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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11 B ER   

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https://dejure.org/2012,3571
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11 B ER (https://dejure.org/2012,3571)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.01.2012 - L 11 AS 809/11 B ER (https://dejure.org/2012,3571)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - L 11 AS 809/11 B ER (https://dejure.org/2012,3571)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - streitiges Rechtsverhältnis - keine Umdeutung eines Eilantrags in eine Klage - Stellung und Ablehnung eines Überprüfungsantrags - neuer Streitgegenstand - Antragsänderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 44 SGB X; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 99 Abs. 1 SGG; § 99 Abs. 2 SGG
    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit eines Eilantrags in eine Klage; Neuer Streitgegenstand bei einem Zugunstenverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit eines Eilantrags in eine Klage; Neuer Streitgegenstand bei einem Zugunstenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit eines Eilantrags in eine Klage; neuer Streitgegenstand bei einem Zugunstenverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 558 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AS 378/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Insoweit stimmt der Senat zwar dem SG (sowie den vom SG in Bezug genommenen Beschlüssen des LSG Sachsen vom 25. August 2008 und 26. Mai 2011 - L 3 B 317/08 AS-ER und L 3 AS 378/11 B ER) im Grundsatz zu, wonach es sich bei einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X im Verhältnis zu dem ursprünglichen Streitgegenstand (hier: Überprüfung des Bescheides vom 2. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2011) um einem anderen Streitgegenstand handelt.
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 8 B 458/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrages auf Erlass einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Ein solcher ausdrücklich und ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG bezeichneter Schriftsatz kann nicht gleichzeitig als Klage angesehen werden (so im Ergebnis ebenfalls: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - L 13 AS 51/10 B ER; wohl auch: Beschluss vom 10. Dezember 2010 - L 15 AS 256/10 B ER; anderer Auffassung: Hölzer, info also 2010, 99, 101; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER ; auf den Einzelfall abstellend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. November 2009 - L 8 B 458/09 R ER m.w.N.).
  • LSG Bayern, 23.09.2010 - L 7 AS 651/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger Verwaltungsakt -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Seitdem der Antrag nach § 44 SGB X beim Antragsgegner eingegangen ist, besteht zwischen den Beteiligten wieder ein streitiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 86b Abs. 2 S 2 SGG (i.E. ebenso: LSG Bayern, Beschluss vom 23. September 2009 - L 7 AS 651/10 B ER).
  • BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09

    Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Dem Anspruch der Antragstellerin auf inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Leistungsansprüche (im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X) kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Antragsgegner mit diesem Begehren nicht vorab befasst gewesen sei (vgl. zum Grundsatz der Subsidiarität des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Vorbefassung der Behörde: BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09, Rn 3; Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - L 11 AS 1105/10 B ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 26b; Wündrich, SGb 2009, 267, 268).
  • LSG Sachsen, 25.08.2008 - L 3 B 317/08 AS-ER

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfolgsaussicht bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Insoweit stimmt der Senat zwar dem SG (sowie den vom SG in Bezug genommenen Beschlüssen des LSG Sachsen vom 25. August 2008 und 26. Mai 2011 - L 3 B 317/08 AS-ER und L 3 AS 378/11 B ER) im Grundsatz zu, wonach es sich bei einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X im Verhältnis zu dem ursprünglichen Streitgegenstand (hier: Überprüfung des Bescheides vom 2. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2011) um einem anderen Streitgegenstand handelt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 15 AS 256/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Ein solcher ausdrücklich und ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG bezeichneter Schriftsatz kann nicht gleichzeitig als Klage angesehen werden (so im Ergebnis ebenfalls: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - L 13 AS 51/10 B ER; wohl auch: Beschluss vom 10. Dezember 2010 - L 15 AS 256/10 B ER; anderer Auffassung: Hölzer, info also 2010, 99, 101; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER ; auf den Einzelfall abstellend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. November 2009 - L 8 B 458/09 R ER m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 933/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Mit Schreiben vom 7. April 2011 beantragte die Antragstellerin die im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Darlehen nach § 16c SGB II zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, eines Computers, eines Telefons und von Werbemitteln zur Praxiseröffnung, für die Kosten der Aufnahme in die Therapeutenlisten sowie für die Erstellung einer Homepage (vgl. zu dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Einstiegsgeld nach § 16b SGB II: Bescheid vom 24. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2011 sowie das Eilverfahren S 48 AS 351/11 ER / L 11 AS 933/11 B ER ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 11 AS 1105/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Dem Anspruch der Antragstellerin auf inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Leistungsansprüche (im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X) kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Antragsgegner mit diesem Begehren nicht vorab befasst gewesen sei (vgl. zum Grundsatz der Subsidiarität des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Vorbefassung der Behörde: BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09, Rn 3; Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - L 11 AS 1105/10 B ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 26b; Wündrich, SGb 2009, 267, 268).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 7 AS 1258/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Ein solcher ausdrücklich und ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG bezeichneter Schriftsatz kann nicht gleichzeitig als Klage angesehen werden (so im Ergebnis ebenfalls: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - L 13 AS 51/10 B ER; wohl auch: Beschluss vom 10. Dezember 2010 - L 15 AS 256/10 B ER; anderer Auffassung: Hölzer, info also 2010, 99, 101; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER ; auf den Einzelfall abstellend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. November 2009 - L 8 B 458/09 R ER m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 13 AS 51/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
    Ein solcher ausdrücklich und ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG bezeichneter Schriftsatz kann nicht gleichzeitig als Klage angesehen werden (so im Ergebnis ebenfalls: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - L 13 AS 51/10 B ER; wohl auch: Beschluss vom 10. Dezember 2010 - L 15 AS 256/10 B ER; anderer Auffassung: Hölzer, info also 2010, 99, 101; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER ; auf den Einzelfall abstellend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. November 2009 - L 8 B 458/09 R ER m.w.N.).
  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    Dies bedeutet, dass dessen Verpflichtung zur Leistungsgewährung, insbesondere in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, nur dann in Betracht kommt, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, also das Ermessen nur in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann und jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre, weil einstweiliger Rechtsschutz nur in den Grenzen eines Anordnungsanspruches möglich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 7 AS 330/13 B ER -, Rn. 25, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Januar 2012 - L 11 AS 809/11 B ER -, Rn. 17, juris; Beschluss der Kammer vom 24.04.2017 - S 14 AS 323/17 ER; Keller, in: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 30a m.w.Nachw. auch für die Gegenauffassung a. A. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 38/05 ER -, Rn. 28, juris; Berlit, info also 2005, S. 3, 8).
  • SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

    Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft

    Denn eine einstweilige Anordnung ist nur in den Grenzen des Anordnungsanspruches möglich und kann nicht weiter reichen als eine Entscheidung in der Hauptsache (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 7 AS 330/13 B ER -, Rn. 26, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Januar 2012 - L 11 AS 809/11 B ER -, Rn. 17, juris; Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2017 - S 14 AS 323/17 ER -, Rn. 33; vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 30a m.w.Nachw. auch für die Gegenauffassung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 9 AL 92/18

    Gewährung eines Gründungszuschusses

    In einer solchen Situation kommt die Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten Verhalten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht (wie hier LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011 - L 15 AS 317/11 B ER - juris Rn. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2011 - L 5 AS 347/11 B ER - juris Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.01.2012 - L 11 AS 809/11 B ER - juris Rn. 17; LSG NRW, Beschluss vom 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER - juris Rn. 19; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, § 86b Rn. 30 a; Binder, in: Hk-SGG, § 86 b Rn. 48; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 19.01.2005 - L 7 AL 38/05 ER - juris Rn. 33 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.10.2006 - L 12 AL 202/06 ER - juris Rn. 19).
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