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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05 AS ER   

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https://dejure.org/2005,4453
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05 AS ER (https://dejure.org/2005,4453)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2005 - L 10 B 1144/05 AS ER (https://dejure.org/2005,4453)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER (https://dejure.org/2005,4453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Befangenheitsantrags; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids bezüglich der Festsetzung des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung eines Existenzgründerzuschusses bei der Berechnung des Einkommens; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Spiegelbildlich ist diese Auslegung daran zu orientieren zu verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln erbracht werden (vgl. BSG, SozR 3-5910 § 76 Nr. 4;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rdnr. 213).

    Zu der § 11 Abs. 3 SGB II ähnlichen Bestimmung, die für die Arbeitslosenhilfe gegolten hat - § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz - hat es das BSG für ausreichend erachtet, wenn "bei einer Anrechnung ... ein weiterer, mit der Leistungsgewährung verbundener Zweck, wie z. B. die Aufrechterhaltung eines bestimmten wirtschaftlichen Zustandes, verfehlt würde" (…BSGE SozR 4100 § 138 Nr. 5); zu § 77 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist demgegenüber entschieden, dass eine zweckneutrale Leistung anrechenbar ist, wobei es sich um eine solche bereits dann handelt, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang eine vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung nicht eindeutig ableiten lässt (BSG, SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 zur Frage der Anrechnung einer Verletztenrente; vgl. auch BVerwGE 69, 177 zur Frage der Anrechung einer Entschädigungsrente; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 41/02, DVBl 2004, 54 zur Frage der Anrechnung der Eigenheimzulage).

  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 22/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Beide Leistungen dienen der Unterhaltssicherung im weiteren Sinne (so auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 22/05 ER; Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 10. Mai 2005 - S 16 AS 33/05 ER und Beschluss vom 23. August 2005, - S 16 AS 107/05 ER; Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005, S1 V 873/05).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1992 - 6 S 435/92

    Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters - Kostenentscheidung bei …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Die Bestätigung der vorläufigen Maßnahme oder deren Rückabwicklung bleiben nach dem System des Prozessrechts dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, in dem ggf. zu klären ist, ob dem von einer einstweiligen Anordnung Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2005 - 14 B 1147/05 AS ER; OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97, NVwZ 1998, 85; Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 8 E 425.97, FEVS 1998, 129; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. April 1992 - 6 S 435/92 , NVwZ-RR 1992, 442; Philipp, Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in sozialrechtlichen Streitigkeiten, BayVBl 1989, 387, 391).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 AS 97/05

    Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile; Rechtmäßigkeit der …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Der von den Antragstellern angenommene Zweck, es sei eine Finanzausstattung der neuen Existenz beabsichtigt, lässt sich demgegenüber aus der gesetzgeberischen Konzeption nicht ableiten (so aber ohne Begründung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005 - L 8 AS 97/05 ER; dem folgend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2005 - L 5 B 1002/05 AS ER).
  • BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83

    Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Zu der § 11 Abs. 3 SGB II ähnlichen Bestimmung, die für die Arbeitslosenhilfe gegolten hat - § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz - hat es das BSG für ausreichend erachtet, wenn "bei einer Anrechnung ... ein weiterer, mit der Leistungsgewährung verbundener Zweck, wie z. B. die Aufrechterhaltung eines bestimmten wirtschaftlichen Zustandes, verfehlt würde" (…BSGE SozR 4100 § 138 Nr. 5); zu § 77 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist demgegenüber entschieden, dass eine zweckneutrale Leistung anrechenbar ist, wobei es sich um eine solche bereits dann handelt, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang eine vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung nicht eindeutig ableiten lässt (…BSG, SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 zur Frage der Anrechnung einer Verletztenrente; vgl. auch BVerwGE 69, 177 zur Frage der Anrechung einer Entschädigungsrente; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 41/02, DVBl 2004, 54 zur Frage der Anrechnung der Eigenheimzulage).
  • BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02

    Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Zu der § 11 Abs. 3 SGB II ähnlichen Bestimmung, die für die Arbeitslosenhilfe gegolten hat - § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz - hat es das BSG für ausreichend erachtet, wenn "bei einer Anrechnung ... ein weiterer, mit der Leistungsgewährung verbundener Zweck, wie z. B. die Aufrechterhaltung eines bestimmten wirtschaftlichen Zustandes, verfehlt würde" (…BSGE SozR 4100 § 138 Nr. 5); zu § 77 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist demgegenüber entschieden, dass eine zweckneutrale Leistung anrechenbar ist, wobei es sich um eine solche bereits dann handelt, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang eine vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung nicht eindeutig ableiten lässt (…BSG, SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 zur Frage der Anrechnung einer Verletztenrente; vgl. auch BVerwGE 69, 177 zur Frage der Anrechung einer Entschädigungsrente; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 41/02, DVBl 2004, 54 zur Frage der Anrechnung der Eigenheimzulage).
  • LSG Berlin, 14.06.2005 - L 10 B 44/05
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da die Arbeitsgemeinschaft des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Friedrichshain - Kreuzberg, bezeichnet als JobCenter Friedrichshain - Kreuzberg, vertreten durch den Geschäftsführer, nach Auffassung des Senats im Sinne des § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig ist (für die Arbeitsgemeinschaft für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Lichtenberg-Hohenschönhausen, Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005, als vormals 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin, L 10 B 44/05 AS ER).
  • OVG Berlin, 15.09.1997 - 2 SN 11.97

    Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung der Hauptsache; …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Die Bestätigung der vorläufigen Maßnahme oder deren Rückabwicklung bleiben nach dem System des Prozessrechts dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, in dem ggf. zu klären ist, ob dem von einer einstweiligen Anordnung Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2005 - 14 B 1147/05 AS ER; OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97, NVwZ 1998, 85; Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 8 E 425.97, FEVS 1998, 129; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. April 1992 - 6 S 435/92 , NVwZ-RR 1992, 442; Philipp, Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in sozialrechtlichen Streitigkeiten, BayVBl 1989, 387, 391).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2005 - L 14 B 1147/05

    Einstweilige Anordnung auf endgültige Leistung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
    Die Bestätigung der vorläufigen Maßnahme oder deren Rückabwicklung bleiben nach dem System des Prozessrechts dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, in dem ggf. zu klären ist, ob dem von einer einstweiligen Anordnung Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2005 - 14 B 1147/05 AS ER; OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97, NVwZ 1998, 85; Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 8 E 425.97, FEVS 1998, 129; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. April 1992 - 6 S 435/92 , NVwZ-RR 1992, 442; Philipp, Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in sozialrechtlichen Streitigkeiten, BayVBl 1989, 387, 391).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Er dient demselben Zweck wie das Arbeitslosengeld II (Alg II), nämlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. April 2007 - L 26 B 550/07 AS ER; 16. Dezember 2005 - L 25 B 1267/05 AS ER; 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005, Breithaupt 2006, 591, 593; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005, FEVS 57, 184, 185 f; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2007, K § 11 RdNr 266b; Schmidt in Oestreicher, SGB II, Stand September 2007, § 11 RdNr 126; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 29 RdNr 5, 11; aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2007 - L 7 AS 880/06; Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Dezember 2006, ZFSH/SGB 2007, 221, 223; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005, FEVS 57, 253; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. September 2006 - L 20 B 178/06 AS ER;… Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 52).
  • SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 70/05

    Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, …

    Auch soll verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln erbracht werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2005, L 25 B 1265/05 AS PKH; L 25 B 1267/05 AS ER; Beschluss vom 06.12.2005, L 10 B 1144/05 AS ER;… BSG SozR 3-5910 § 76 Nr. 4, S. 12 ff).

    Damit sind nach Auffassung der Kammer die Zwecke des Existenzgründungszuschusses und der Leistungen nach dem SGB II (ALG II) im weitesten Sinne zweckidentisch, da beide Leistungen (auch) der Unterhaltssicherung dienen (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 29.06.2005, L 7 AS 22/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2005, L 25 B 1265/05 AS PKH; L 25 B 1267/05 AS ER; Beschluss vom 06.12.2005, L 10 B 1144/05 AS ER).

    nicht an einem individuellen, für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erforderlichen Kapitalaufwand (…BT-Drucks. 15/26, S. 23; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2005, L 10 B 1144/05 AS ER).

    Die Beiträge zur Sozialversicherung sind nach der gesetzgeberischen Konzeption zwingende Bestandteile der Grundsicherung für Arbeitssuchende (…vgl. Brünner in LPK - SGB II a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2005, L 25 B 1265/05 AS PKH; L 25 B 1267/05 AS ER; Beschluss vom 06.12.2005, L 10 B 1144/05 AS ER).

    Dieses Auslegungsergebnis (die Anrechnungspflichtigkeit des EGZ wegen Zweckidentität) findet eine Bestätigung in dem, was die Gesetzesmaterialien zu den §§ 16, 29 SGB II aussagen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2005, L 10 B 1144/05 AS ER).

    Der Zuschuss steht zwar in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit, er wird aber nicht durch die selbständige Tätigkeit erwirtschaftet (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2005, L 25 B 1265/05 AS PKH; L 25 B 1267/05 AS ER; Beschluss vom 06.12.2005, L 10 B 1144/05 AS ER ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 25 B 1265/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Sie verbleibt bei ihrer Rechtsauffassung und bezieht sich zudem auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER - .

    Hinsichtlich der Begründungsausführungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung und Überzeugungsbildung im Wesentlichen den Erwägungen des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 06. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER - an.

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