Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Im Knast gibts kein Elterngeld!

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter - Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt als Anspruchsvoraussetzung für Elterngeld während Aufenthalt in JVA nicht gegeben

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 17/66

  Gemeinsamer Haushalt - Aufnahme von Enkelkindern - Aufnahme in großelterlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Wie das BSG bereits zum Kindergeldrecht ausgeführt hat, kommt es für die Feststellung eines eigenen Haushaltes nicht nur auf die Eigentums- und Besitzverhältnisse an Wohnung und Hausrat an, sondern auch darauf, wer die Kosten der Haushaltsführung trägt (BSGE 30, 28, 30).

  Dabei ist maßgeblich, dass der Betreffende die Kosten der Lebens- und Wirtschaftsführung im Wesentlichen selbst trägt (BSGE 30, 28, 30).

• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R

  Krankenversicherung - Behinderter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe hat …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Entscheidend ist, ob dem Berechtigten noch eine eigenverantwortliche Wirtschaftsführung möglich ist, er sich wirtschaftlich also selbst versorgen kann (BSG 01.09.2005, B 3 KR 19/04 R, SGb 2006, 423 bis 426).
• BSG, 18.04.1975 - 3 RK 20/74

  Beitritt zur Ersatzkasse - Versicherungspflichtige Arbeitnehmer - Zulassung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Unter einem Haushalt versteht man eine durch familienhaftes Zusammenleben geprägte Gemeinschaft (Bundessozialgericht [BSG] 18.04.1975, 3 RK 20/74, BSGE 39, 231).

 
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 34/01 R

  Waisenrente - Haushaltsaufnahme des Enkels durch Großmutter - letzter …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Alle drei Kriterien stehen in enger Beziehung zueinander und können sich auch teilweise überschneiden; keines davon darf jedoch gänzlich fehlen (BSG 30.01.2002, B 5 RJ 34/01, Breith 2002, 709 mwN).
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Die Gewährung einer Sozialleistung, die - wie schon das BErzg und jetzt erst recht das Elterngeld - Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will, verfehlt ihr Ziel, wenn eine solche freie Entscheidung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gar nicht möglich ist (vgl BSG, 30.09.2010, B 10 EG 9/09 R, zur Frage der fehlenden Aufenthaltserlaubnis und mangelnden Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer).
• BSG, 23.03.1983 - 3 RK 66/81

  Krankenkasse - Mutterschafts-Hauspflege - Kostenerstattung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Hierunter ist die häusliche wohnungsmäßige familienhafte Wirtschaftsführung im Rahmen einer auf eine gewisse Dauer und nicht nur vorübergehend angelegten Hausgemeinschaft zu verstehen (BSG 23.03.1983, 3 RK 66/81, SozR 2200 § 199 Nr. 3).
• BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 48.01

  Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Ein Personensorgeberechtigter hat Anspruch auf Jugendhilfe, die bei einer gemeinsamen Unterbringung mit dem Kind auch Leistungen zum Unterhalt (§ 39 SGB VIII) umfasst (BVerwG 12.12.2000, 5 C 48/01, BVerwGE 117, 261).
• BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 10/86

  Student - Studium - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt - Eigene Wohnung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Unschädlich ist allerdings eine vorübergehende anderweitige Unterbringung, etwa wegen Krankheit oder Urlaub des Anspruchsberechtigten, wenn die Zugehörigkeit zum Haushalt nicht auf Dauer aufgehoben wird (BSG 17.05.1988, 10 RKg 10/86, SozR 5870 § 3 Nr. 6).
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 98/78

  Entlohnte Beschäftigung - Beschäftigung eines Strafgefangenen - Arbeit während …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10

  Allerdings geht der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.03.1979, 7 RAr 98/78, BSGE 48, 129 bis 134) davon aus, dass es sich bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit um eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG handelt.