Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG, Urteil vom 10.05.1995 - 1 RK 20/94 -, BSGE 76, 109 ff.; Senatsbeschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER -).

Gerichte sind zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke dann berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R - m.w.N.; Senatsbeschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - ).

Aus diesem Grund verbietet sich eine unmittelbare Anwendung der §§ 86a, 86b SGG (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2002, L 10 B 2/02 KA ER = GesR 2003, 76 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2006, L 10 B 15/06 KA ER, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Denn bis zum Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG zum 02.01.2002 war es umstritten, ob das Gericht auf Antrag auch Entscheidungen der Zulassungsausschüsse für sofort vollziehbar erklären konnte (vgl. die Nachweise bei LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2002, a.a.O.).

Der ASt trägt vor, der Beschluss des LSG NRW v. 4.9.2002, L 10 B 2/02 KA ER, MedR 2003, 310, wonach vorläufiger Rechtsschutz erst nach der Entscheidung des AG.

Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des LSG NRW im Beschluss v. 4.9.2002, L 10 B 2/02 KA ER; a.A. der Herausgeber in: Anm. zu LSG NRW w.o. in MedR 2003, 310f.).

Über das Rechtsschutzsystem des SGG hinaus ist (einstweiliger) Rechtsschutz auch dann zu gewähren, wenn eine Verletzung des Gebotes, effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren, zu besorgen ist (Beschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - in GesR 2003, 77 ff. = MedR 2003, 310 ff.; vgl. auch Beschluss vom 23.08.2002 - L 10 B 12/02 KA ER - "Zwischenregelung", LS in GesR 2003, 150).

Denn Grundvoraussetzung für eine analoge Anwendung einer Vorschrift ist, dass eine Lücke in der einschlägigen gesetzlichen Regelung vorliegt, die durch eine Analogie geschlossen werden könnte (BSG, Urteil vom 17.07.1996 -5 RJ 42/95-, SozR 1200 § 42 SGB I Nr. 5, Senatsbeschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER -).

Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung des BSG zum Gesetzesrang der Ärzte-ZV vor dem BVerfG keinen Bestand hat (…vgl. BVerfG v. 13.09.2005 -2 BvF 2/03 - DVBl 2005, 1503, juris Rdnr. 190 ff.), muss § 44 Abs. 1 Ärzte-ZV a. F. unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG nunmehr verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass entweder der Hinweis auf die Begründungspflicht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Zulassungsausschusses auch die Folgen einer verspäteten Begründung enthalten muss (anderer Ansicht noch LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.09.2005 - L 11 KA 46/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; zu einer unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung s. BSG, Beschl. v. 16.07.2003 -B 6 KA 77/02 B - juris Rdnr. 2 u. 11 f. -zur Vorinstanz s. LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.07.2002 -L 10 KA 3/02 -GesR 2003, 77;… BSG, Beschl. v. 21.05.2003 -B 6 KA 20/03 B - juris Rdnr. 2 f. u. 9 f. -zur Vorinstanz s. LSG Schleswig-Holstein v. 18.12.2002 -L 4 KA 25/01 -NZS 2003, 556 = Breithaupt 2003, 529; - LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.02.2005 - L 3 KA 290/03 - juris; LSG Bayern v. 15.12.2004 - L 12 KA 3/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de) oder aber eine nur ganz geringe Bezugnahme auf den Streitgegenstand für die Einhaltung der Begründungsfrist ausreichend ist.