäßig nicht daraus hergeleitet werden, dass die Voraussetzungen für die Förderung nach dem BAföG nicht erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 -, a.a.O.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Ist der hilfebedürftige Arbeitssuchende erwerbsunfähig, kann er Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht beanspruchen; in Betracht kommt regelmäßig nur Sozialhilfe nach dem SGB XII (…Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 8 Rn. 4; vgl. auch BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).

  Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber für das Verwaltungsverfahren durch die Schaffung des Einigungsstellenverfahrens (§ 44ff SGB II) einen Zuständigkeitsstreit der Träger zu Lasten des Berechtigten vermeiden wollte und das BSG dazu klargestellt hat, dass der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch dann zur Zahlung von Alg II verpflichtet ist, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber - wie hier - keine Abstimmung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R -, a.a.O.).

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Hingegen spielt es keine Rolle, dass und aus welchen persönlichen Gründen der Student oder Auszubildende keine Förderung erhalten kann (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 12/7b AS 28/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 und - B 14/7b AS 36/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 6).

  Allerdings erfasst der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG nicht Mehrbedarfszuschläge im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 12/7b AS 28/06 R - und - B 14/7b AS 36/06 R -, a.a.O.) weil es sich hierbei um einen nicht ausbildungsbezogenen Mehrbedarf handelt (…Spellbrink, a.a.O. Rn. 92, 107).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Dabei ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER, Juris Rn. 23) die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des Arbeitnehmers bezüglich der Vorschriften über die Freizügigkeit zu berücksichtigen.
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

  Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Der EuGH geht davon aus, dass auch geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB, Viertes Buch (SGB IV) Arbeitnehmer in diesem Sinne sein können (EuGH, Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 -, Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07

  Richtiger Sozialleistungsträger für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Deshalb ist § 181 SGG zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch gegen den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II analog anwendbar (a.A. für das Klageverfahren, ohne Prüfung der analogen Anwendbarkeit: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2009 - L 8 SO 149/07 -, Juris).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Antragsteller bei einer gegenwärtigen Notlage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes deshalb eine erhebliche Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 16.03.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. -, BVerfGE 91, 1, 13ff).
• Drs-Bund, 14.05.2010 - BT-Drs 17/1728

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Der Passus "ohne Beschränkung" ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren entfallen (BT-Drucks. 17/1728, S. 172).
• BSG, 29.11.2006 - B 12 KR 30/05 R

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Nach herrschender und zutreffender Auffassung betrifft die Regelung nur Fälle, in denen das erkennende Gericht die sachliche Zuständigkeit oder Passivlegitimation des anderen Versicherungsträgers anders beurteilt, als dies in der wirksamen (rechtskräftigen oder bestandskräftigen) Entscheidung geschehen ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 29.11.2006 - B 12 KR 30/05 R - m.w.N., Juris Rn. 15).
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Zwar scheidet der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege des § 75 Abs. 5 SGG aus, da der Beigeladene bereits durch den bestandskräftigen Bescheid vom 03.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2009 gegenüber der Antragstellerin zu 1) die Gewährung von Leistungen bindend abgelehnt hat (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.1981 - 11 RA 56/80 -, Juris Rn. 18, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1998 - L 7 U 148/96 -, Juris) und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig ist, wenn der angefochtene ablehnende Bescheid bereits bestandskräftig ist (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 26d).
• LSG Thüringen, 05.08.2008 - L 9 AS 112/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.03.1998 - L 7 U 148/96

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung - Beigeladener Versicherungsträger - …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2006 - L 3 ER 175/06

  Slowakische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08

  Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• SG Augsburg, 01.07.2010 - S 15 SO 143/09

  Zuständigkeitsklärungsverfahren - örtlich zuständiger Leistungsträger - …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG…, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG…, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG…, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14

  Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

  Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (LSG Nds-Bremen v. 20.10.2003 - L 15 AL 23/03 ER, SGb 2004, 44; LSG RP v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER;… Thür. LSG aaO;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 25); auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund nicht verzichtet werden (LSG RP v. 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005, L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006, 56).
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG…, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG…, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG…, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …

  Mit dem Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem AsylbLG in § 75 Abs. 5 SGG aufgenommen worden, nicht jedoch in weiteren Vorschriften des SGG wie den §§ 55, 154, 180, 181 oder 182. Spätestens nach weiteren, teilweise sehr umfangreichen (z.B. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) oder einschlägigen (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014) Änderungen des SGG kann nach über zehn Jahren nicht mehr von einem Redaktionsversehen ausgegangen werden (…so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 49; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER / L 1 SO 95/09 B - juris, Rn. 46 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 6 AS 873/23
  Ohnehin sei die zeitlich beschränkte Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausreichend (Verweis auf Landessozialgericht [LSG] Sachsen, Beschluss vom 31.01.2015, L 3 AS 148/15 B ER und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010, L 1 SO 84/09 B ER).
• LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 3 AS 148/15

  Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …

  Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG und die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreitet, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG) genügt den Anforderungen zur rechtlichen Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB II (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33).
• LSG Hamburg, 24.06.2010 - L 5 AS 67/07
  Das kann aber dahin stehen, weil der Senat sich der - engeren - Auffassung anschließt, die auf eine konkrete Aussicht auf Erteilung einer Erlaubnis abstellt (…Loose/Loose, a.a.O.;… Brühl, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 34;… Blüggel, a.a.O., Rn. 64 ff., jeweils m.w.N.; aus der jüngsten Rspr: LSG Rh.-Pf., Beschl. v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B ER; SG Berlin, Beschl. v. 22.9.2009 - S 26 AS 27018/09 ER;… SG Nürnberg, a.a.O.; LSG BW, Beschl. v. 23.7.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, alle juris).
• SG München, 02.11.2020 - S 13 AS 1724/20

  Keine Mietschuldenübernahme nach Freizügigkeitsrechtsverlust

  Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b, Rn. 27 ff.;… Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 86b SGG, Stand: 30.06.2020, Rn. 328, 407, 415;… LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 20.10.2003 - L 15 AL 23/03 ER, Rn. 9, juris; LSG Rheinland-Pfalz, B. v. 12.02.2012 - L 1 SO 84/09 B ER, Rn. 23 ff., juris;… Bayer. LSG, B. v. 30.07.2014 - L 11 AS 491/14 B ER, Rn. 9 f., juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 67/11
  Ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang sei demnach ausreichend im Sinne des § 8 Abs. 2. Damit hat der Gesetzgeber der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung in Literatur eine Absage erteilt, wonach die bloße abstrakt generelle Möglichkeit zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht ausreiche, sondern eine konkrete Aussicht auf die Erteilung einer solchen Erlaubnis bestehen müsse (so z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13.12.2005 - L 25 B 1181/05 AS ER, vom 27.1.2010 - L 29 AS 1820/09 B ER und vom 16.6.2010 - L 29 AS 952/10 B; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS und vom 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.9.2006 - L 6 AS 376/06 ER; Senatsbeschluss vom 24.8.2010 - L 15 AS 145/10 B ER;… Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 62ff;… Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 8, Rn. 105 ff; a. A. SG Dessau, Beschluss vom 21.7.2005 - S 9 AS 386/05 ER;… Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 8 Rn. 20f, Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 32).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 15 AS 145/10

  SGB II, SGB XII, Unionsbürger, Bulgarien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige …

  Insoweit genügt allerdings nach wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung in Literatur nicht die bloße abstrakt generelle Möglichkeit zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, sondern es muss eine konkrete Aussicht auf die Erteilung einer solchen Erlaubnis bestehen (so z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13.12.2005 - L 25 B 1181/05 AS ER, vom 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09 B ER und vom 16.06.2010 - L 29 AS 952/10 B; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS und vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.09.2006 - L 6 AS 376/06 ER;… Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 62ff;… Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 8, Rn. 105 ff; a. A. SG Dessau, Beschluss vom 21.07.2005 - S 9 AS 386/05 ER;… Valgolio in: Hauck/Noffz, SGB II, § 8 Rn. 20f, Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 32, ebenso die Durchführungshinweise der BA für die Anwendung des SGB II, Stand: 20.08.2010, Ziffer 2.4.1).