Rechtsprechung
| LSG Hessen, 13.03.2000 - L 10 AL 1429/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 63 Abs 2 SGG, § 15 Abs 1 Buchst a VwZG
Öffentliche Zustellung - Urteil - Postfachanschrift - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn der Berufungsfrist für den Fall der öffentlichen Zustellung eines Urteils; Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung bei Vorhandensein eines Postfachs; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main - S-19/Ar-1497/96
- SG Frankfurt/Main, 10.12.1996 - S 19 Ar 1497/96
- LSG Hessen, 13.03.2000 - L 10 AL 1429/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97
Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
Auszug aus LSG Hessen, 13.03.2000 - L 10 AL 1429/97
Insbesondere ist kein Grund erkennbar, weshalb es einer Partei erlaubt sein sollte, ohne Angabe von Gründen die besonders sichere Art der Zustellung gegen Postzustellungsurkunde auszuschließen (so auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 13. April 1999 -- Az. ... -- in DVBL 1999, 989ff.).
- BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
Der einmalige Fehlschlag eines Zustellversuchs an dieser Adresse (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 4 A 74/99; hingegen Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. März 2000 L 10 AL 1429/97, beide unveröffentlicht) rechtfertigte dies, wie ausgeführt, nicht. - LSG Sachsen, 15.10.2008 - L 1 P 10/07
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Denn erst recht gilt für die Zustellung von Urteilen, dass die öffentliche Zustellung das letzte Mittel ist (wie hier in einem ähnlichen Fall Hessisches LSG, Urteil vom 13.03.2000 - L 10 AL 1429/97 - juris Rn. 32).