Rechtsprechung
LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05 AS ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung unter Berücksichtigung des tatsächlich bestehenden 2-Personen-Haushaltes; Ermittlung des Unterkunftsbedarfes und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 06.07.2005 - S 13 AS 167/05
- LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05 AS ER
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05
Das ist dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere oder unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfGE 79, 69; BVerfGE 46, 166; Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 4.Auflage, Rdnr 643). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05
Das ist dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere oder unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfGE 79, 69; BVerfGE 46, 166; Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 4.Auflage, Rdnr 643). - OVG Niedersachsen, 16.06.2004 - 12 LC 67/04
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Angemessenheitsprüfung im …
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05
Es ist somit der Bedarf der einzelnen ASt danach zu bemessen, welche Unterkunfts- und Heizungskosten in einem 2-Personen-Haushalt tatsächlich entstehen und dieser Bedarf ist dann anteilig auf beide ASt zu verteilen (im Ergebnis ebenso: Lang in Eicher/ Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr 38; zur Rechtslage nach dem BSHG vgl. OVG Nds, Urteil vom 16.06.2004 - 12 LC 67/04 - veröffentl. in juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06
Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis …
Auch nach Auffassung des LSG Bayern (Beschluss vom 15. September 2005 - L 10 B 429/05 AS ER) bemesse sich die Angemessenheit nach der Kopfzahl der Bewohner.Soweit die Beklagte ihren Standpunkt mit dem Argument zu begründen versucht, eine Wohngemeinschaft spare im Vergleich mit zwei Einzelpersonen finanzielle Mittel ein und es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nicht bestehenden Bedarf zu befriedigen, verkennt sie die gesetzlich vorgegebene Prüfungsabfolge (aus denselben Gründen unzutreffend: LSG Bayern, Beschluss vom 15. September 2005 - L 10 B 429/05 AS ER).
- SG Kassel, 19.03.2008 - S 7 AS 211/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten des in einer Wohngemeinschaft lebenden …
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bay. Landessozialgerichts (Beschluss vom 15.09.2005, Az.: L 10 B 429/05 AS ER) zu einem Zwei-Personen-Haushalt komme es nicht auf den fiktiven Bedarf zweier Ein-Personen-Haushalte an, denn allein der tatsächliche Bedarf des Antragstellers in dessen frei gewählter Lebensform sei maßgebend.Für die Auffassung der Antragsgegnerin ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.Die Verhältnisse des vom Bay. Landessozialgericht entschiedenen Fall nach dem Beschluss vom 15.09.2005, Az.: L 10 B 429/05 AS ER, nach denen eine dortige Antragstellerin mit ihrem Sohn in einer 106 m² großen Wohnung zusammenlebte, sind auf den vorliegenden Fall bereits der abweichenden Wohnflächen wegen nicht anzuwenden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 6 AS 96/06
Beschwerde gegen einer Versagung der Bewilligung von Kosten für Heizung und …
Dagegen können mit Erfolg nicht die Entscheidungen des OVG Lüneburg (FEVS 2004, 501) und des Bay LSG (Beschluss vom 15. September 2005 - L 10 B 429/05 AS ER) angeführt werden.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 28/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Prüfung …
Deshalb ist bei der Berechnung der zu zahlenden Unterkunftskosten auf die tatsächlich bestehende Wohnsituation abzustellen und deren Angemessenheit zu prüfen (vergl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.09.2006, Az.: L 10 B 429/05 AS ER). - SG Lüneburg, 25.10.2006 - S 24 AS 324/06 Sie ver-weist dazu auf einen Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichts vom 15.09.2005 (L 10 B 429/05 AS ER).
Etwas anderer ergibt sich auch nicht aus den Überlegungen in dem von der Beklagten angeführten Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichts vom 15.09.2005 (L 10 B 429/05 AS ER).
- SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 483/06 Schließlich könne nach einer Ent-scheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (L 10 B 429/05 AS ER) vom 15. Sep-tember 2005 nicht von einem "fiktivem" Ein-Personen-Haushalt ausgegangen werden.
Ebenso wenig kann ein abstrakter Mittelwert aus den angemessenen Kosten für zwei einzelne Ein-Personen-Haushalte und für einen Zwei-Personen-Haushalt gebildet werden (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. März 2006, - L 8 AS 245/05 ER - ähnlich Bayerisches Landessozial-gericht, Beschluss vom 15. September 2005, - L 10 B 429/05 AS ER -).
- SG Hildesheim, 18.07.2006 - S 13 AS 649/06 Der Antragsgegner beruft sich hierzu auf Ent-scheidungen des Bayrischen Landessozialgerichts ( L 10 B 429/05 AS ER) und des OVG Lüneburg ( 12 LC 67/04).
Im Verfahren des OVG Lüneburg (Az.: 12 LC 67/04) lag neben einer reinen Wohnge-meinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft vor und im Fall des Bayrischen Lan-dessozialgerichts (Az.: L 10 B 429/05 AS ER) wohnten Mutter und Sohn in einer Woh-nung.
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw …
Da es bei § 22 Abs. 1 SGB II um die hypothetisch angemessene Wohnung geht, auf die der Leistungsempfänger verwiesen wird, kommt es beim Zusammenleben mit einer Person, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört, darauf an, ob dem Leistungsempfänger zugemutet werden kann, sich gemeinsam mit der anderen Person eine billigere Wohnung zu suchen (a. A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 15. September 2005 - L 10 B 429/05 AS ER -: maßgeblich nur das jetzige Zusammenwohnen). - LSG Bayern, 04.04.2006 - L 11 AS 81/05
Anforderungen an die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Ermittlung der …
Leben Hilfebedürftige mit anderen Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Haushaltsgemeinschaft, so sind die Kosten für Unterkunft und Heizung der Bedarfsgemeinschaft anteilig (pro Kopf) zu ermitteln (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr 38; BayLSG vom 15.09.2005 - L 10 B 429/05 AS ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 20 B 184/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 15.08.2005, L 10 B 429/05 AS ER) hat zu einer Wohngemeinschaft von zwei Personen ausgeführt, auf den fiktiven Bedarf zweier 1-Personen-Haushalte sei nicht abzustellen. - SG Düsseldorf, 23.05.2006 - S 24 AS 81/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 6 AS 96/96
1-Personen-Haushalt; 2-Personen-Haushalt; Abgrenzung; angemessene Unterkunft; …
- SG Köln, 16.05.2007 - S 11 AS 36/07
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 7 B 664/06
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft; Anforderungen an die Glaubhaftmachung …
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 7 B 531/06
Streit um einen Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft; Antrag auf Bewilligung …
- SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 585/06
Arbeitslosengeld II - selbst genutztes Hausgrundstück - Wohngemeinschaft - …
- SG Düsseldorf, 22.05.2006 - S 24 AS 81/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 595/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- SG Lüneburg, 19.04.2006 - S 24 AS 394/06
- SG Lüneburg, 06.07.2006 - S 25 AS 585/06
- SG Aachen, 19.02.2008 - S 11 AS 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 04.06.2007 - S 30 AS 618/07
Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft
- SG Schleswig, 10.01.2006 - S 9 AS 829/05
Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld
- SG Hildesheim, 23.10.2007 - S 37 AS 1301/07
- SG Hildesheim, 20.02.2007 - S 43 AS 120/07