Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Pflegeversicherung

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses an der Nichtveröffentlichung eines Transparenzberichtes nach Maßgabe des § 52 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 10 B 41/09

  Pflegeversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - L 10 P 59/10

  Soweit verschiedentlich angeführt wird, dass wegen der Veröffentlichung der aus Sicht der Pflegeheimbetreiber unzutreffenden Ergebnisse der Qualitätsprüfungen "ihr guter Ruf" in Gefahr sei und ein Reputationsschadens befürchtet werde, zudem anzunehmen sei, dass offene Heimplätze nicht wieder belegt werden könnten, so sind dies keine geeigneten Kriterien zur Bestimmung des Streitwerts nach Maßgabe des § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG (vgl. zum Verhältnis § 52 Abs. 1 und 2 GKG und zur Möglichkeit, den Auffangstreitwert zu erhöhen: Beschluss des erkennenden Senates vom 25.05.2010, L 10 B 41/09, Juris Rn 5; aA in Verfahren nach § 52 Abs. 2 Ziffer 4 GKG: LSG Berlin, Beschlüsse vom 11.05.2010, L 27 P 18/10 B ER, Juris Rn 22 und vom 09.03.2010, L 27 P 14/10 B ER, Juris Rn 24).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 27 P 18/10

  Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweilige Anordnung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - L 10 P 59/10

  Soweit verschiedentlich angeführt wird, dass wegen der Veröffentlichung der aus Sicht der Pflegeheimbetreiber unzutreffenden Ergebnisse der Qualitätsprüfungen "ihr guter Ruf" in Gefahr sei und ein Reputationsschadens befürchtet werde, zudem anzunehmen sei, dass offene Heimplätze nicht wieder belegt werden könnten, so sind dies keine geeigneten Kriterien zur Bestimmung des Streitwerts nach Maßgabe des § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG (vgl. zum Verhältnis § 52 Abs. 1 und 2 GKG und zur Möglichkeit, den Auffangstreitwert zu erhöhen: Beschluss des erkennenden Senates vom 25.05.2010, L 10 B 41/09, Juris Rn 5; aA in Verfahren nach § 52 Abs. 2 Ziffer 4 GKG: LSG Berlin, Beschlüsse vom 11.05.2010, L 27 P 18/10 B ER, Juris Rn 22 und vom 09.03.2010, L 27 P 14/10 B ER, Juris Rn 24).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - L 27 P 14/10

  Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweiliger Rechtsschutz; Unterlassung; Frist

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - L 10 P 59/10

  Soweit verschiedentlich angeführt wird, dass wegen der Veröffentlichung der aus Sicht der Pflegeheimbetreiber unzutreffenden Ergebnisse der Qualitätsprüfungen "ihr guter Ruf" in Gefahr sei und ein Reputationsschadens befürchtet werde, zudem anzunehmen sei, dass offene Heimplätze nicht wieder belegt werden könnten, so sind dies keine geeigneten Kriterien zur Bestimmung des Streitwerts nach Maßgabe des § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG (vgl. zum Verhältnis § 52 Abs. 1 und 2 GKG und zur Möglichkeit, den Auffangstreitwert zu erhöhen: Beschluss des erkennenden Senates vom 25.05.2010, L 10 B 41/09, Juris Rn 5; aA in Verfahren nach § 52 Abs. 2 Ziffer 4 GKG: LSG Berlin, Beschlüsse vom 11.05.2010, L 27 P 18/10 B ER, Juris Rn 22 und vom 09.03.2010, L 27 P 14/10 B ER, Juris Rn 24).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2012 - L 10 P 137/11

  Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit zunächst auf seine Beschlüsse vom 10.05.2010, L 10 P 10/10 B Er (in Juris), vom 22.06.2010, L 10 P 59/10 B ER RG (in Juris), vom 15.11.2010, L 10 P 76/10 B ER (in Juris), vom 05.05.2011, L 10 P 7/11 B ER (in Juris), vom 02.05.2012, L 10 P 6/12 B ER und L 10 P 109/11 B ER, vom 30.04.2012, L 10 P 111/11 B ER und vom 05.06.2012, L 10 P 118/11 B ER (in Juris) Bezug.

  Für diese grundrechtsspezifische Einwirkung besteht jedoch mit § 115 Abs. 1a SGB XI eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende rechtliche Grundlage (…vgl insbesondere Beschlüsse des erkennenden Senats vom 10.05.2010, aaO, Juris Rn 31 ff; vom 22.06.2010, aaO, Juris Rn 6 …und vom 15.11.2010, aaO, Juris Rn 25).

• LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2012 - L 4 P 19/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - einstweiliges …

  Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. Juli 2010, L 10 P 59/10 B ER RG, zitiert nach juris) in seinem aktuellen Beschluss vom 2. Mai 2012 (L 10 P 5/12 B ER, zitiert nach juris) hält der Senat für nicht überzeugend.

  Denn dessen tatsächliche Auswirkungen sind eher ungewiss und kaum bestimmbar (so noch zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2010 a.a.O.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2012 - L 4 P 21/12

  Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem …

  Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. Juli 2010, L 10 P 59/10 B ER RG, zitiert nach juris) in seinem aktuellen Beschluss vom 2. Mai 2012 (L 10 P 5/12 B ER, zitiert nach juris) hält der Senat für nicht überzeugend.

  Denn dessen tatsächliche Auswirkungen sind eher ungewiss und kaum bestimmbar (so noch zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2010 a.a.O.).

• SG Münster, 24.08.2012 - S 6 P 43/12

  Pflegeversicherung

  Im Beschluss vom 02. Mai 2012 (Az.: L 10 P 5/12 B ER) hat das LSG NRW unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa Beschlüsse vom 05. Juli 2010, Az.: L 10 P 10/10 B ER und L 10 P 59/10 B ER RG) entgegen der nahezu einhelligen Praxis in der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten der vorliegenden Art es für angemessen erachtet, den Streitwert - "im Hinblick auf die subjektive Bedeutung für die Beteiligten" - nunmehr mit 25.000 Euro festzusetzen.