Rechtsprechung
LSG Bayern, 05.01.2009 - L 10 B 720/08 AL ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Aufhebung bzw Ablehnung einer Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - Interessenabwägung - Regel-Ausnahmeverhältnis - Anforderung an ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung; Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 09.06.2008 - S 6 AL 275/08
- SG Nürnberg, 08.07.2008 - S 6 AL 275/08
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 10 B 720/08 AL ER
Wird zitiert von ... (2)
- SG Kiel, 05.07.2019 - S 6 AL 2/19
Recht der Arbeitnehmerüberlassung: Erteilung einer Erlaubnis zur …
Dies ergibt sich daraus, dass die Klage zum Az. S 6 AL 32/19 gegen die Ablehnung der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 86a Abs. 4 S.1 SGG explizit keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. entsprechend LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015, Az. L 2 AL 39/15 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Januar 2009, Az. L 10 B 720/08 AL ER - beide zitiert nach juris).Beschluss vom 1. Oktober 2015, Az. L 2 AL 39/15 B ER; LSG Halle, Beschluss vom 10. November 2017, Az. L 2 AL 75/17 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Januar 2009, Az. L 10 B 720/08 AL ER - alle zitiert nach juris).
- SG Darmstadt, 04.05.2016 - S 11 AL 105/16 Mit der Ablehnung, die Erlaubnis zu verlängern, hat die Ag. eine ansonsten kraft Gesetztes angeordnete automatische Verlängerung der befristeten Erlaubnis unterbunden, § 2 Abs. 4 Satz 3 AÜG, weshalb im Ergebnis bereits die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs dem Anliegen der Ast. Rechnung trägt (vgl. Beschluss des Sozialgericht Köln vom 31.08.2015 - S 1 AL 438/15 ER; Bayrisches LSG, Beschluss vom 05.01.2009 - L 10 B 720/08 AL ER;… Kämmerer in: Thüsinger, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage § 2 VI Randziffer 36 und 37). .