Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2013, 393

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage im vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG vom 12.05.2005 - Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist.

  In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Ast zu entscheiden (vgl BVerfG vom 12.05.2005 - Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927 und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; zuletzt BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06).

  In diesem Zusammenhang ist eine Orientierung an den Erfolgsaussichten nur möglich, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist, denn soweit schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, darf die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern sie muss abschließend geprüft werden (vgl BVerfG vom 12.05.2005 aaO).

• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 - BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 - BVerfGE 46, 166 (179) und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236;… Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl, Rn 652).

  In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Ast zu entscheiden (vgl BVerfG vom 12.05.2005 - Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927 und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; zuletzt BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06).

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  Damit droht dem ASt die Wohnungslosigkeit, da derzeit nicht ersichtlich ist, dass er die Möglichkeit hat, angemessenen Ersatzwohnraum zu erhalten (vgl dazu BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R - juris - Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2012, § 22 Rn 346).

 
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 - BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 - BVerfGE 46, 166 (179) und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236;… Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl, Rn 652).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 - BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 - BVerfGE 46, 166 (179) und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236;… Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl, Rn 652).
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - L 3 AS 28/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  Die Ag hat dabei eine Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie eventuelle Behinderungen der jeweiligen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, das in der Vergangenheit vom Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe zu berücksichtigen sind (vgl auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - L 3 AS 28/12 B ER - juris).
• BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06

  Auszug aus LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

  In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Ast zu entscheiden (vgl BVerfG vom 12.05.2005 - Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927 und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; zuletzt BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Die Schulden sollen nach Satz 2 übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13
  Ein solcher Ausnahmefall kann in Missbrauchsfällen bei gezielter Herbeiführung der Mietrückstände trotz ausreichendem Einkommen oder bei wiederholten Mietrückständen ohne erkennbaren Selbsthilfewillen angenommen werden (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn 190 m.w.N.; LSG Hessen Beschluss vom 17.05.2013 - L 9 AS 247/13 B ER, LSG Bayern Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 As 850/12 B ER).

  (vgl. hierzu LSG Bayern Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER).

• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - …

  Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie eventuelle Behinderungen der jeweiligen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, das in der Vergangenheit vom Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe zu berücksichtigen sind (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - L 3 AS 28/12 B ER - juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …

  Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen - möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. (= § 22 Abs. 8 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - L 19 AS 1862/10 B ER - Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
• LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen …

  Mit Beschluss vom 21.12.2012 (Az: L 11 AS 850/12 B ER) hat der Senat die Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 abgeändert und die Ag verpflichtet, dem ASt vorläufig, längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, ein Darlehen in Höhe von 1.687,35 EUR zur Begleichung seiner Mietschulden zu gewähren.

  Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz - insbesondere auch die Akte L 11 AS 850/12 B ER - Bezug genommen.

  Insofern wird auf den Beschluss des Senats vom 21.12.2012 im Verfahren Az: L 11 AS 850/12 B ER Bezug genommen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18

  100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …

  Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen - möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. (= § 22 Abs. 8 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - L 19 AS 1862/10 B ER - Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
  Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen - möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. (= § 22 Abs. 8 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - L 19 AS 1862/10 B ER - Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
• SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

  Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …

  Andernfalls würde das Tatbestandsmerkmal der drohenden Wohnungslosigkeit lediglich vermutet (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 03. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, Rn. 26, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juli 2015 - L 10 AS 193/15 B ER -, Rn. 8, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - L 4 AS 345/15 B ER -, Rn. 42, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 29. März 2012 - L 3 AS 28/12 B ER -, Rn. 14, juris; SG Berlin…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - S 96 AS 23231/15 ER -, Rn. 23, juris; weitergehend, allerdings bei unmittelbar bevorstehender Räumung: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. September 2013 - L 19 AS 1501/13 B -, Rn. 19, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - L 19 AS 1909/14 B ER -, Rn. 17, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, Rn. 16, juris; SG Wiesbaden…, Beschluss vom 05. November 2014 - S 5 AS 834/14 ER -, Rn. 9, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 414/17

  100%-Sanktion; Darlehen für Mietrückstände;; Haushaltsgemeinschaft; Kosten der …

  Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen - möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann anstatt durch die Erhöhung der der Klägerin zu gewährenden KdUH-Leistungen auch mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II (in der derzeit geltenden Fassung) an den von der Sanktion betroffenen Sohn der Klägerin auf dessen entsprechenden Antrag wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 2019 - L 11 AS 877/18 -, Rn 56ff und 26. Februar 2019 - L 11 AS 878/18 - LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - L 19 AS 1862/10 B ER - Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.